NEOS wünschen sich EU-Zentralstaat samt eigener Armee

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Quelle: Unzensuriert

Für NEOS-Chef Matthias Strolz (Mitte) ist die österreichische Neutralität ein Relikt, das es zu überwinden gilt. Foto: Nicole Heiling / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)

Für NEOS-Chef Matthias Strolz (Mitte) ist die österreichische Neutralität ein Relikt, das es zu überwinden gilt.
Foto: Nicole Heiling / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)

Trotz „Brexit“ und dem europaweiten Aufschwung EU-kritischer Parteien wünschen sich die NEOS eine vertiefte Integration der Europäischen Union. Konkret wünscht sich NEOS-Chef Matthias Strolz eine „europäische Republik samt eigener Armee“.

EU-Armee für „wehrhafte Demokratie“

Ein zentraler Baustein dieser EU-Republik sei für Strolz der schrittweise Aufbau einer militärischen Kapazität innerhalb der EU, mit Beistandspflicht jedes Mitgliedslandes. Schließlich müsste man im Sinne „wehrhafter Demokratie auch Werte verteidigen können“. Finanziert soll diese Armee von jedem EU-Staat werden. Immerhin gebe man bereits jetzt jährlich über 150 Millionen Euro für die Verteidigung aus. Dieses Geld könnte in ein zentrales Militärbudget fließen, ebenso soll Brüssel auf die insgesamt 1,35 Millionen Soldaten in der EU erhalten.

NEOS contra Neutralität

Bei Thema der österreichischen Neutralität und einer gleichzeitigen Beteiligung an einer solchen Armee, sieht Strolz ebenfalls kein Problem. Die Neutralität sei ohnehin im Sinne einer „europäischen Solidarität“ umgedeutet. worden. Sie ist für den NEOS-Chef ein „Relikt“.

Wie ernst es die NEOS tatsächlich mit ihrer Vision eines Brüsseler Zentralstaates meinen, könnten sie übrigens bei den nächsten Nationalratswahlen hierzulande beweisen. Dort könnte die Partei ja ganz ihren Vorstellungen entsprechend auf eine Kandidatur verzichten und sich stattdessen auf den EU-Wahlkampf konzentrieren.

Religiöse Feste in Kindergärten: Nun geht es auch dem Osterhasen an den Kragen

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In Salzburg ist der Osterhase Streitpunkt im Gemeinderat. Soll er aus den Kindergärten verbannt werden? Foto: By Gerbil - Own work / Wikimedia CC BY-SA 3.0

In Salzburg ist der Osterhase Streitpunkt im Gemeinderat. Soll er aus den Kindergärten verbannt werden?
Foto: By Gerbil – Own work / Wikimedia CC BY-SA 3.0

Religiöse Feste und Symbole der katholischen Kirche in öffentlichen Einrichtungen sind vor allem den Grünen, den NEOS und in Wien speziell der SPÖ schon seit längerem ein Dorn im Auge. Nach Debatten um Nikolaus, Hirtenspiele und Martinsfest in den Kindergärten und der Diskussion, ob es in Klassenzimmern und Gerichtssälen Kreuze geben soll, geht es nun auch dem Osterfest samt Osterhasen an den Kragen.

Statt Martinsfest unreligiöses „Laternen-Fest“

Konkret wird das „Problem“ Ostern derzeit im Salzburger Gemeinderat diskutiert, wie der ORF meldet. In vielen Kindergärten der Stadt wird ja nicht mehr das Martinsfest gefeiert, sondern stattdessen ein unreligiöses „Laternen-Fest“ begangen. ÖVP-Sozialsprecherin Marlene Wörndl ist darüber empört, fürchtet, dass dieser Trend fortgeschrieben werde und dass „religiöse Erziehung“ in Bildungseinrichtungen überhaupt gestrichen werden könnte.

Wörndl wirft konkret den NEOS und der Bürgerliste vor, christliche Feste und Traditionen aus den Kindergärten komplett verbannen zu wollen. Ähnlich der rot-grünen Stadtregierung in Wien, die es vor allem auf den Nikolaus abgesehen hat.

Vorgeschriebene Verpflichtung zur religiösen Erziehung beenden

In der Debatte um die „religiöse Erziehung“, die in den Satzungen der Kindergärten in Salzburg steht, wehren sich NEOS und Bürgerliste gegen den Vorwurf, den Osterhasen verbannen zu wollen. Bernhard Carl (Bürgerliste) sagte dem ORF, es gehe nur darum, die bisher vorgeschriebene Verpflichtung zur religiösen Erziehung zu beenden. Die NEOS wünschten sich eine Reform der umstrittenen Satzung – keinesfalls aber eine Abschaffung der traditionellen Feste.

Für die FPÖ brauche es eine genauere Formulierung, was „religiöse Erziehung“ im Kindergarten eigentlich sein soll – ganz entfernen sollte man den Abschnitt in den Satzungen aber nicht.

Türkischer Präsident Erdoğan schwingt unvermindert seine Nazi-Keulen

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Quelle: Unzensuriert

Dass Erdoğan sich in seiner Wortwahl mäßigt, ist nicht zu erwarten. Aber was tun Europas Politiker? Foto: Senat RP/Polish Senate / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 PL)

Dass Erdoğan sich in seiner Wortwahl mäßigt, ist nicht zu erwarten. Aber was tun Europas Politiker?
Foto: Senat RP/Polish Senate / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 PL)

In ganz Europa und im Besonderen in Deutschland reagiert man mit Entsetzen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Verbalattacken unvermindert fortsetzt. Wohl auch, weil gerade die (andauernd der Türkei Verständnis entgegenbringende) deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Fett im extremen Maße abbekommt.

Kommentar von Unzensurix

Nun wird sie von Erdoğan, der die Kanzlerin (jedenfalls in der deutschen Übersetzung) sogar duzt, persönlich für „Nazi-Methoden“ verantwortlich macht. „Du wendest“, erklärte der türkische Präsident direkt an Merkel gerichtet, „auch gerade Nazi-Methoden an“ und fragte auch noch rhetorisch: „Bei wem?“

Die Antwort gab Erdoğan sich natürlich ebenfalls und diese lautete, dass die Merkel’schen „Nazi-Methoden“ sich gegen Erdoğans „türkische Geschwister in Deutschland“, sich gegen seine „Minister-Geschwister“ und sich gegen die „Abgeordneten-Geschwister“, die nach Deutschland reisen, richten würden.

„Gaskammern und Sammellager“

Auch scheint Erdoğan Ideen zu haben, wohin sich Europa (wohl weil sich manche europäischen Politiker nicht von ihm papierln lassen) entwickeln könnte. Er meinte, dass dort „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden könnten. Allerdings relativierte er sich und urteilte, „das trauen sie sich nur nicht“. Wer diese „sie“ sein sollen, ließ Erdoğan freilich offen.

Erdoğan noch bei Sinnen?

Dass man zu solchen Gedankengängen eines angeblich befreundeten Staatsoberhauptes eher schweigen sollte, wäre die wahrscheinlich gescheiteste Antwort (si tacuisses, philosophus mansisses). Doch da das Maß normaler Kommunikation von Erdoğan längst überschritten worden ist, kann man auch verstehen, dass die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner die Frage aufwirft, ob „Herr Erdoğan überhaupt noch ganz bei Sinnen“ ist.

Selbst der „Türkei-Deal“-Protagonist erster Stunde, der neue SPD-Chef Martin Schulz, tut nun so, als würde auch er den türkischen Präsidenten zur Räson bringen wollen, indem er meinte, dass man „Herrn Erdoğan mit klaren Worten sagen“ muss, „dass das so nicht geht“.

In absehbarer Zeit: „Heilige Kriege“

Allerdings wird sich (jedenfalls bis zur Abstimmung am 16. April, wo es um die neue türkische Präsidialverfassung geht) Erdoğan wohl eher nicht mäßigen. Denn mittlerweile hat er längst die Katze aus dem Sack gelassen, die demonstriert, was die mohammedanische Türkei vom derzeit noch rest-christlichen Europa hält. Dieses wird nämlich bald, nach Aussagen seines Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu, ein Schlachtfeld für „Heilige Kriege“ sein, an denen die Europäer natürlich selbst schuld sein werden.

Und insofern könnte dahingehend auch ein wahrer Kern dahinterstehen, zumal die EU seit Jahrzehnten (aus welchen Gründen auch immer) die Türkei vorn und hinten hofiert hat und nicht bedachte, dass ein islamisches Land (was die Türkei auch während der sogenannten Säkularisierung unter dem Militär blieb) niemals einer europäischen Wertegemeinschaft, die auf humanistischen Prinzipien beruht, angehören kann.

Und ebenso wurde beim Gastarbeiter-Zuzug von Anfang an vernachlässigt, dass Personen aus dem mohammedanischen Kulturkreis sich nie in dieser europäischen Wertegemeinschaft integrieren können (was übrigens auch Altkanzler Helmut Schmidt ähnlich sah, für den es ein Fehler war, Türken überhaupt als Gastarbeiter geholt zu haben.)

„Geschichte, Anstand, Völkerverständigung“ bei Erdogan unmöglich

Daher ist es zwar ein frommer und zugleich verständlicher Wunsch von Julia Klöckner, dass sie Erdoğan ein „Blockseminar in Geschichte, Anstand und Völkerverständigung“ empfiehlt. Doch wenn, wie im Falle Türkei/Europa, einander zwei völlig diametrale Welten gegenüberstehen, könnte es tatsächlich geschehen, dass Europa von einem Dschihad, der von der Türkei oder von in Europa lebenden Türken ausgelöst wird, überzogen wird.

Außenminister Sebastian Kurz sorgt mit Sozialhilfe-Vorstoß für neue Koalitions-Streiterei

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Nach seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde hagelte es für Sebastian Kurz Kritik von allen Seiten. Foto: Screenshot ORF

Nach seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde hagelte es für Sebastian Kurz Kritik von allen Seiten.
Foto: Screenshot ORF

Was ÖVP Parteichef Reinhold Mitterlehner damit gemeint hat, dass man sich mit der FPÖ als Hauptgegner auseinandersetzen will, wird immer klarer. Man übernimmt medienwirksam FPÖ-Positionen ohne sie natürlich je verwirklichen zu wollen. Als Sprachrohr dient Sunnyboy Sebastian Kurz. Mit seinem letzten derartigen Vorstoß sorgte er allerdings für erheblichen Unmut beim Koalitionspartner SPÖ.

Wartefrist für Ausländer bei Sozialleistungen

In der Sonntag-Pressestunde des ORF beharrte Kurz auf seinem jüngsten Vorschlag, EU-Ausländern erst nach fünf Jahren Wartefrist Sozialhilfe auszubezahlen. “Bevor man etwas herausnimmt, muss erst einmal einbezahlt werden”, so der Minister. Bei der Länge der Wartefrist sei man allerdings verhandlungsbereit.

Kritik von allen Seiten

Erwartungsgemäß verstimmt reagierte man beim Koalitionspartner SPÖ. Kurz wolle statt einer ordentlichen Zugangsregel für den Arbeitsmarkt weiterhin möglichst viele Menschen hereinlassen, billige Arbeitskräfte für die Unternehmen anwerben und die Menschen dann möglichst schlecht behandeln, wirft ihm SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vor.

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig stellte fest, dass Kurz Stück für Stück FPÖ-Forderungen übernehme.

FPÖ-Vilimsky: „Große Kurz-Show“

Ähnlich wie Glawischnig sieht es auch FPÖ-Generalsekretar Harald Vilimsky. Es reiche nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen, um sie in die große “Kurz-Show” einzubauen, so der Europaabgeordnete. Kurz  verwechsle anscheinend “die permanente Schlagzeilenproduktion mit seriöser Regierungsarbeit”.

Spiegel attackiert Unzensuriert und Wochenblick mit fragwürdigem „Faktencheck“

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Mit einem angeblichen Faktencheck wollte uns der Spiegel der Lüge überführen, bestätigte darin aber lediglich unsere Aussagen. Foto: Screenshot / spiegel.de

Mit einem angeblichen Faktencheck wollte uns der Spiegel der Lüge überführen, bestätigte darin aber lediglich unsere Aussagen.
Foto: Screenshot / spiegel.de

Hohe Wellen schlugen die Berichte von unzensuriert.at und dem Wochenblick über die Pläne der deutschen Regierung, jährlich 300.000 Migranten „problemlos“ aufnehmen zu wollen. Nur so könne „die Einwohnerzahl in Deutschland bis 2060 ungefähr auf dem heutigen Stand stabil bleiben“, was eine Einwanderung von insgesamt zwölf Millionen – vornehmlich moslemischen – Einwanderern bedeutet. Vor allem auf Facebook verbreitete sich diese Information rasend schnell.

Nun sprang der einst renommierte Spiegel für Angela Merkels Pläne in die Presche und versuchte, mit einem vermeintlichen „Faktencheck“ alternative Medien wie die unseren zu diskreditieren.

Faktencheck im Spiegel ohne Fakten

Der Spiegel kritisiert in seinem Artikel mit dem vielsagenden Titel „Nein, Angela Merkel verschweigt keinen geheimen Flüchtlingsplan“ vor allem die angebliche „Reduktion der Ergebnisse der langfristigen Bevölkerungsentwicklung in Deutschland auf wenige Zahlen“ und die „Ausklammerung des wissenschaftlichen Kontextes“. Von Wissenschaftlichkeit sind aber auch die Fakten des deutschen Magazins weit entfernt. Hier nun unser Fakten-Gegencheck:

  • Der Demografie-Bericht der Bundesregierung von Februar 2017 sei öffentlich zugänglich und nicht „geheim“.

Das wurde von unserer Seite auch nie behauptet. Kritisiert wurde von uns, dass kaum ein Mainstream-Medium die haarsträubenden Aussagen des Berichts publizierte und wenn, dann lediglich als Randnotiz erwähnte. Jeder größere Verkehrsunfall findet in Zeitungen mehr Wiederhall als der Demographie-Bericht. Daher gilt das Dokument, wenn überhaupt, als „intern relevant“.

  • Eine „Verknappung“ der stabilen Bevölkerungsentwicklung bis 2060 auf Zuwanderungszahlen sei angeblich „unseriös“. Faktoren wie eine „dauerhaft stärkere Zuwanderung, die gestiegene Geburtenrate und die höhere Lebenserwartung“ würden eine wichtige Rolle spielen.

Zwei der drei genannten Faktoren sind jedoch Paradebeispiele einer erwarteten, dauerhaften Zuwanderung. Die antizipierte stärkere Zuwanderung wird selbst vom Spiegel als solche benannt, die gestiegene Geburtenrate ist eine Folge dieser Zuwanderung, da jene der autochthonen Deutschen kontinuierlich sinkt.

  • In dem Bericht wird von 100.000 bis zu 300.000 Zuwanderern pro Jahr gesprochen. In Hinblick auf Zu- und Abwanderungen sei die tatsächliche Entwicklung der Einwohnerzahl jedoch „offen“.

Jedoch bestätigt der Spiegel wiederum selbst, „dass dauerhaft höhere Migrantenzahlen durch die schon jetzt gestiegene Zuwanderung plausibel geworden sind“. Heißt: Die deutsche Regierung geht von einer dauerhaft hohen und ungehinderten Einwanderung wie momentan aus. Und das bis 2060.

  • Der deutsche Arbeitsmarkt/die deutsche Wirtschaft braucht jährlich 500.000 Zuwanderer, um die „demografische Lücke zu schließen“.

Der Gehalt dieser Aussage ist für einen „Faktencheck“ des angeblich seriösen Spiegels ebenfalls äußerst fraglich. Die von uns angesprochene Islamisierung und der „große Austausch“ wären unweigerliche Folgen dieser Einwanderungspolitik. Zudem wird vom Spiegel als Quelle für diese Behauptung auf einen Artikel der Nachrichtenagentur Reuters verwiesen, der wiederum das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zitiert. Der Artikel enthält gerade einmal zwei Absätze an Informationen. Damit endet die Wissenschaftlichkeit auch schon wieder.

  • Der Spiegel spricht auch von einer angeblichen Thematisierung der Probleme von Zuwanderung im deutschen Demografie-Bericht, die wir nicht gesehen haben wollen.

Nur weil in dem Bericht schwammig von „Schwierigkeiten bei der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt“ und von erst „mittel- bis langfristig sichtbaren Erfolgen“ die Rede ist, ist das noch lange keine Thematisierung real existierender, konkreter Probleme wie Parallelgesellschaften, Gewalt gegen Einheimische, Vergewaltigungen und religiösem Fanatismus.

Letztlich bestätigt der Spiegel mit seinem „Faktencheck“ im Kern alle Aussagen, die wir in unseren Artikeln getroffen haben. Dafür und über die uns gewidmete journalistische Aufmerksamkeit kann man sich eigentlich nur bedanken.

Bravo: Abwehramt des Heeres macht Jagd auf Soldaten, die Van der Bellen ablehnen

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Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist VdB (auch ohne jemals selbst gedient zu haben) ein „militärisches Rechtsgut“. Foto: Screenshot Die Entschlossene / YouTube

Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist VdB (auch ohne jemals selbst gedient zu haben) ein „militärisches Rechtsgut“.
Foto: Screenshot Die Entschlossene / YouTube

Das österreichische Bundesheer leistet sich zwei Nachrichtendienste, und zwar das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) und das Abwehramt (AbwA). Letzteres dient dem „Eigenschutz“ des Bundesheeres und soll vorsätzliche Angriffe auf militärische Rechtsgüter (Personen, Sachen, Geheimnisse) und damit die Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit vorzeitig erkennen und Straftaten verhindern.

Dieser Aufgabe scheint nun das Abwehramt in besonderer Weise nachzukommen. Denn seit Alexander Van der Bellen als Bundespräsident angelobt worden ist, sollen sich Angriffe auf das „militärische Rechtsgut“ seiner Person häufen.

Anti-VdB-Profilbild: „Not my president“

Konkret geht es um die Nutzung von Profilbildern im sozialen Medium Facebook, die Angehörige des Bundesheeres angeblich verwenden, um kundzutun, dass Van der Bellen nicht „ihr“ Präsident wäre, weil sie womöglich lieber einen Norbert Hofer in dieser Position gesehen hätten. Diese Profilbilder, die man statt seines eigenen Fotos verwenden kann, zeigen das Porträt eines Mannes, der entfernt an Van der Bellen erinnert, und werden mit dem Spruch „NOT MY PRESIDENT“ untertitelt.

Dienstrechtliche Konsequenzen drohen

Allerdings kann gerade für Bundesheerangehörige die Nutzung eines solchen Profilbildes disziplinarrechtliche Folgen bzw. dienstrechtliche Konsequenzen haben. Denn obwohl Van der Bellen selbst keinen Präsenzdienst abgeleistet hat (er war ein sogenannter „weißer Jahrgang“ nach dem Krieg, sein jüngerer Vor-Vorgänger Norbert Darabos war sogar Wehrdienstverweigerer), ist er in seiner Funktion als Bundespräsident auch Oberbefehlshaber des Bundesheers und dadurch sogar „militärisches Rechtsgut“, welches durch das Abwehramt geschützt werden muss.

Abwehramt durchsucht soziale Medien Heeresangehöriger

Wie die auflagenschwache, linksorientierte Zeitung Der Standard schreibt, wird derzeit „ein derartiger Fall disziplinär untersucht“. Ebenso soll das Abwehramt gezielt in den vergangenen Wochen in sozialen Medien nach derartigen, das Bundesheer herabwürdigenden Sujets bei Berufssoldaten und Rekruten gesucht haben. Ob und wieviele „Oberbefehlshaber-Diffamierer“ bisher durch das Abwehramt enttarnt worden sind, ist derzeit noch nicht bekannt.

Vorzeigesoldat gab Hassprediger ein „Gefällt mir“

Bekannt ist allerdings (wohl auch dem Abwehramt), dass sich im österreichischen Bundesheer Soldaten mit islamistischem Hintergrund befinden. So wurde etwa sogar ein Zugführer als Vorzeigesoldat (Soldat des Jahres 2016) ausgezeichnet, der einem islamistischen Hassprediger auf Facebook ein „Gefällt mir“ gab.

Versteckte Türken beim österreichischen Bundesheer

Bekannt ist mittlerweile ebenso geworden, dass es hunderte, wenn nicht sogar tausende Verdachtsfälle beim österreichischen Bundesheer gibt, wo die dringende Vermutung naheliegt, dass diese „österreichischen“ Soldaten gar keine Österreicher sind, weil sie sich die türkische Staatsbürgerschaft wieder zurückgeholt und dadurch per Gesetz die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch wieder verloren haben.

Abwehramt wird mit Peanuts statt mit ernsten Dingen beauftragt

Und trotzdem haben diese Personen in Österreich ihren Präsenzdienst absolviert, was nicht nur illegal und ein absoluter Skandal ist, sondern längst vom Abwehramt untersucht hätte werden müssen und nun, nach Bekanntwerden, umso mehr untersucht werden sollte.

Aber weil man in Soldaten, die den Präsidenten nicht mögen, offensichtlich eine größere Gefahr für die Sicherheit des Bundesheeres sieht als in ihren „Kameraden“, die Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen, oder im Ernstfall wohl unter türkischer Flagge marschieren würden, betraut man das Abwehramt lieber mit der Aufgabe, Menschen zu enttarnen, die auf Facebook ihre Privatmeinung an den Tag gelegt haben.

Schock für selbstbestimmte Frauen: Kardinal Schönborn sieht Burka als schützenswertes „religiöses Zeichen“

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Ob Kardinal Schönborn (rechts) Außenminister Kurz noch überzeugen kann, von einem allzu rigorosen Burkaverbot abzurücken? Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / flickr (CC BY 2.0)

Ob Kardinal Schönborn (rechts) Außenminister Kurz noch überzeugen kann, von einem allzu rigorosen Burkaverbot abzurücken?
Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / flickr (CC BY 2.0)

Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn sorgte anlässlich des Abschlusses der Frühjahrstagung der katholischen Kirchenführer in St. Gerold in Vorarlberg einmal mehr für Kopfschütteln. Er verkündete, dass sich Österreichs Bischöfe gegen ein „übertriebenes“ Verbot der Vollverschleierung, speziell der Burka aussprechen würden. Insgesamt empfiehlt Schönborn einen „ungezwungenen Umgang“ mit religiösen Symbolen.

Burka für Schönborn als „religiöses Zeichen“ schützenswert

Einen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Wir wollen nicht eine Gesellschaft, in der religiöse Zeichen einfach verschwinden.“ Das kann nur so verstanden werden, dass die Burka – für viele ein klares Symbol der Unterdrückung von Frauen – vom Kardinal anders betrachtet wird und nicht verschwinden soll. Schönborn erkennt im Tragen der Burka den „Reiz einer pluralistischen Gesellschaft, dass Menschen ihre religiöse Zugehörigkeit auch ausdrücken“.

Statt Verbot klare Definitionen

Die Bischöfe schlagen statt eines Verbots eine klare Definition vor, in welchen Fällen das Gesicht offen gezeigt werden muss, etwa vor Gericht oder an Schulen.