Trump gegen westliche Asylpolitik und Weltregierung – „Es wird keine globale Hymne, globale Währung, globale Flagge geben“

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Quelle: Epoche Times

Mit anderen Ländern zurechtzukommen, sei „sehr wichtig“, so US-Präsident Donald Trump. Doch so etwas wie eine „globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge“ gebe es nicht. Auch die liberale Einwanderungspolitik des Westens hält er für unrichtig.

Fünf Wochen nach Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump erneut das nationalistische Fundament seiner Agenda betont. „Ich repräsentiere nicht den Globus. Ich repräsentiere Euer Land“, sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt vor konservativen Aktivisten nahe Washington.

Er wolle sich in der Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik rigoros für die US-Interessen einsetzen. Zugleich attackierte Trump abermals die angeblich zu laxe Einreisepolitik europäischer Partnerländer wie Deutschland.

Mit anderen Ländern zurechtzukommen, sei „sehr wichtig“, sagte Trump. Doch so etwas wie eine „globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge“ gebe es nicht. Die „Kernüberzeugung“ der von ihm angeführten Bewegung sei es, dass die USA sich selbst voranzustellen hätten. Trumps Rede bei der Jahresversammlung des CPAC-Verbandes wurde wiederholt von „USA, USA!“-Sprechchören unterbrochen.

Er will „radikale islamische Terroristen“ nicht ins Land lassen

Der US-Präsident kritisierte erneut, dass die USA durch schlechte Handelsabkommen Jobs an andere Länder abgegeben hätten, und die Grenzen anderer Staaten verteidigt hätten, „während wir unsere weit offen lassen“. Er versprach, dass der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko schon „bald“ beginnen werde

Trump bekräftigte auch, „radikale islamische Terroristen“ nicht ins Land zu lassen, und nannte Westeuropa als mahnendes Beispiel: „Schaut Euch an, was in Schweden los ist. Schaut Euch an, was in Deutschland los ist. Schaut Euch an, was in Frankreich los ist.“

Nach seiner Kritik an der Einwanderungspolitik Schwedens vor wenigen Tagen, sind in einem Immigranten geprägten Vorort von Stockholm Krawalle ausgebrochen. Er habe viel Kritik für seine Aussage über Schweden einstecken müssen – „aber schaut Euch an, was dort passiert ist“, sagte er. Die Menschen in Schweden verstünden, „dass ich recht habe“.

„Paris ist nicht mehr Paris“

Während er Deutschland nur streifte, hielt sich Trump länger mit Frankreich auf. Er habe einen Freund, der früher jeden Sommer nach Paris gereist sei. Seit einigen Jahren tue er dies nicht mehr. „Paris ist nicht mehr Paris“, habe ihm der Freund zur Begründung gesagt.

Auch warf er einem Großteil der US-Medien vor, absichtlich Falschnachrichten über seine Regierung zu verbreiten. Die Medien hätten „keine Quellen“ und erfänden diese. Der Präsident forderte die Medien auf, sich nicht mehr auf anonyme Quellen zu berufen, sondern „die Person mit Namen zu benennen“.

Beim CPAC-Verband erntete der Präsident und die Mitglieder seiner Regierungsmannschaft großen Jubel. (afp/so)

Siehe auch:

Trump: „Ich bin nicht gegen Medien – ich bin gegen Fake News Medien!“

Medien gegen Trump: Weißes Haus schließt „New York Times“ und CNN von Meeting aus

Rathaus-Insider: Häupl tritt am 29. April zurück, Michael Ludwig wird Wiener Bürgermeister

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Quelle: Unzensuriert

Offen getraut sich darüber noch keiner zu sprechen, aber die Ablöse von Bürgermeister Michael Häupl im April scheint beschlossene Sache. Ihm soll Michael Ludwig nachfolgen. Foto: Unzensuriert.at

Offen getraut sich darüber noch keiner zu sprechen, aber die Ablöse von Bürgermeister Michael Häupl im April scheint beschlossene Sache. Ihm soll Michael Ludwig nachfolgen.
Foto: Unzensuriert.at

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl nimmt den Hut. Er soll beim Landesparteitag der SPÖ Wien am 29. April zurücktreten. Michael Ludwig, derzeit Wohnbaustadtrat und Chef der SPÖ in Floridsdorf, sei als Nachfolger so gut wie fix. Dieses Szenario beschrieb ein Rathaus-Insider gegenüber unzensuriert.at. Noch streng geheim, könnte dieses hartnäckige Gerücht bald Wirklichkeit werden.

Wechsel SPÖ-intern gefordert

Nach den Langzeit-Landeshauptleuten Josef Pühringer (ÖVP) in Oberösterreich und Erwin Pröll (ÖVP) in Niederösterreich würde es nun auch den mächtigen Wiener SPÖ-Parteichef Michael Häupl treffen. Der 67-Jährige ist seit 1994 Bürgermeister. Nach einer langen Ära von fast 23 Jahren wurden die Stimmen in der SPÖ aber immer lauter, die forderten, endlich einen Wechsel durchzuführen.

Häupl wurde zum Symbol der zügellosen Einwanderung

Die Basis rumorte vor allem wegen der Flüchtlingspolitik der Regierung, die Häupl ständig unterstützte. Mehr noch: Der Wiener SPÖ-Chef wurde regelrecht zum Symbol für die zügellose Einwanderung. Dass Wien dadurch immer gefährlicher und krimineller wurde und eine Stadt, in der der Sozialtopf mehrheitlich schon den Ausländern zugute kommt, störte vor allem die Funktionäre in den Wiener Außenbezirken, wo die FPÖ immer stärker wurde und seit der vergangenen Landtagswahl in Simmering den Bezirksvorsteher stellt. In einem ehemaligen roten Arbeiterbezirk.

Unbehagen in der Partei und über die Partei

Der Ärger gipfelte dann im schlechten Abschneiden des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer bei der Hofburg-Wahl. In der Presse brachte der frühere Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Gerhard Schmid, das Problem auf den Punkt: „Es gibt ein Unbehagen in der Partei und über die Partei.“ So werde über manche Themen „nicht ausreichend“ diskutiert. Kollege Christian Deutsch, ehemaliger Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, wandte sich mit seiner Kritik gleich direkt an Michael Häupl. Im ORF-Radio sagte er:

Es ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang, dass, wenn ein Bürgermeister 22 Jahre im Amt ist, der letzte der solange im Amt war, war vor 200 Jahren in Wien Bürgermeister, dass man sich natürlich, und das geschieht ja auch in der Bevölkerung und in der Partei, wie kann eine Nachfolge aussehen. Und das ist auch in der Verantwortung des Bürgermeisters, hier dieses Thema anzusprechen.

Kleine Rochade rettete Häupl offenbar nicht

Wenn auch die Sätze nicht besonders wohlformuliert sind: So deutlich hatte es zuvor noch keiner gewagt, Häupl den Rücktritt nahe zu legen. Aber bei einem erweiterten Vorstand der Wiener SPÖ im Jänner konnte sich Häupl mit einem kleinen Umbau in der Stadtregierung noch einmal aus der Affäre ziehen. Er präsentierte sich den Journalisten „in voller Pracht und Herrlichkeit“, nachdem die Partei die skandalumwitterte Sonja Wehsely in die Wüste schickte und das Gesundheitsressort Sandra Frauenberger übergab. Ihr Bildungsressort wurde mit dem Stadtschulratspräsidenten Jürgen Czernohorsky besetzt, ihm folgte der Gewerkschafter Heinrich Himmer nach.

Vorfälle bei Wiener Wohnen belasten Ludwig

Damit war aber nicht alles eitel Wonne in der Partei, wohl nur nach außen herrschte Harmonie. Innerparteilich wurde offenbar weiter am Kopf des Chefs gesägt. Mit Erfolg, wie jetzt die Spatzen vom Rathausdach pfeifen. Die wissen auch schon, wie der neue Bürgermeister heißen wird: Wieder Michael, aber diesmal nicht Häupl, sondern Ludwig, der mit Vorfällen bei Wiener Wohnen gar nicht skandalfrei das prestigeträchtige Amt übernehmen soll.

Das Misstrauen der Jugend in die Mainstream-Medien!

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Quelle: Unzensuriert

Jugendliche haben berechtigte Zukunftsängste, vor allem was die Themen Gerechtigkeit und Gesellschaftsspaltung betrifft. Foto: Open Knowledge Foundation Deutschland / flickr (CC BY 2.0)

Jugendliche haben berechtigte Zukunftsängste, vor allem was die Themen Gerechtigkeit und Gesellschaftsspaltung betrifft.
Foto: Open Knowledge Foundation Deutschland / flickr (CC BY 2.0)

Die Jugend von heute hat ziemlich genaue Vorstellungen von dem was sie als richtig und eben auch von dem was sie als falsch ansieht. Durch den nahezu ständigen Zugang zum Internet können sich die Jugendlichen über die Geschehnisse in der ganzen Welt informieren und sich ihre eigene Meinung bilden. Das unterscheidet sie ganz klar von den vorherigen Generationen, die sich ihr Wissen über die Nachrichtenlage der Welt noch ganz klassisch aus den Nachrichten und Tageszeitungen holen mussten.

Gastbeitrag von Volker Hahn

Dass Jugendliche praktisch keinerlei Vertrauen in die Mainstreammedien haben, das hat nun eine europaweite Studie unter eben jenen beschrieben. Sie kann demnach als Beleg für einen starken Vertrauensverlust der Jugendlichen gegenüber der Politik, der Kirche sowie den Medien angesehen werden.

Die Studie mit dem Titel „Generation what?“ wurde als europaweites Projekt von ZDF, Bayrischem Rundfunk und dem SWR auf wissenschaftlicher Basis durchgeführt und die Ergebnisse sind besorgniserregend.

Den Jugendlichen ist, vor allem hinsichtlich gesellschaftlicher Institutionen, eine Unzufriedenheit und Skepsis gemein. So vertrauen der Politik nur 1 Prozent der Jugendlichen und das Bildungssystem wird als schlecht und ungerecht beurteilt.

Spaltung der Gesellschaft und Vermögensungleichheit

Ganz zu schweigen von dem fast überhaupt nicht vorhandenen Vertrauen in religiöse Institutionen, sowie in die EU. Soziale Unruhen, eine zunehmende Ungleichheit und eine viel zu starke Konzentration aufs Geld wird von den Jugendlichen moniert.

Und auch die Sorgen vor einer Spaltung der Gesellschaft angesichts der Ereignisse in Deutschland rund um Migration und Flüchtlingspolitik beschäftigen die junge Generation. Die immer massiver werdende Vermögensungleichheit versetzt viele in Angst und Schrecken und sorgt außerdem für Zukunftsängste.

Die Jugendlichen müssen sich im Prinzip mit zwei Arten von Terror auseinandersetzen. Zum einen macht der Terror von Islamisten und anderen Extremisten Angst und zum anderen vertrauen die Jugendlichen der Finanzwirtschaft nicht, denn die Katastrophe der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 hat ihre Spuren hinterlassen.

Trotz aller Kritik sind die Jugendlichen jedoch optimistisch und hoffen, dass die Zukunft in jeder Hinsicht mehr Gerechtigkeit bringt.

Sozialausschuss: Schicksal der Trafikanten interessiert Minister Stöger nicht

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Quelle: Unzensuriert

Was ein behinderterter Trafikant an einer Zigarette verdienen soll, ist dem roten Sozialminister egal. Foto: Geierunited / wikimedia (gemeinfrei)

Was ein behinderterter Trafikant an einer Zigarette verdienen soll, ist dem roten Sozialminister egal.
Foto: Geierunited / wikimedia (gemeinfrei)

Dass das Bekenntnis zur Behindertenpolitik in der SPÖ offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis ist, dokumentierte Sozialminister Alois Stöger im jüngsten Sozialausschuss des Nationalrats bei der Behandlung eines FPÖ-Gesetzesantrags: Am Schicksal der österreichischen Trafikanten und Initiativen zu deren ökonomischem und sozialen Überleben, formuliert in einem FPÖ-Antrag.

Behindertenarbeitsplätze durch Trafiken

Dies obwohl das Sozialministerium unter Stögers SPÖ-und Gewerkschafts-Genossen Franz Hums an der Wiege des Tabakmonopolgesetzes 1995 gestanden hat. Wesentlicher Punkt der Gesetzesinitiative, die damals beschlossen wurde: Selbständige Behindertenarbeitsplätze sollten durch die Übernahme von Trafiken dauerhaft geschaffen werden.

Diese historischen Grundlagen sind dem aktuellen Sozialminister allerdings nicht evident und er delegiert diesen Teil der Behindertenintegration des Arbeitsmarktes an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Die im Ausschuss mehrheitlich vertretenen Mandatare von SPÖ und ÖVP überwiesen nach den Wünschen Stögers einen FPÖ-Antrag zur Erhaltung des Trafikantenstandes einfach an den Finanzausschuss weiter.

FPÖ -Abg. Peter Wurm kritisiert die Delegationspolitik von Stöger

Keine Freude mit dieser Delegationspolitik von Stöger in Sachen Trafikanten und Behindertenarbeitsplätze hat die FPÖ.  FPÖ-Abg. Peter Wurm sieht schwere Versäumnisse bei Stöger, sieht aber vor allem auch bei ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling keinerlei Initiativgeist für dieses Anliegen:

Von erschreckender Ahnungslosigkeit zeigte sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gestern wieder einmal in Sachen Behindertenintegration auf dem Arbeitsmarkt. Nicht genug damit, delegiert Stöger die ganze Angelegenheit gemeinsam mit SPÖ und ÖVP gleich an den Finanzausschuss und das Finanzministerium. Gleichzeitig hat Stöger aber in seinen Budgetzielen für 2017 die Integration und die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen ausgelobt. Wenn es aber um den politischen ‚Elchtest‘ in dieser Frage geht, dann schiebt der rote Sozialminister seine gesamte Verantwortung von sich.

Schelling und seiner ÖVP ist der Schutz der Behindertenarbeitsplätze nämlich egal. Deshalb verhindert er auch seit seinem Amtsantritt eine Anpassung der Handelsspanne für die Trafikanten, um deren Existenz zu sichern.

Kulturminister Drozda will Wiens Heldenplatz nach fast 140 Jahren plötzlich umtaufen

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Quelle: Unzensuriert

Heldenplatz: Das Reiterstandbild Erzherzog Karls gilt als besonderes Kunstwerk, da es nur auf den beiden Hinterbeinen steht. Foto: Jorge Láscar / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)

Heldenplatz: Das Reiterstandbild Erzherzog Karls gilt als besonderes Kunstwerk, da es nur auf den beiden Hinterbeinen steht.
Foto: Jorge Láscar / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)

Die politischen Geschichts-Zurechtbieger in Wien kennen wirklich keinen Genierer: Nachdem schon 2012 der Dr.-Karl-Lueger-Ring nach 78 Jahren in Universitätsring umbenannt wurde, ist nun der Heldenplatz dran: Wie SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda heute, Samstag, gegenüber der Presse am Sonntag erklärte, wolle er den Platz vor der Hofburg in „Platz der Republik“ oder „Platz der Demokratie“ umbenennen lassen. Der nicht näher definierte Grund dafür sei die „historische Vorbelastung“.

Bei Lueger war es Antisemitismus – aber was ist es beim Heldenplatz?

War es bei Wiens beliebtem und reformfreudigen Ex-Bürgermeister (und Gründer der christlich-sozialen Partel) Karl Lueger dessen „Nähe zum Antisemitismus“, die vor allem rot-grüne, aber auch jüdische Vertreter immer wieder nach einer Umbenennung schreien ließen, stellt sich beim Heldenplatz doch die Frage: In welcher Form ist dieser (negativ) „geschichtlich vorbelastet?

Die Helden vor der Hofburg waren ohne Zweifel welche

Einerseits wäre da „Hausherr“ Kaiser Franz Joseph I., unter dessen Herrschaft der frühere „Paradeplatz“ 1878 in Heldenplatz umbenannt worden war. Die Namensgebung hat nachvollziehbare Gründe: Einerseits das 1860 aufgebaute, technisch besonders aufwendige Reiterdenkmal Erzherzog Karls von Österreich-Teschen – er schlug als Feldherr im Mai 1809 die Truppen Napoleons in der berühmten Schlacht bei Aspern. Ein lupenreiner Held also, ohne Nähe zum Antisemitismus oder ähnlichem.

Andererseits das fünf Jahre später aufgestellte Reiterdenkmal Prinz Eugens von Savoyen-Carignan. Er galt zwar nicht als einfacher Mensch und Philanthrop, sogar als eitler, intriganter Ränkeschmied, zählt aber unumstritten zu den bedeutendsten und erfolgreichsten Feldherren des Habsburgerreiches, der – unter anderem – die türkische Belagerung Wiens 1683 aufbrach und das Heer Kara Mustafa Paschas am Kahlenberg vernichtend schlug. Auch später rettete er Westeuropa wiederholt vor den immer wieder einfallenden Türken-Armeen und eroberte Belgrad. Also noch ein lupenreiner Held.

Die „Helden“ können also nicht der Grund für die ominöse „historische Vorbelastung“ sein, ebensowenig Kaiser Franz Joseph, der die Denkmäler aufstellen ließ.

Wäre Hitler der Grund, müsste man viele Plätze umbenennen

Denkt man also gar an die berühmte Rede Adolf Hitlers am Heldenplatz am 15. März 1938 vor rund hunderttausend Wienern, in der er unter tosendem Applaus den Anschluss seiner Heimat an das Deutsche Reich verkündete? – Auch das erscheint nicht wirklich schlüssig, denn dann müsste man viele prominente Locationen, vom Wiener Hotel Imperial über das Bayreuther Opernhaus bis zum Pariser Eiffelturm, umbenennen, weil dort Adolf Hitler aufgetreten ist.

Und nicht zuletzt: Hitler hatte mit der Namensgebung des Platzes überhaupt nichts zu tun.

Hat Wien keine anderen Sorgen?

Wir warten also gespannt auf die (wahrscheinlich an den Haaren herbeigezogenen) „Argumente“, warum der Wiener Heldenplatz nach fast 140 Jahren plötzlich umgetauft werden soll, während die Stadt in Schulden versinkt und in den ´öffentlichen Schulen kaum noch einheimische Kinder zu finden sind. Möglicherweise wird die Mehrheit der Wiener sich denken, dass man froh wäre, keine anderen Sorgen zu haben…

Rechnungshof-Rohbericht bestätigt skandalösen Umgang mit Steuergeldern im Wiener Sozialressort

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Quelle: Unzensuriert

 Ex-Stadträtin Sonja Wehsely setzte sich zu Siemens ab und hinterließ den Wienern ein finanzielles und organisatorisches Chaos. Foto: unzensuriert.at

Ex-Stadträtin Sonja Wehsely setzte sich zu Siemens ab und hinterließ den Wienern ein finanzielles und organisatorisches Chaos.
Foto: unzensuriert.at

Die SPÖ hat einen Rohbericht des Rechnungshofes über das Wiener Sozialhilfesystem bislang geheim gehalten. Wie die Kronen Zeitung berichtet, aus gutem Grund. In nur vier Jahren sind die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung von 626 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro empor geschnellt. Und kontrolliert wurde oft gar nicht.

Mindestsicherung in Wien „Fass ohne Boden“

Unter der abgetretenen Stadträtin Sonja Wehsely ist eine weitgehend unkontrollierte Auszahlung von Sozialhilfegeldern zu einem Fass ohne Boden geworden. Hauptnutznießer: Asyltouristen aus aller Welt. Denn wie die Zahlen belegen, hat sich Wien seit 2010 geradezu zu einem Magneten für Sozialtouristen und Gastarbeitslose entwickelt, die bei den Mindestsicherungsempfängern bereits einen Anteil von 48,5 Prozent stellen. Doch nicht nur das: Auch an nicht anspruchsberechtigte Ausländer sowie für Kinder, die es gar nicht gibt, wurden Sozialhilfegelder ausbezahlt. Damit wird immer klarer, weshalb die nicht nur für diesen Skandal verantwortliche Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) eiligst zur Firma Siemens entsorgt wurde.

Hälfte der „Sozialfälle“ sind Ausländer

In Zahlen gefasst sieht das so aus: Insgesamt 151.058 Personen lebten im Juni 2016 in Wien von der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Im Jahr 2010 waren es zum Vergleich „nur“ 81.000. Bei mittlerweile nur mehr knapp über der Hälfte dieser „Sozialfälle“ handelt es sich um Österreicher, für deren temporäre Unterstützung die Mindestsicherung ursprünglich vorgesehen war. Der Rest setzt sich mittlerweile aus Zuwanderern zusammen. 12.602 davon stammten alleine aus Syrien und 8.058 aus der Türkei. 36.300 Personen fielen in die Gruppe der „Asylberechtigten und Schutzbedürftigen“. Dies dürfte allerdings nicht die ganze Wahrheit sein, denn bei 30.000 Fallakten ist laut Rechnungshof keine Nationalität der Bezieher vermerkt worden.

Kaum Kontrollen

Wie sorglos unter der Verantwortung von Ex-Stadträtin Wehsely mit Steuergeld umgegangen wurde, zeigt der Umstand, dass die zuständige Magistratsabteilung 40 nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich geprüft hat. Viele der Akten seien überhaupt verschollen, so der Rechnungshof. Doch nicht nur Akten, sondern auch 27 Kinder, für die Sozialgeld bezogen wurde, sind „unauffindbar“.

Auch bei der Identität der Antragsteller hat man es offenbar nicht so genau genommen. Wer keinen Ausweis vorlegen konnte oder wollte, wurde auch ohne Identitätsnachweis mit der monatlichen Mindestsicherung versorgt. Selbst Ausländer, deren Aufenthaltsbewilligung schon längst abgelaufen war, bekamen noch monatelang Geld ausbezahlt.

am Mittwoch hat das EU-Parlament CETA abgesegnet

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