Türken verzichten „in aller Höflichkeit“ auf Solidarität für Kopftuch

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Quelle: Unzensuriert

Birol Kilic, Obmann der Türkischen Gemeinde, erteilte Van der Bellens Solidarität zum Kopftuch eine klare Absage. Foto: Unzensuriert.at / Screenshot www.turkischegemeinde.at

Birol Kilic, Obmann der Türkischen Gemeinde, erteilte Van der Bellens Solidarität zum Kopftuch eine klare Absage.
Foto: Unzensuriert.at / Screenshot www.turkischegemeinde.at

Man sollte meinen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen zumindest bei Moslems Begeisterung ernten sollte, nachdem er sich für das Kopftuchtragen ins Zeug gelegt hat. Allerdings, die „Türkische Gemeinde Österreich“ hat nun in einer Erklärung durch Obmann Birol Kilic zum Ausdruck gebracht, dass es auf das Ansinnen des Bundespräsidenten „in aller Höflichkeit verzichtet“.

Ein Freibrief für die Unterdrücker

Die von Van der Bellen verkündete Solidarität zum Kopftuch sei „ein Freibrief und eine Unterstützung der Unterdrücker, der Diskriminierer und der religiösen Klerikalfaschisten der ‚politischen Islamanhänger‘ die wir aus der Türkei kennen“, wird scharf formuliert.

Gewarnt wird außerdem vor einem „politischen Islam“, dessen Ziel insbesondere durch das Kopftuch als Instrumentalisierung erreicht werden könne, welches übrigens keine religiöse Pflicht sei. Und es heißt weiter:

Bis vor 40 Jahren diskutierte fast niemand in der Türkei so ernsthaft über das Kopftuch. Erst durch den Militärputsch vom 12. September 1980 und die darauf folgende Politisierung des Kopftuchs durch manche Gruppen aus Saudi Arabien, Katar und Ägypten, die die Religion für ihre politischen Interessen ausnützten, wurde es zu einem heiklen Propagandainstrument. Das Thema „Kopftuch“ wurde mit den „Migranten“ (Politischen Islam-Vereine, die eigentlich reaktionäre politische Parteien in der Türkei waren) nach Europa importiert und sorgt hier für heftige Diskussionen, auch innerhalb der Migrationsgruppen. Die türkischen Erfahrungen sollten in Österreich, Deutschland und in der EU nicht wiederholt werden. Schließlich ist offensichtlich, dass im Islam nach den koranischen Versen und Suren keine Verpflichtung zum Tragen eines Kopftuchs besteht – auch wenn das von einigen Gruppen behauptet, ausgenützt und Propagiert wird.

Kilic schließt mit den Worten:

Lieber Herr Bundespräsident „WIR“ brauchen Ihre Solidarität.

Politikexperte warnt vor „grünem Knittelfeld“

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Quelle: ORF

Politikexperte warnt vor „grünem Knittelfeld“

Die Grünen müssten aufpassen, dass sich der Streit über das Heumarkt-Projekt nicht „zu einer Art grünem Knittelfeld“ entwickle, sagt Politikexperte Thomas Hofer. In der Nacht auf Dienstag fand eine Krisensitzung statt.

„In Wahrheit muss man aufpassen, dass sich die Geschichte um den Heumarkt nicht zu einer Art grünem Knittelfeld entwickelt“, sagte Hofer im Ö1-Interview. „Denn mit Basisdemokratie haben auch andere Parteien ihre Erfahrungen gemacht wie auch die FPÖ damals in der Regierung Schwarz-Blau.“ Er spielt damit auf die als „Knittelfelder Putsch“ bekanntgewordene FPÖ-Versammlung im Jahr 2002 an. Damals kam es zu einem Machtwechsel in der FPÖ und schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen, die mit einem Debakel endeten.

Vassilakou

APA/Georg Hochmuth

Vassilakou muss eine Entscheidung treffen

Vassilakou: „Wie sie es macht, macht sie es falsch“

Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sei derzeit in einer „Lose-Lose-Situation, denn wie sie es macht, macht sie es falsch“, sagte Hofer. Aus seiner Sicht habe sie jetzt zwei Möglichkeiten: entweder eine „Delegation auf die nächste Ebene“ durch eine Volksbefragung über das Projekt, was natürlich nicht im Sinn der SPÖ sei, oder „eine eher lächerliche Lösung, indem sie sagt: Es gibt jetzt das freie Mandat plötzlich doch.“

Vassilakou entschied sich am Dienstagvormittag für letztere Option: Die grünen Gemeinderäte sollen nach eigenem Gutdünken über die entsprechende Flächenwidmung abstimmen. Damit setzt sie die rot-grüne Mehrheit trotz Koalition aufs Spiel – mehr dazu in Vassilakou setzt rot-grüne Mehrheit aufs Spiel.

„Große“ Sprengkraft für Koalition

Die Sprengkraft für die rot-grüne Koalition in Wien sei „groß“. Die SPÖ habe jedoch aufgrund ihrer aktuellen Situation „kein wirklich großes Verlangen nach Neuwahlen in Wien“, sagte Hofer. Die Debatte schade Vassilakou auch persönlich sehr, so Hofer, es gebe in der Partei natürlich Leute, die an ihrem Sessel sägen würden.

Der Politikexperte sieht auch mögliche Auswirkungen über Wien hinaus: „Wenn man jetzt in Wien den Touch der Regierungsfähigkeit verspielt, dass einem das auch von anderen politischen Parteien zugetraut wird, dann ist das schon ein echtes Problem.“ In einer Zeit, wo sich die Grünen an der Bundesregierung abarbeiten und für die nächste Nationalratswahl positionieren müssten, seien sie mit Interna beschäftigt.

Vassilakou schließt Rücktritt aus

Vor Beginn der Krisensitzung hatte Vassilakou vor Journalisten betont, sie wolle „Klarheit schaffen“. Es gehe nicht um ihre „persönliche Zukunft, sondern um ein Projekt, an dem viele Menschen in den vergangenen fünf Jahren gearbeitet haben“. Einen Rücktritt hatte sie bereits vor der Sitzung ausgeschlossen. Sie wolle „mindestens die Nacht nutzen, um mir alles durch den Kopf gehen zu lassen“, so Vassilakou.

Noch vor der Sitzung hatte der grüne Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger Kritik an der Urabstimmung geübt – und die grünen Gemeinderäte aufgefordert, sich auf das freie Mandat zu entsinnen und dem Projekt trotz des Votums der Basis zuzustimmen – mehr dazu in Heumarkt: Blimlinger erinnert an freies Mandat.

Investor lehnt Änderung ab

Vassilakou und die grüne Parteispitze – stets Befürworter der Umbaupläne – sind nach dem Nein der Basis zum Heumarkt-Projekt in Bedrängnis. Bei einer Urabstimmung hatte sich eine knappe Mehrheit gegen das Hochhausprojekt auf dem Heumarkt entschieden – mehr dazu in Grüne lehnen Heumarkt-Projekt ab.

Durch die projektierte Turmhöhe des Hochhausturms am Heumarkt droht die UNESCO mit der Aberkennung des Weltkulturerbes für die Wiener Innenstadt. Seitens des Investors hatte es am Montag geheißen, dass die in einem langwierigen Prozess erzielten Planungsergebnisse „nicht zur Diskussion“ stünden – mehr dazu in Heumarkt: Investor lehnt Änderung ab.

Links:

Umstrittenes Hochhausprojekt spaltet Wiener Grüne – Vassilakou vor Rücktritt?

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Quelle: Unzensuriert

Die grüne Vizebürgermeisterin steht mit dem Rücken zur Wand. Foto: unzensuriert.at

Die grüne Vizebürgermeisterin steht mit dem Rücken zur Wand.
Foto: unzensuriert.at

Mit Zähnen und Klauen hat Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt im 3.Wiener Gemeindebezirk, verteidigt. Nun erhielt sie von ihren Parteimitgliedern eine Abfuhr.

Grüne Basis bringt Vassilakou in Bedrängnis

In ihrer Amtszeit hat sich die grüne Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin bisher als zuverlässige Erfüllungsgehilfin der Baulobby erwiesen. Geht es um millionenschwere Großbauvorhaben, stellen umfangreiche Baumfällungen wie am Steinhof oder die Verbauung von Grünflächen für die Wiener Chefin der angeblichen Ökopartei kein Problem dar. Mit dem von ihr befürworteten umstrittenen Hochhausprojekt am Heumarkt, das für Wien den Verlust des UNESCO-Weltkulturerbes zur Folge hätte, scheint sie aber nun den Bogen überspannt zu haben, denn selbst ihre eigenen Parteimitglieder verweigern ihr diesmal die Gefolgschaft.

52 Prozent gegen das Projekt sind bindend

Bei einer Urabstimmung unter den Wiener Grünen lehnte die Parteibasis mit einer Mehrheit von 52,17 Prozent das Projekt ab. Da sich über die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt hat, ist das Ergebnis laut Parteistatut für Vassilakou auch bindend. Am nächsten Montag will die Parteiführung darüber beraten, wie sie aus dieser Zwickmühle wieder herauskommt.

Besonders peinlich: Noch am 6. April haben sich die Grünen Mandatare im Bezirksparlament des 3. Bezirks gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS in einer Stellungnahme des Bezirks für das Projekt ausgesprochen.

Wien ist Eldorado für Bauspekulanten

Das Hochhausprojekt ist ein Paradebeispiel für eine jahrelange Grundstücksspekulation, bei der öffentliches Eigentum zu Dumpingpreisen verscherbelt wurde.

Im Jahr 2008 verkaufte der Wiener Stadterweiterungsfonds das Gelände zwischen Hotel Intercontinental und Konzerthaus weit unter seinem Wert an die „Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH“. Experten wunderten sich damals, warum die 100-Prozent-Tochter einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft ein Areal erwirbt, auf dem der Wiener Eislaufverein einen Pachtvertrag bis 2058 besitzt. Und noch mehr waren sie über den Preis verwundert. Der Käufer bezahlte für eine Fläche von knapp 10.000 Quadratmetern nur 4,2 Millionen Euro. Laut einem Immobilien-Fachmann wäre das Grundstück, das sich an der Grenze zur Wiener City befindet, geschätzt das Zehnfache wert gewesen. Zuletzt landete das Areal beim nunmehrigen Projektbetreiber, der Firma WertInvest GmbH des Investors Michael Tojner, dem offensichtlich eine wunschgerechte Flächenwidmung versprochen wurde. Tojner wird ein Naheverhältnis zur SPÖ nachgesagt.

FPÖ tritt für Kompromisslösung ein

In einer ersten Reaktion zum Ergebnis der Grünen-Urabstimmung verlangt der freiheitliche Planungssprecher Toni Mahdalik den sofortigen Rücktritt Vassilakous. Die Ablehnung des Heumarkt-Projekts müsse Basis zur Findung eines Kompromisses sein, der sowohl den Erhalt des UNESCO-geschützten Stadtbildes gewährleistet als auch die Interessen der Investoren berücksichtigt, so der Stadtrat.

Rot-grüne Schikane gegen Autofahrer in Wien: Fahrspur weicht Radspur, Stauchaos vorprogrammiert

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Quelle: Unzensuriert

Trotz fraglichem Bedarf bekommt der Getreidemarkt in Wien um 2,6 Millionen Euro eine Radspur. Foto: Gugerell / Wikimedia (CC0 1.0) bzw. pixabay.com CC0 Public Domain

Trotz fraglichem Bedarf bekommt der Getreidemarkt in Wien um 2,6 Millionen Euro eine Radspur.
Foto: Gugerell / Wikimedia (CC0 1.0) bzw. pixabay.com CC0 Public Domain

Erneut geht es den Autofahrern in Wien an den Kragen. Denn am Getreidemarkt wird künftig eine ganze Fahrspur für PKW einer Radspur weichen müssen. Das nächste Verkehrschaos in der ohnehin schwer verkehrsbelasteten Stadt ist dank dem rot-grünen Beschluss vorprogrammiert.

Kritik prallt ab

Am Getreidemarkt im sechsten Bezirk sollen ein Radweg und eine weitere Fußgängerquerung errichtet werden. Die Radspur soll auf das Stück zwischen Mariahilfer Straße und Lehárgasse ausgeweitet werden. Auch in der Gegenrichtung wird ein Radweg errichtet. Damit fehlt dem Autoverkehr künftig eine ganze Spur. Die Kritik an dem dadurch vorprogrammierten Verkehrschaos von Seiten der FPÖ, der ÖVP und des ÖAMTC prallt bei der Wiener Gemeinde ab.

„Staumäßig wird sich nichts Gravierendes ändern“, soll Bernhard Engleder, Chef der für Straßenbau zuständigen MA 28, gegenüber Journalisten verkündet haben.

FPÖ-Kritik wegen fehlendem Bedarf und 2,6 Millionen Euro Kosten

Scharfe Kritik übte vor allem FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik. Bei der Pressekonferenz zur Radwegverlängerung habe der MA 28-Chef nicht genau sagen können, welche und wie viele Fahrspuren dem 2,6 Millionen Euro teuren Projekt zum Opfer fallen. Dem nicht genug, sei nicht einmal der Bedarf an einer Radspurverlängerung, etwa in Form einer ordentlichen Verkehrszählung in dem betroffenen Bereich, evaluiert worden. Die FPÖ fordert „den sofortigen Stopp des irrwitzigen Projekts mit inkludierter Stau-, Abgas- und Feinstaubhölle“.

Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ – Dagegen wütet der linke Mob

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Quelle: Unzensuriert

Der gewalttätige Angriff auf eine demokratische Partei gilt der polit-medialen Oligarchie in Deutschland als Hochamt der Zivilgesellschaft. Sogar gebetet wird gegen die AfD. Foto: Alternative für Deutschland / Facebook

Der gewalttätige Angriff auf eine demokratische Partei gilt der polit-medialen Oligarchie in Deutschland als Hochamt der Zivilgesellschaft. Sogar gebetet wird gegen die AfD.
Foto: Alternative für Deutschland / Facebook

50.000 Demonstranten sind angekündigt, um sich den AfD-Delegierten am Samstag auf dem Weg zu ihrem Parteitag in den Weg zu stellen. Darunter werden zahlreiche linksextreme Gewalttäter erwartet. Die obersten Hüter des Friedens allerdings, die christlichen Kirchen in der Domstadt, haben kein Problem, sich offen mit den Linksradikalen zu solidarisieren und sogar in den Gotteshäusern gegen die AfD beten zu lassen.

Gezielter Angriff auf Demokratie und Freiheitsrechte

Es handelt sich um den ganz offen kommunizierten Versuch der Verhinderung einer gesetzlich erforderlichen Versammlung einer demokratischen Partei, die mittlerweile in 11 von 16 deutschen Landtagen vertreten ist. Nicht nur dadurch zeigen die Initiatoren und Teilnehmer der Gegenkundgebungen, dass ihnen an Demokratie und Freiheitsrechten nichts liegt. Auch das am Parteitag zur Diskussion und Abstimmung gestellte Wahlprogramm der AfD hält den Linken in entlarvender Weise den Spiegel vor.

Demonstranten sind Steigbügelhalter einer machtvollen Oligarchie

„Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ lautet nämlich der Titel des ersten von 15 Kapiteln des detaillierten, insgesamt 68-seitigen Leitantrags. Manche fühlen sich offenbar wohl in der Oligarchie, welche der Programmentwurf treffend beschreibt:

Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. […] Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deutschen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von CDU / CSU und SPD.

EU-Linie: Rückholung der staatlichen Souveränität oder Austritt

Die Bundesprogrammkommission formuliert unter der Überschrift  „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ die Forderung nach einem Rückbau der durch die Verträge von Maastricht und Lissabon immer zentraler gesteuerten EU zu einem Bund souveräner Staaten. Und sie erhebt die Forderung, die deutsche EU-Mitgliedschaft direkt-demokratisch prüfen zu lassen. Sollte eine Rückkehr der EU zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten nicht funktionieren, wird sogar der Austritt empfohlen:

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Weitere Vorschläge zur Demokratisierung Deutschlands sind direkt-demokratische Abstimmungen nach Schweizer Vorbild, die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, die Begrenzung der Amtszeit von Politikern und auch die zuletzt vielbeachtete Initiative der Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung.

Livestream auf Facebook

Der Parteitag der AfD im Kölner Maritim-Hotel beginnt am Samstag um 10 Uhr und ist für zwei Tage anberaumt. Interessierte können das Geschehen via Livestream auf der Facebookseite der AfD verfolgen. Auch unzensuriert wird aktuell über die wichtigsten Beiträge und Beschlüsse informieren.

Spannende Wahl des Spitzenteams nach Petry-Verzicht

Ziel ist es, neben dem Wahlprogramm auch ein Team von Spitzenkandidaten zu wählen. Nach dem Verzicht von Bundessprecherin Frauke Petry gilt Alice Weidel als eine der aussichtsreichsten Anwärterinnen auf eine Position in diesem Team. Sie ist als Vorsitzende der Bundesprogrammkommission auch für das zur Abstimmung vorgelegte Wahlprogramm maßgeblich mitverantwortlich.

Weitere Details aus diesem Programm wurden Anfang März vom stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Albrecht Glaser gemeinsam mit den beiden AfD-Bundessprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen präsentiert:

ORF grenzt Favoritin Marine Le Pen in Berichterstattung über Präsidentenwahl aus

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Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Front National, wurde im ORF-Beitrag von Eva Twaroch - im Gegensatz zu weniger chancenreichen Konkurrenten - mit keinem Wort erwähnt. Foto: Unzensuriert.at

Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Front National, wurde im ORF-Beitrag von Eva Twaroch – im Gegensatz zu weniger chancenreichen Konkurrenten – mit keinem Wort erwähnt.
Foto: Unzensuriert.at

So sieht also die „objektive Berichterstattung“ der heutigen „Zeit im Bild“-Sendung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich aus. Marine Le Pen, Chefin des Front National wird im Beitrag der ORF-Korrespondentin Eva Twaroch mit keinem einzigen Wort erwähnt, während den übrigen Kandidaten – seien sie noch so chancenlos – ausreichend Raum geboten wurde.

Massiv geschwächter Fillon als Hauptfigur im ORF-Bericht

So etwa François Fillon, gegen den wegen Veruntreuung von Staatsgeldern ermittelt wird. Der ORF hielt es neben den Aufnahmen von Demonstranten, die „Fillon ins Gefängnis“ fordern, für relevant, ein Foto von Twitter zu zeigen, das Fillon mit dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy zeigt.

Emmanuel Macron wiederum, dem neben Le Pen die besten Chancen auf die Stichwahl eingeräumt werden, wurde positiv als „unabhängiger Kandidat“ betitelt, die Berichterstattung über ihn hob sich von den anderen Kandidaten klar ab.

„Rechtsextreme“ Le Pen

Marine Le Pen wurde lediglich in der Anmoderation von Nadja Bernhard erwähnt – mit dem Vermerk, dass sie „rechtsextrem“ sei. Bei den journalistischen Kriterien des ORF hat die patriotische Kandidatin des äußerst erfolgreichen Front National offenbar keinen Platz.

Wahlrecht nicht entwerten

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 Sehr geehrter Herr Peitl,

die Türkei hat mit 51,4 % gegen die parlamentarische Demokratie und für eine islamische AKP-Diktatur unter Recep Erdogan gestimmt. In Deutschland lag die Zustimmung der islamistischen Antidemokraten unter den sogennanten Deutsch-Türken mit 63,2 Prozent besonders und erschreckend hoch. Dieses Wahlverhalten ist aber keine Ausnahme. Bei der letzten Wahl zum türkischen Parlament erzielte Erdogans AKP in Deutschland59,70 Prozent. Die nationalistische MHP erhielt 7,5 Prozent.

Es ist völlig absurd, so vielen Islamisten und türkischen Nationalisten zusätzlich zur türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht in Deutschland zu geben. Das schafft nur noch größere politische Erpressungsmöglichkeiten für das Erdogan-Regime. Dennoch hat die Große Koalition sich auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt und die SPD will das Wahlrecht für Ausländer einführen.

Wir fordern die Wiedereinführung des alten Staatsbürgerrechts nach Abstammung. Außerdem darf es keine Ausweitung des Ausländerwahlrechts geben. Helfen Sie heute mit, indem Sie hier an einem weiteren Durchgang auf unserem Abgeordneten-Check „Kein Wahlrecht für Migranten“ teilnehmen. Das Establishment muß merken, daß der Widerstand in den Reihen der Bürger unaufhaltsam wächst. Lassen Sie uns weiter zusammen gegen das Unrecht kämpfen.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre


Beatrix von Storch