Politik skurril: Kern joggt für Van der Bellen und will sich der FPÖ annähern

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Quelle: Unzensuriert

Nicht Fisch, nicht Fleisch: SPÖ-Kanzler Kern geht für Van der Bellen joggen und liebäugelt mit einer SPÖ-FPÖ-Koalition. Foto: SPÖ / Screenshot Facebook

Nicht Fisch, nicht Fleisch: SPÖ-Kanzler Kern geht für Van der Bellen joggen und liebäugelt mit einer SPÖ-FPÖ-Koalition.
Foto: SPÖ / Screenshot Facebook

Wie skurril ist das denn? Die Frau des SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern sammelt fleißig Spenden für den Wahlkampf von Alexander Van der Bellen, er, Kern, schlüpft ins VdB-T-Shirt mit der Aufschrift „Van der Wählen X“ und geht damit Joggen. Mehr kann man nicht tun, um ein eindeutiges Statement für einen Kandidaten zu setzen. Doch auf der anderen Seite will sich die SPÖ unter Christian Kern den Blauen nähern. Wie passt das alles zusammen?

Machtgeile SPÖ öffnet sich den Blauen

Gar nicht. Es geht wahrscheinlich nur darum, weiterhin zur Elite in Österreich zu gehören und Macht auszuüben. Denn wer weiß schon, wie die nächsten Nationalratswahlen ausgehen. Kann gut sein, dass die SPÖ und die ÖVP – ähnlich wie schon bei der Bundespräsidentenwahl, bei der ihre Kandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) nicht mehr als beschämende elf Prozent der Stimmen einfahren konnten, wieder ein blaues Wunder erleben. Wundern sollte das einen ja nicht: Kern fährt einen unverständlichen Zickzack-Kurs (siehe CETA, siehe Türkei-Beitrittsverhandlungen mit der EU, wo er einen zweifachen Salto rückwärts fabrizierte) und die ÖVP ist nicht erst seit der Bundespräsidenten-Stichwahl in zwei Lager gespalten.

Tiroler SPÖ-Chef beschimpfte Hofer als Nazi

Da die SPÖ also nicht einschätzen kann, ob HC Strache der nächste Bundeskanzler sein wird, wollen sich die Roten den Blauen öffnen. Zwar schreckte im Laufe des Hofburg-Wahlkampfes der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr nicht davor zurück, Norbert Hofer als Nazi zu beschimpfen, weshalb er auch verurteilt wurde, doch macht sich jetzt sogar Altbundespräsident Heinz Fischer für eine Annäherung der SPÖ an die FPÖ stark.

Alt-Bundespräsident Fischer für SPÖ-FPÖ-Koalition

Bundeskanzler Christian Kern habe seine volle Unterstützung, wenn er eine Koalition mit den Freiheitlichen nach der Nationalratswahl nicht ausschließe, sagte Fischer laut Kurier bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien:

Ich glaube, Bundeskanzler Christian Kern ist hier am richtigen Weg, die SPÖ soll die Frage nach Koalitionen weiterhin offen lassen.

Das sagt also einer, der die Ausgrenzung der FPÖ durch die SPÖ jahrzehntelang mitgetragen und unter dem früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky sogar mit beschlossen hat.

Norbert Hofer: „Ich möchte mit meiner Geradlinigkeit alle Menschen ansprechen!“

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ATV-Wahlduell: Moderierte Diskussion zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen

v.l.: Alexander Van der Bellen, Martin Thür und Norbert Hofer

Einer der längsten Wahlkämpfe in Österreich geht in die entscheidende Phase: Am Sonntagabend diskutierten die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen beim ATV-Wahlduell miteinander – diesmal jedoch wieder mit Moderation.

Ein offenes Ohr für die Bürger

Anfangs stellte Norbert Hofer klar, dass er in den ersten 100 Tagen als Präsident seine Wahlversprechen einhalten und die Auslandsreisen antreten würde. Besonders wichtig seien ihm vor allem die Sprechtage in den einzelnen Bundesländern, da er ein offenes Ohr für die Sorgen der Bürger haben möchte. Hofer stellte zudem klar, dass die FPÖ diesmal die Wahl nicht anfechten wird. „Ich bin davon überzeugt, dass die Wahl ohne Probleme ablaufen wird“, so Hofer.

„Demokratische Wahlen müssen akzeptiert werden“

In Bezug auf den Wahlkampfstil in den USA merkte Hofer an, dass er diesen nicht für gut befinde, er jedoch in Österreich nicht in diesem Ausmaß stattfinde. Man müsse einen Wahlkampfstil finden, der dem Ansehen Österreichs nicht schade. Ein Schaden für das Land seien eher die Aussagen Van der Bellens zu Trumps Wahlsieg, bei denen er das Wahlergebnis als „Schock“ bezeichnete. „Demokratische Wahlen müssen akzeptiert werden. Die US-Bürger haben das entschieden und ein Staatsmann darf einen gewählten Präsidenten nicht kritisieren“, so der FPÖ-Kandidat. Er betonte zudem, dass er sich auch für andere Auslandsbeziehungen bemühen werde. In diesem Zusammenhang kritisierte er die deutsche Kanzlerin Merkel und ihre Vorgehensweise bei der Flüchtlingspolitik. „Wir schaffen das – wer sind wir? Die österreichischen oder die deutschen Steuerzahler? Durch diese Worte wurden tausende von Flüchtlingen nach Europa gelockt, viele davon waren Wirtschaftsflüchtlinge“, kritisierte Hofer.

Norbert Hofer möchte alle Menschen ansprechen

Im Zuge des Wahlkampfes sprach Van der Bellen des Öfteren von seinen großen Unterstützern – sei es sein prominentes Unterstützungskomitee oder die öffentlichen Wahlempfehlungen von aktuellen Politikern. Norbert Hofer hingegen will nicht bestimmte Wählergruppen überzeugen, seine Unterstützer seien die Menschen. „Ich möchte mit meiner Geradlinigkeit alle Menschen ansprechen. Außerdem glaube ich nicht, dass ein ÖVP-Wähler davon begeistert ist, dass ein Bundespräsident Van der Bellen von Kommunisten unterstützt wird“, so Hofer, der dabei eine kommunistische Gruppe erwähnt, die in seiner Heimatgemeinde Pinkafeld Naziplakate platziert hat. In diesem Zusammenhang kritisierte Hofer auch die Anti-Hofer-Kampagne des bekannten Van der Bellen-Unterstützers Hans Peter Haselsteiner, der ihn erst kürzlich aufgrund seiner Behinderung öffentlich beleidigte. „Ich habe eine dicke Haut, aber Beleidigungen über meine Behinderung finde ich nicht mehr in Ordnung“, stellte Hofer klar. Hier seien auch die vielen „Hasspostings“ im Internet gegen seine Person gemeint, bei denen oft von „Krüppel“, „Nazi“ oder sogar  von Todeswünschen die Rede ist. Aus diesem Grund forderte Hofer alle diese Menschen auf, solche Postings in Zukunft zu unterlassen. „Ich bitte die Menschen, das nicht zu tun. Man schadet nicht dem anderen Kandidaten, sondern man schadet dem Amt und somit Österreich. Wir müssen hier einfach zusammenhalten“, so Hofer.

Nationalrat: Grüne stimmen erneut gegen Pflegebedürftige und Pensionisten

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Quelle: Unzensuriert

Judith Schwentner: Sie stimmte mit ihren grünen GenossInnen gegen Pflegebedürftge und Pensionisten. Foto: Die Grünen - Die grüne Alternative / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Judith Schwentner: Sie stimmte mit ihren grünen GenossInnen gegen Pflegebedürftge und Pensionisten.
Foto: Die Grünen – Die grüne Alternative / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel „Soziales“ zeigte die grüne Parlamentsfraktion wieder einmal ihr wahres Gesicht: Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner, ihr Genosse Karl Öllinger Co. stimmten gegen eine Besserstellung für rund 450.000 Pflegebedürftige.

Grüne gegen finanzielle Besserstellung

Gleichzeitig stimmte die grüne Nationalratsfraktion auch gegen eine finanzielle Besserstellung für die österreichischen Pensionisten. Folgender Antrag der FPÖ, gestellt von Seniorensprecher Werner Neubauer, wurde am 24. November 2016 bei der Abstimmung über das Budgetkapitel Soziales durch Van der Bellens Parteifreunde gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und NEOS einfach abgelehnt:

(…) Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der vorsieht, dass zur Pensionserhöhung von 0,8 Prozent für alle Pensionisten für das Jahr 2017 zusätzlich die Auszahlung der angekündigten Extrazahlung in der Höhe von 100 Euro erfolgt. Gleichzeitig sollen auch die legistischen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die 2011 bzw. 2014 eingezogenen Hürden für den Zugang zum Pflegegeld Stufe 1 und 2  wieder abgeschafft werden, eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes kommt und eine Mindestpension in der Höhe von 1.200,- Euro geschaffen wird. (…)

Grünes Stimmverhalten gegen soziale Verbesserungen hat Methode

Das Stimmverhalten gegen soziale Verbesserung für sozial Bedürftige aus dem Inland hat Methode. Während man für Einwanderer aus den EU-Oststaaten oder Wirtschaftsflüchtlinge immer neue Sozialleistungen propagiert, bleiben die Österreicher auf der Strecke.

Zuletzt stimmten die Grünen, an der Spitze die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein, etwa auch gegen eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich. Und im Frühjahr lehnten die Grünen eine gesetzliche Verankerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ab.

„I am from Austria“: Van der Bellen darf es verwenden – FPÖ hingegen wurde verklagt

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Quelle: Unzensuriert

"I am from Austria": Van der Bellen darf es verwenden. Die FPÖ wurde 2005 für die Verwendung des Liedes von Rainhard Fendrich verklagt. Foto: Screenshot Facebook

„I am from Austria“: Van der Bellen darf es verwenden. Die FPÖ wurde 2005 für die Verwendung des Liedes von Rainhard Fendrich verklagt.
Foto: Screenshot Facebook

„I am from Austria“, das Lied des Sängers Rainhard Fendrich, benützt mittlerweile der grüne Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen für seine Wahlkampfzwecke. Und das mit Frendrichs Zustimmung. Wörtlich spricht Van der Bellen auf Facebook von einer „Sensation“.

Das ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Van der Bellen hat seine Liebe zu Österreich und dem Begriff der „Heimat“ bekanntlich erst im Wahlkampf entdeckt. Eine Rolle, die ihm mittlerweile ohnehin kaum jemand abnimmt. Das Lied passt, könnte man überspitzt formulierern, zu Van der Bellen, wie der Teufel zum Weihwasser. Die FPÖ hingegen, die den Begriff „Heimat“ sogar in ihrem Parteilogo verankert hat, hatte im Jahr 2005 eine Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten. Damals untersagte Fendrich der FPÖ, bei Wahlkampfauftritten sein Lied „I am from Austria“ zu verwenden.

Ausgrenzer Fendrich bei Van der Bellens Schickeria

Im Jahr 2014 legte Frendrich, der einst wegen seines Drogenkosums für negative Schlagzeilen sorgte, noch einmal nach. Der FPÖ warf er vor, dass sie Zeilen aus seinem Song, für ein Plakat verwendet hätte.

Fendrich stellt sich damit in die Reihen der Schickeria von Van der Bellen, deren Mitglieder gerne mit zweierlei Maß messen und die FPÖ ausgrenzen. Und er blamiert sich damit genauso wie Hubert von Goisern, der der bei FPÖ-Veranstaltungen häufig auftretenden John Otti Band ein Singverbot seiner Lieder erteilte.

Hofer: „Es schaut sehr, sehr gut aus“

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Quelle: Österreich

Hofer:

ÖSTERREICH-Interview

© Kernmayer

Donnerstagabend, der Nationalrat hat den dritten Budget-Sitzungstag hinter sich, Norbert Hofer hat als 3. Nationalratspräsident gerade den Vorsitz abgegeben. Er wirkt zwar nicht völlig gestresst – ein Jahr Wahlkampf sind an dem 45-jährigen Burgenländer allerdings nicht spurlos vorübergegangen. Im letzten Jahr habe er graue Haare bekommen, sagt Hofer oft launig. „Das meine ich ernst“, so der FPÖ-Politiker im großen ÖSTERREICH-Interview.

Hofer bemüht sich um einen ruhigen Ton – den teilweise wüsten Wahlkampfstil seiner Parteifreunde findet er nicht gut, wie er betont. Von ihnen distanzieren will sich der Freiheitliche allerdings nicht. Lange erklärt Hofer, dass er eigentlich gegen einen EU-Austritt Österreichs sei. Und: Dass er durchaus optimistisch sei.

Wenn er am 4. Dezember gewinnt, würde Hofer ab 26. Jänner nicht nur in der Hofburg amtieren – sondern dort auch wohnen. Hofer will mit Gattin Verena und Tochter Anna-Sophie in eine Dienstwohnung ziehen.

Hofer: »Ich bin nicht der Türöffner für einen Kanzler Strache«

ÖSTERREICH: Ein ganzes Jahr Wahlkampf – wie sieht ­Ihre Bilanz aus?

Norbert Hofer: Es war für mich ein Jahr, das stark persönlichkeitsbildend war, weil es eine große ­Herausforderung war. Und körperlich natürlich sehr anstrengend.

ÖSTERREICH: Sie witzeln ­immer, Sie wären in dem Jahr grau geworden …

Hofer: Das meine ich schon ernst. So ein Wahlkampfjahr hat bis jetzt noch kein Politiker in Österreich durchlebt: Viele Termine, Außeneinsätze, Interviews – und dann noch die Arbeit als Dritter Nationalratspräsident.

ÖSTERREICH: Trump hat am 8. November in den USA gewonnen – haben Sie dadurch jetzt Rückenwind?

Hofer: Viele Experten sehen das so. Ich bin mir da nicht so sicher, ob es bei uns jemanden beeinflusst, wen oder was die Leute Tausende Kilometer weiter westlich wählen.

ÖSTERREICH: Es war eine Wutwahl gegen das – wie Sie es ja auch nennen – Establishment. Oder die Eliten.

Hofer: Es war doch immer schon so: Wenn sich Eliten von der Bevölkerung entfernen – wählt dieses eben andere Eliten. Natürlich kann das diesmal auch in Österreich passieren.

ÖSTERREICH: Sind Sie nicht selbst Elite? Sie sind im Nationalratspräsidium, Ihre Partei regiert in den Ländern.

Hofer: Ich bin ein ganz normaler burgenländischer Mensch, der seine Träume und Wünsche hat. Und der jetzt gewählt werden will.

ÖSTERREICH: Das würde Ihr Gegner Alexander Van der ­Bellen ganz genau so sagen.

Hofer: Ja, aber es gibt Politiker, die sind volksnäher und es gibt welche, die sind weiter entfernt. Das ist eben der große Unterschied.

ÖSTERREICH: VdB ist weiter entfernt, glauben Sie?

Hofer: Das müssen die Wähler entscheiden.

ÖSTERREICH: Wir erleben den härtesten Wahlkampf aller ­Zeiten. Warum ist das so?

Hofer: Ich bemühe mich schon, im Umgang mit dem Mitbewerber den persönlichen Respekt nicht missen zu lassen. Ich weiß schon, es gibt in sozialen Netzwerken von beiden Seiten Angriffe, die nicht schön sind. Aber wir beide, VdB und ich, wir können nur ein Vorbild sein und es anders machen.

ÖSTERREICH: Jetzt gibt es aber aus Ihrer Partei Angriffe, deren Qualität neu ist: Ihre Kapfenberger Ortsgruppe vergleicht VdB mit Hitler. Parteichef Strache kritisiert ihn, weil er angeblich zu vergesslich zum Rasieren ist – und was Frau Stenzel über VdBs Familie verbreitet hat, will ich gar nicht wiederholen. Finden Sie das gut?

Hofer: Ich will nicht beurteilen, wie andere in der Politik agieren, ich kann nur meinen eigenen Weg gehen. Im Übrigen wurde mein Kopf schon in ein Hitler-Foto hineinmontiert – und eine grüne Bezirksrätin hat Strache auch mit Hitler verglichen. Mir gefällt es aber nicht, wenn man so hart hineingeht.

ÖSTERREICH: Sie finden das ­also nicht gut. Distanzieren Sie sich von Ihren Parteifreunden bis hin zu Strache?

Hofer: Nein, das mache ich natürlich nicht. Weil man muss auch das Umfeld sehen. Ich sage aber dazu: Ich habe meinen eigenen Stil – und der ist anders.

ÖSTERREICH: Sie waren in der FPÖ für Parteiausschlüsse zuständig. In diesen Fällen werden Sie nicht tätig werden?

Hofer: Nein, natürlich nicht. Ich bin ja auch nicht mehr für Parteiausschlüsse zuständig – weil ich im Präsidentenwahlkampf stehe.

Österreich: Sie haben Probleme mit E-Mails an Auslandsösterreicher. Laut Fernmeldebehörde sei das nicht legal gewesen. Zahlen Sie die Strafe?

Hofer: Unsere Rechtsauskunft war: Das ist alles in Ordnung. Wir schauen uns das jetzt an. Natürlich nehmen wir es zur Kenntnis, wenn es zur Verwaltungsübertretung gekommen sein sollte.

ÖSTERREICH: Was machen Sie als erste Amtshandlung, wenn Sie in die Hofburg kommen?

Hofer: Zuerst Laptop anstecken, dann die Regierung zu mir bitten. Ich werde auch rasch Sprechtage in den Bundesländern organisieren.

ÖSTERREICH: Ihr Parteichef Strache hat in ÖSTERREICH gesagt, dass die Hofburg-Wahl viel wichtiger ist als eine Nationalratswahl – weil entschieden wird, ob die FPÖ Zugang zur Regierung bekommt. Denn die anderen Parteien würden die FPÖ weiter verhindern.

Hofer: Da hat er recht.

ÖSTERREICH: Sind Sie also der Türöffner für Kanzler Strache?

Hofer: Nein, Türöffner kann nur der Wähler sein. Er entscheidet, welche Partei die stärkste wird. Und ich werde wie meine Vorgänger nach einer Wahl der stärksten Partei den Regierungsauftrag geben. Anders wie Van der Bellen, der sagt, egal wie die Wahl ausgeht, die FPÖ wird nicht regieren. Das ist der große Unterschied. Ich werde auch keine Minister ablehnen – außer sie haben sich etwas strafrechtlich zuschulden kommen lassen.

ÖSTERREICH: Sie würden also Strache nicht bei Ernennung des Kanzlers bevorzugen?

Hofer: Nein, so etwas würde ich nicht tun.

ÖSTERrEICH: Sie haben für Aufsehen gesorgt, weil Sie für den 21. Mai mit Neuwahlen rechnen. Wie kommen Sie drauf?

Hofer: Ich habe gehört, dass es der 21. Mai sein soll. Ich habe dann ein Regierungsmitglied getroffen. Dieses Regierungsmitglied hat mir bestätigt, dass es konkrete Gespräche darüber gibt. Daher ist es wahrscheinlich, dass wir am 21. Mai wählen, oder die Koalition streitet sich nochmals zusammen.

ÖSTERREICH: Wenn sich die Koalition noch zwei Jahre bis zum regulären Termin weiter quält – das würden Sie als Präsident hinnehmen?

Hofer: Wenn die beiden wieder zusammen finden und eine vernünftige Politik machen, würde das mich freuen. Ich rechne nicht damit, die Schere geht weiter aus­einander, ich glaube, es wird wohl im Mai gewählt.

ÖSTERREICH: Themenwechsel: VdB sagt, Ihre Distanz zu einem EU-Austritt sei nicht glaubwürdig. Sie selbst hatten 2007 den Öxit gefordert, noch Anfang des Jahres hat die FPÖ eine Abstimmung dazu beantragt. Darum sind Sie jetzt gegen den EU-Austritt?

Hofer: Weil die EU jetzt in einer schwierigen Phase ist und das Verlassen eines Landes die Union insgesamt gefährdet. Und: Ich halte mich ans FPÖ-Parteiprogramm. Da ist die europäische Inte­gration festgeschrieben. ­Eine Entscheidung über einen Austritt soll es nur geben, wenn die Türkei beitritt – oder es neue Verträge geben würde, die das Parlament entmachten. Dann ist ein Referendum ja sogar zwingend.

ÖSTERREICH: Über die neuen Verträge – aber doch nicht über einen EU-Austritt.

Hofer: Wenn es zu neuen Verträgen kommen würde, die das Modell der Vereinigten Staaten von Europa zur Folge haben, und Österreich nur noch ein Bundesland wäre, dann sage ich: Erstens müssten wir über diese Verträge abstimmen. Und zweitens müssten wir die Menschen fragen, ob sie in so einer Union überhaupt noch Mitglied sein wollen.

ÖSTERREICH: Kann es nicht sein, dass Sie zusammen mit Le Pen und Wilders die EU zerstören? Das ist doch das Ziel Ihrer Gesinnungsfreunde.

Hofer: Überhaupt nicht, ich bin dafür, dass sich diese Europäische Union verändert hin zu mehr Bürgernähe – aber nicht, dass sie zerstört wird.

ÖSTERREICH: Sie wollen mit den Visegrad-Staaten eng kooperieren: Polen, Tschechien, Slowakei usw. Ein völliger Kurswechsel. Bisher war Deutschland unser Hauptpartner.

Hofer: Ich will eine engere Kooperation, kein formelles Bündnis. Auch mit Serbien. Die Verbindung und die inhaltliche Abstimmung mit Deutschland und dem Westen soll zwar bleiben, aber es hat wenig Sinn, sich als kleines Land an ein großes anzuhängen.

ÖSTERREICH: Wohin würde Ihre erste Reise führen?

Hofer: Ich hab mit dem Botschafter von Russland gesprochen, der hat mich gefragt, ob ich Moskau bald besuchen würde und ich hab gesagt: Ja, das würde ich tun. Auch nach China wurde ich eingeladen. Aber der allererste Besuch ginge in die Tschechische Republik, weil ich das Präsident Zeman versprochen habe.

Österreich: Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie am 
4. Dezember gewinnen?

Hofer: Ich bin schon sehr ­optimistisch, aufgrund der Stimmung. Ja, ich glaube, es schaut sehr, sehr gut aus.

Österreich: Sie wirken so siegessicher.

Hofer: Sicher kann man sich nie sein. Aber sagen wir mal so: Ich bin sehr zuversichtlich.

Profil will wieder über unzensuriert.at berichten – Wir antworten öffentlich

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Quelle: Unzensuriert

Die letzte profil-Geschichte mit Unzensuriert-Bezug wurde wohl nicht zufällig in der Rubrik "Bundespräsidentenstichwahl" geschrieben. Foto: profil 21/2016, S. 36Die letzte profil-Geschichte mit Unzensuriert-Bezug wurde wohl nicht zufällig in der Rubrik „Bundespräsidentenstichwahl“ geschrieben.
Foto: profil 21/2016, S. 36

Unzensuriert.at steht derzeit wieder verstärkt im Fokus der mainstream-medialen Berichterstattung. Das hat einen allgemeinen und einen speziellen Grund. Allgemein bemerkt der Mainstream, dass alternative Medien in der politischen Debatte mitunter stärkeres Gewicht haben als die eigenen Erzeugnisse. Mit diesem Bedeutungsabstieg können die etablierten Medien schwer umgehen und versuchen daher, die junge Konkurrenz außerhalb „ihrer“ Domäne, nämlich des Journalismus, zu platzieren. Der spezielle Grund sind natürlich die bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen, in denen gerade die Blätter, die sich besonders um unzensuriert.at kümmern, deutlich erkennbar Partei zugunsten des von weiten Teilen des politischen Systems unterstützten Kandidaten ergreifen.

Nur Journalisten wissen, was kein Journalismus ist

In den Salzburger Nachrichten etwa schreibt der Politikwissenschafter Peter Plaikner einen Kommentar, in dem der eingangs geschilderte Bedeutungsverlust etablierter Medien und ihre Reaktion darauf geradezu mustergültig vorgeführt wird. „‘Breitbart‘ hat Donald Trump den Weg ins Weiße Haus geebnet. Unzensuriert.at beackert den Boden für die FPÖ“, heißt es im Untertitel des Beitrags, der mit „Rechte Parallelwelten auf allen Kanälen“ überschrieben ist. Plaikner gibt sodann den journalistischen Oberlehrer:

Hier wie dort haben etablierte Medien diese Propagandaportale lang unterschätzt. Denn seriöse Journalisten erkennen berufsbedingt, was kein Journalismus ist. Diese professionelle Sicht überschätzt aber das Unterscheidungsvermögen breiter Publikumsschichten.

Profil bereitet die nächste Geschichte vor

Jetzt haben wir eine Anfrage von zwei dieser „seriösen Journalisten“ erhalten. Ingrid Brodnig und Jakob Winter planen, wie wir ihrem Mail entnehmen, für die nächste profil-Ausgabe „eine Geschichte über unzensuriert.at“. Dazu haben sie uns vorab einige Fragen geschickt. Unser Antworten sollen Basis für „einzelne Nachfragen“ sein, „um Ihnen Gelegenheit zu geben, auf einzelne Aspekte unserer Rechercheergebnisse einzugehen“. (Die Ergänzungsfragen sind mittlerweile eingetroffen und auch schon beantwortet – siehe unten)

Mit dem Investigativ-Duo Brodnig/Winter haben wir bereits Erfahrungen gemacht, die wir in diesem Artikel vom 12. September schildern. Kurz zusammengefasst, haben wir gestellte Fragen damals beantwortet, fanden die Antworten im umfangreichen profil-Artikel jedoch nicht wieder.

Die unzensuriert-Antworten an profil

Um nicht wieder Gefahr zu laufen, dass unsere Stellungnahmen nicht ausreichend berücksichtigt werden, geben wir sie hiermit öffentlich ab:

Liebe Frau Brodnig, lieber Herr Winter,

es freut uns Ihr großes Interesse an unserer Arbeit. Gerne beantworten wir Ihre Fragen – die zum Großteil so ja bereits im September gestellt wurden, im guten Glauben, dass die Antworten dieses Mal den Weg in Ihr Blatt finden werden.

Wie würden Sie die Ausrichtung Ihres Onlinemediums unzensuriert.at beschreiben?
Die Antwort würden Sie in Ihrer zweiten Frage finden, wenn sie unser Selbstverständnis vollständig zitiert hätten: Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

Wie ist Ihr Selbstverständnis zu verstehen, das Sie auf Ihrer Website als „polemisch und selbstverständlich parteilich“ beschreiben? Ist damit das Naheverhältnis zur FPÖ gemeint?
Das Selbstverständnis der Seite „Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich“ war das Motto der Zeitung Tribüne, deren Herausgeber Johann Georg August Wirth ein wesentlicher Vorkämpfer für die Pressfreiheit im 19 Jhdt. war, der wir uns auch in erster Linie verpflichtet fühlen. Parteilich hat nichts mit einer konkreten Partei und auch nichts mit rechts oder links zu tun, sondern drückt aus, dass wir für das Volk Partei ergreifen.

Wobei: An anderer Stelle erklären Sie, unzensuriert.at würde „mit objektiver Information auf Sachverhalte“ hinweisen. Was stimmt denn nun?
Indem wir mit objektiver Information auf Sachverhalte hinweisen, ergreifen wir Partei für unsere Leser.

Wie erklären Sie die ausgesprochen freundliche Berichterstattung gegenüber der FPÖ?
Gegenfrage: Wie erklären sie die ausgesprochen unfreundliche Berichterstattung Ihres Blattes gegenüber der FPÖ?

Die SPÖ hatte die Arbeiterzeitung, die ÖVP OÖ nennt das Volksblatt ihr Eigen. Ist unzensuriert.at die FPÖ-Parteizeitung des 21. Jahrhunderts?
Nein.

Wie viele Menschen arbeiten in der Redaktion von unzensuriert.at?
Das fragten Sie schon einmal im September 2016, hier finden Sie die Antworten, die Sie auch damals nicht abgedruckt haben: https://www.unzensuriert.at/content/0021650-Wenn-Profil-gegen-unzensuriertat-recherchiert-Antworten-werden-einfach-ignoriert

Wieso machen Sie nicht transparent, wer die Autoren von unzensuriert.at sind?
Siehe vorhergehende Frage.

Ergänzung 24.11.2016, 16.41 Uhr

Folgende Fragen zu den „Rechercheergebnissen“ wurden mittlerweile nachgereicht und werden hier ebenfalls öffentlich beantwortet:

Immer wieder zitiert Ihre Seite Texte von „watergate TV“ und verlinkt auf dieses deutsche Verschwörungsportal. Sind das Werbeeinschaltungen? Denn die Texte widersprechen der sonstigen Linie Ihres Mediums.
Watergate-TV ist laut eigener Definition „ein investigatives Redaktionsnetzwerk für die freie, unabhängige und neutrale Presse“. Für dieses Medium ist unter anderen die deutsche Talkshow-Legende Hans Meiser (14 Jahre lang das wohl bekannteste Gesicht des Senders RTL) tätig. Watergate-TV stellt unzensuriert.at Kurzfassungen interessanter Artikel zur Verfügung, die wir gerne veröffentlichen. Inwieweit sie unserer „Linie“ widersprechen sollen, können wir nicht erkennen.

Wir haben uns zwei Wochen über Ihr Portal informiert. Über Alexander Van der Bellen, Flüchtlinge („Asylanten“), etablierte Medien, Linke, Migranten und die vermeintliche Elite haben wir keinen einzigen positiven Artikel gefunden – aber dutzende Negativmeldungen. Norbert Hofer und die FPÖ kommen hingegen ausschließlich positiv vor. Nochmals die Frage: Wie ist das mit Ihrem Selbstverständnis nach „objektiver Information“ vereinbar?
Aus Zeit- und Interessegründen beobachten wir die Veröffentlichungen von profil nicht regelmäßig und durchgängig. Selbst bei oberflächlicher Betrachtung sticht jedoch ins Auge, dass darin praktisch nie positiv über Norbert Hofer und die FPÖ berichtet wird, dafür aber über Alexander Van der Bellen, Flüchtlinge, etablierte Medien, Linke, Migranten und die vermeintliche Elite. Sofern Sie selbst profil als objektives Medium betrachten, sollte sich die Frage daher erübrigen. Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass unser Medium noch nie vom Presserat dafür verurteilt wurde, weil es die Wähler einer bestimmten Partei pauschal als „die hässlichsten Menschen Wiens“ bezeichnet hat.

Tiroler Tageszeitung schießt sich auf grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe ein

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Quelle: Unzensuriert

Nur noch "blass-grün": Ingrid Felipe ist als Grüne Landesrätin (nicht nur) bei der Tiroler Tageszeitung angezählt. Foto: © Grüne Tirol Nur noch „blass-grün“: Ingrid Felipe ist als Grüne Landesrätin (nicht nur) bei der Tiroler Tageszeitung angezählt.
Foto: © Grüne Tirol

Einen Abgesang auf die grüne Landeshauptmannstellvertreterin und Umweltreferentin Ingrid Felipe liefert die Tiroler Tageszeitung (TT). Der Regierungsstil der grünen Frontfrau wird schlicht und einfach als „blass-grün“ definiert. Redakteur Peter Nindler, seit Jahr und Tag eigentlich der bevorzugte Propagandist von Schwarz-Grün in Tirol, nimmt die grüne Landesrätin harsch ins Visier. Grund dafür ist einmal mehr das Ausräumen des Tiroler Naturschutzsfonds, dotiert mit 10,2 Millionen Euro, zu Gunsten eigener politischer Projekte in der Verkehrspolitik:

(…) Vertrauensverlust, Unvermögen, Überforderung? Die Auseinandersetzung über die Eingliederung des mit 10,2 Mio. Euro dotierten Naturschutzsfonds in das Landesbudget symbolisiert mehr als nur einen nachvollziehbaren Interessenkonflikt zwischen Politik, einer emanzipierten Beamtenschaft und selbstbewusst auftretenden Naturschutzorganisationen. Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) wusste zu Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren, auf welchem Terrain sie sich künftig bewegen muss. Doch offenbar gelingt es ihr nicht, in diesem vorgezeichneten Spannungsbogen so etwas wie Vertrauen zu erzeugen. Aus unterschiedlichen Interessenecken werden die Vorbehalte gegen ihre Politik nachhaltiger, der Tadel eint die Kritiker. (…)

Tageszeitung beklagt Felipes mangelndes Fingerspitzengefühl

Felipe, gleichzeitig auch Stellvertreterin von Eva Glawischnig in der grünen Bundespartei, erntet Kritik ob ihres mangelnden politischen Fingerspitzengefühls. Ein Wahlversprechen einfach durch das Ausräumen des Naturschutzfonds zu finanzieren, gefällt dem Tiroler Leitmedium TT gar nicht:

(…) Weil aus dem Naturschutzfonds künftig der öffentliche Nahverkehr und damit auch das grüne Wahlversprechen, die Tarifreform bei den Öffis, finanziert werden soll. Da kann Felipe noch so sehr appellieren, den Naturschutz als gemeinsame Aufgabe zu verstehen, sie dringt damit nicht durch. Wenn an der jahrelangen Zweckwidmung für Naturschutzprojekte gekratzt wird, leidet zwangsläufig ihre Glaubwürdigkeit. Möglicherweise hat Ingrid Felipe den Protest unterschätzt, offenbar jedoch ihre eigentlichen „Verbündeten“ mit der Auflösung des sensiblen Naturschutzfonds überfahren. Politisches Fingerspitzengefühl sieht anders aus. (…)