„Christlich geprägtes Burgenland“ – LH Niessl bringt Religion als Wahlkampfthema ein

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Wien (OTS) – Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen wurde nun Religion vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl offiziell zu einem Wahlkampfthema erhoben. In einem an die Bevölkerung von Parndorf gerichteten offenen Brief hob Niessl am Samstag die christliche Prägung des Burgenlands hervor und lieferte dem erzkatholischen pädagogischen Personal eines Parndorfer Kindergartens Rückendeckung. In diesem Kindergarten tobt seit Monaten ein Streit wegen täglicher Morgen- und Tischgebete, einer strengkatholischen Erziehung sowie der Weigerung des Kindergartenpersonals, nichtchristlichen Kindern während katholischer Feiern eine alternative Betreuung anzubieten. Unaufgefordert und ohne jeden Anlass betonte Niessl auch die Rechtmäßigkeit der Kreuzanbringungspflicht in öffentlichen Kindergärten im Burgenland.

Dem Brief, der nach niederösterreichischer Manier offensichtlich an die katholische Mehrheit gerichtet war, waren neben nichts aussagenden Behauptungen („Das Burgenland ist ein christlich geprägtes Land, wobei die Integration von Menschen anderer Glaubensrichtungen in vorbildlicher Weise funktioniert und so ein friedvolles Miteinander gewährleistet ist“) auch Halb- und Unwahrheiten zu entnehmen. So behauptet Niessl, irreführend, dass „die Grundlage dafür, welche religiösen Bildungsinhalte in Kinderbetreuungseinrichtungen zulässig sind“, die „Europäische Menschenrechtskonvention, das österreichische Verfassungsrecht und Entscheidungen der Höchstgerichte“ bilden. Diese Behauptung stimmt insofern nicht als in besagtem Kindergarten, der von der Gemeinde Parndorf betrieben und vom Land beaufsichtigt wird, pädagogische Unterlagen, die von der Katholischen Kirche erstellt und vom Land zur Verfügung gestellt wurden, die tatsächliche Basis für die religiöse Erziehung bilden. Von besonderer Brisanz ist jedoch Niessls Schlusswort, in dem er sich bei den „Verantwortlichen in der Gemeinde Parndorf sowie den Pädagoginnen“ für ihren „Einsatz und das Engagement um ein friedvolles Miteinander“ bedankt. Dem überwiegend katholischen Adressatenkreis des frommen Briefes verschweigt nämlich Niessl, dass seitens der burgenländischen Landesregierung den beschwerdeführenden Eltern gegenüber bereits eingeräumt wurde, dass die Vorgangsweise des Kindergartenpersonals gesetzeswidrig sei (die Unterlagen liegen der „Initiative Religion ist Privatsache“ vor). Niessls resolutem Brief, der rechtzeitig vor Pfingsten auch über seine Facebookseite veröffentlicht wurde, war ferner nicht zu entnehmen, dass infolge der Vorkommnisse im besagten Kindergarten das Land Burgenland den Beschluss gefasst hat, noch im Sommer 2015 eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Umgang mit religiösen Bildungsinhalten im Kindergarten überarbeiten soll.

Die „Initiative Religion ist Privatsache“ begrüßt sämtliche Bemühungen der zuständigen Behörde, den Konflikt im betroffenen Kindergarten gütig zu lösen und pro-religiöse Bevormundung und Indoktrination zu verhindern. Gleichzeitig verurteilt jedoch die Initiative auf das Schärfste jegliche Versuche, Religion für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und mit populistischen Parolen, die an die katholische Mehrheit gerichtet sind, staatlich geförderte religiöse Diskriminierung zu fördern.

Rückfragen & Kontakt:

Initiative Religion ist Privatsache
0664-4614146
office@religion-ist-privatsache.at

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