Nationalrat verkommt zur Filiale des EU-Parlaments

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Quelle: Unzensuriert

Schulz und Juncker dürfen nebst österreichischen EU-Abgeordneten nun auch im Nationalrat sprechen. Foto: Europäisches Parlament

Schulz und Juncker dürfen nebst österreichischen EU-Abgeordneten nun auch im Nationalrat sprechen.
Foto: Europäisches Parlament

Künftig können auch EU-Abgeordnete an Debatten im österreichischen Nationalrat teilnehmen. Das wurde nun von SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und NEOS beschlossen. Allerdings: Das Rederecht ist auf einen Europa-Abgeordneten je Fraktion beschränkt, die Redezeit auf fünf Minuten limitiert.

Weil sich hier nicht erschließt, welchen parlamentarischen Mehrwert eine solche Beteiligung bringen soll, hat die FPÖ gegen diesen Vorschlag gestimmt. Umgekehrt haben ja auch österreichische Parlamentarier kein Rederecht im Europaparlament. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Ablehnung: Zusätzlich wurde nämlich beschlossen, dass auch „herausragende Persönlichkeiten der europäischen Politik“ ein Rederecht im Hohen Haus erhalten. Mit anderen Worten: Künftig können also auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz oder EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker vor dem österreichischen Bundesgesetzgebungsorgan auftreten. „Die EU-Fanatikern wollen damit nur demonstrieren, dass das österreichische Parlament ein Subparlament des Brüsseler Parlaments ist“, kritisierte Gernot Darmann, stellvertretender Klubobmann des FPÖ-Parlamentsklubs.

Auch Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, lehnt das Vorhaben gegenüber der Neuen Freien Zeitung klar ab: „Ich bin vom österreichischen Nationalrat mit einem Ziel in das Europaparlament gewechselt: Die Rückholung von Kompetenzen in meine Heimat. Jetzt die EU-Nomenklatura nach Österreich zu holen, ist genau das Gegenteil von dem, was ich will.“

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