ENQUETE-KOMMISSION: „POLITISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN 1“ | WIEN

Gepostet am

Dienstag, 2. Juni 2015, 10:00 Uhr
Parlament, Lokal VIII
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

In der Sitzung der Enquete-Kommission Direkte Demokratie vom 2. Juni werden die Parteien ihre politischen Schlussfolgerungen ziehen. Nach dem Konferenz-Charakter der bisherigen Sitzungen soll also nun die politische Debatte beginnen, an dessen Ende ein Enquete-Kommissions-Bericht und ein Gesetzentwurf stehen soll.

Bislang hat sich die Regierungspartei SPÖ sehr bedeckt gegeben, ob bzw. wieviel bei der Enqeute Kommission Direkte Demokratie rauskommen darf. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird die nächste Sitzung – dem Vernehmen nach – nicht allgemein öffentlich sein, sondern nur „medien-öffentlich“. Abgesehen vom Kamerateam der ORF-Hohes-Haus-Redaktion, das zuletzt als einziges Medium über diese Enquete Kommission berichtet hat, sollen die Enquete-Kommissions-Mitglieder also diesmal unter sich bleiben.

Von dieser Sitzung wird es auch keine Livestream-Übertragung und auch keine Twitterwall geben. Wahrscheinlich wird – anders als bei allen bisherigen Sitzungen der Enqeute Kommission – auch kein Wortprotokoll erstellt.

Es bleibt somit für die nächste Sitzung nur die Möglichkeit, ein schriftliches Statement zu Direkter Demokratie oder zu den Schwerpunkten der einzelnen Enquete-Kommissions-Sitzungen – oder eben zur Nichtöffentlichkeit dieser Sitzung – abzugeben und andemokratie@parlament.gv.at zu schicken.

Nach der Sommerpause wird am Mittwoch, 16. September die Debatte über die Schlußfolgerungen der Parteien zur Enquete Kommission Direkte Demokratie in einer weiteren Sitzung fortgesetzt.

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