16. Juni/OÖ: Streik und Mahnwache gegen Kürzungen im Behindertenbereich

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Die Gewerkschaft hat für 16. Juni einen Streik gegen die geplanten Kürzungen im Behindertenbereich in Oberösterreich beschlossen. Behindertenorganisationen rufen am selben Tag zur einer Mahnwache vor dem Landhaus auf. Die Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit diesen Aktionen und ruft zur Teilnahme auf. Dabei halten wir es für wichtig, den Kampf gegen Sozialabbau mit dem Widerstand gegen die Ursachen des Sozialabbaus zu verbinden.

Nach der zweiten großen Demo in Linz am 23. April 2015 gegen die Einsparungen im Behindertenbereich (25 Millionen in den nächsten 3 Jahren) zeigte sich, dass selber aktiv werden und auf die Straße gehen, durchaus Sinn macht. So wurden Verhandlungen aufgenommen zwischen Soziallandesrätin Gertraud Jahn und LH Josef Pühringer mit Vertretern der betroffenen Einrichtungen und die Sparvorgabe um ein Drittel auf 17 Millionen Euro (innerhalb von 5 Jahren) reduziert. Weitere Angebote seitens der Landesregierung sind unter anderem, dass es bis 2020 keine weiteren Einsparungen im Sozialbereich geben soll und dass das Sozialbudget in OÖ jährlich um 5% erhöht wird.

Ohne den öffentlichen Protest Betroffener, Angehöriger, aller in diesem Bereich arbeitenden und aller, die dem Abbau wichtiger sozialer Errungenschaften nicht mehr länger tatenlos zusehen wollen, wäre nicht einmal dieses Zugeständnis gemacht worden.

Fauler Kompromiss
Andererseits ist es natürlich sonnenklar, dass diese Angebote lediglich einen faulen Kompromiss darstellen, denn schon jetzt warten in Oberösterreich mehr als 6000  Menschen mit Beeinträchtigungen auf einen Arbeits- oder Wohnplatz, auf mobile Betreuung oder persönliche Assistenz!

Diese Menschen haben zwar schon längst einen rechtlichen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen nach dem Chancengleichheitsgesetz, trotzdem werden sie vom Land Oberösterreich mit dem Hinweis auf fehlende budgetäre Mittel auf „bessere Zeiten“ vertröstet.

Streik und Mahnwache am 16. Juni

Abgesehen davon ist nur die Absenkung der Kürzungssumme von 25 auf 17 Millionen Euro gesichert, alle anderen Vereinbarungen stellen unverbindliche politische Zusagen dar, die schon nach der Wahl wieder verändert oder zurückgenommen werden können. Da mit diesen Vorschlägen den ursprünglichen Forderungen nach Zurücknahme der Kürzungen und bedarfsorientierter Aufstockung des Sozialbudgets nicht im Mindesten entsprochen wurde, beantragten die Gremien von GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten) und vida beim ÖGB einen Streik und bekamen die Freigabe. Am 16. Juni 2015 soll die Arbeit in möglichst vielen Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen niedergelegt werden. Schon jetzt befinden sich gerade engagierte ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich am Rande ihrer Grenzen. Ausgerechnet diejenigen, die wertschätzende und klientenzentrierte Arbeit leisten wollen, würden durch weitere Einsparungen (es hat ja schon mehrere gegeben) weiter Richtung Jobwechsel oder Burn-out gedrängt.

Auch verschiedene Behindertenorganisationen rufen am 16. Juni zum Protest gegen diese Kürzungen auf und fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung. Sie veranstalten von 14 bis 16 Uhr eine Mahnwache vor dem Landhaus in Linz. Die Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit diesen Aktionen von Gewerkschaft und Behinderteneinrichtungen und ruft zur Teilnahme auf.

Widerstand auch gegen die Ursachen des Sozialabbaus

Wir halten es für wichtig, diesen Kampf gegen Sozialabbau mit einem Kampf gegen die Ursachen des Sozialabbaus zu verbinden. Diese hängen eng mit restriktiven EU-Verträgen (insbesondere EU-Fiskalpakt) und EU-Verordnungen (Sixpack, Twopack,…) zusammen, die das Bundes- und die Länderparlamente in Österreich im Bereich der Budgetpolitik zunehmend entmündigen und auf eine unsoziale Sparpolitik verpflichten. So muss das Land OÖ im Jahr 2016 sogar einen Überschuss erwirtschaften, um die Kriterien des EU-Fiskalpakts bzw. den darauf beruhenden österreichischen Stabilitätspakt zu erfüllen.

Susanne Müller

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