Vorarlbergs Landeshauptmann will Asyl auf Zeit

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Quelle: Der Standard

Vorarlberg sucht Wohnraum für Asylwerber. Markus Wallner will den Vertriebenenparagrafen aktivieren

Bregenz – Die aktuelle Stunde des Vorarlberger Landtags war am Mittwochvormittag der Asylpolitik gewidmet. Wöchentlich kommen 50 bis 55 neue Flüchtlinge nach Vorarlberg, 1.549 leben derzeit im Bundesland. Alle Parteien waren sich einig: Der Flüchtlingsstrom wird in absehbarer Zeit nicht versiegen; um die Länderquote zu erfüllen, müsse man alle Gemeinden von der Notwendigkeit der Kooperation überzeugen.

Vorarlberg erfüllt die Aufnahmequote nur zu 92 Prozent. Das liege daran, dass 40 der 96 Gemeinden keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hätten, kritisierte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Ein Umstand, der ihn zornig mache. Kritik an säumigen Gemeinden kam auch von den Grünen. Klubobmann Adi Gross: „Einem reichen Land muss es gelingen, miteinander diese humanitäre Krise zu bewältigen.“ Dazu sei offene Kommunikation nötig. Landesrat Erich Schwärzler (VP) gab den Ball an die Abgeordneten zurück: Jeder lebe in einer Gemeinde und könne sich dort für die Schaffung von Wohnraum einsetzen.

FPÖ Vorarlberg kooperiert

Einig war sich die schwarz-grüne Koalition in der Verurteilung von FPÖ-Hetzpolitik in anderen Bundesländern. Sie forderte von FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger, sich von hetzerischer Politik zu distanzieren. Egger dazu: „Unser Verhalten auf Gemeindeebene ist Distanzierung genug. Ich bin für Taten statt Worte.“ FPÖ-Aktionen gegen Flüchtlinge gebe es in Vorarlberg nicht.

Egger appellierte an die Landesregierung, die Flüchtlingsfrage transparent und offen zu diskutieren: „Man darf den Menschen nicht suggerieren, dass die Flüchtlinge nur vorübergehend bleiben.“ Womit Egger auch einen Vorschlag des Landeshauptmanns relativierte. Wallners Idee: Der Vertriebenenparagraf (§ 62 Asylgesetz) solle aktiviert werden, dadurch könne man Menschen aus Kriegsgebieten ohne Asylverfahren vorübergehend aufnehmen. Aus Wallners Sicht „eine wichtige Antwort auf Massenfluchtbewegungen“. Auf Eggers Einwand „Kein Mensch weiß, wie lange der Krieg in Syrien dauern wird und wer ihn gewinnt“ reagierte Wallner nicht.

Wohnraum dringend gesucht

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sieht in Wallners Vorschlag einen großen Nachteil für die Flüchtlinge: Die vorübergehende Aufnahme mache Familiennachzug unmöglich. Wiesflecker: „Wir sollten uns dazu entscheiden, dass Familiennachzug selbstverständlich sein muss.“

Wiesflecker, für die Integration von Konventionsflüchtlingen und die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zuständig, wies auf die dringende Notwendigkeit hin, Wohnraum zu schaffen: 250 Konventionsflüchtlinge lebten noch immer in Quartieren der Grundversorgung, weil keine Wohnungen für sie gefunden werden.

Eine Lösung des Leerstandproblems – in Vorarlberg sind 5.000 bis 10.000 Wohnungen unbewohnt – hat die schwarz-grüne Regierung noch nicht gefunden. (Jutta Berger, 10.6.2015)

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