Schweizer sagen Ja zur Rundfunkgebühr für alle

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Hauchdünne Mehrheit bei Befragung – Kostensenkung für Haushalte – Gegner sprechen von „Zwangssteuer“

Bern – Hauchdünn haben die Eidgenossen am Sonntag Ja zu einem neuen Gebührensystem für den Radio- und Fernsehempfang gestimmt. Trotz einer massiven Kampagne der Gegner sei „die Grundstimmung für ein Ja da gewesen“, erklärte Beatrice Wertli, Generalsekretärin der Christdemokraten (CVP), telefonisch gegenüber der APA. 50,08 Prozent der Stimmen verbuchten die Befürworter letztlich für sich.

Neben der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) atmen auch die privaten Anbieter auf: Sie erhalten mehr Geld aus dem Gebührentopf. Für die meisten Konsumenten sinken gar die Gebühren voraussichtlich um etwa 60 Franken (57,31 Euro) pro Jahr, weil Schwarzsehen nun nicht mehr möglich ist.

Kampagne gegen „Mediensteuer“

Eigentlich ein Anlass zu Freude, doch lediglich 3.696 Ja-Stimmen gaben schweizweit den Ausschlag. Grund dafür war die Kampagne der Gegner. Der Staat wolle mit dem Systemwechsel eine neue „Mediensteuer“ einführen, kritisierte der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der das Referendum gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ergriffen hatte.

„Alle müssen die neue Zwangssteuer zahlen“, so der Verband. Das Gewerbe müsse statt wie bisher 40 Millionen, neu 200 Millionen Schweizer Franken (rund 191 Mio. Euro) zahlen und das sei absolut inakzeptabel. Dies käme einer Doppelbesteuerung gleich. Zudem befürchten die Gegner, dass die Gebühren für die Privaten nicht wie versprochen sinken, sondern sogar noch steigen werden. Laut Wertli wurde in der Bevölkerung dadurch eine große Verunsicherung geschaffen.

Empfangsgeräte in allen Haushalten

Die bisherige geräteabhängige Gebühr wird durch das Ja der Stimmbürger durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass heute die meisten Haushalte ohnehin über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von einer halben Million Franken werden zur Kasse gebeten. (APA, 14.6.2015)

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