„D-Day“ für Europa: Patriotische EU-Fraktion mit FPÖ gebildet

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Quelle: Unzensuriert

Die neue patriotische EU-Fraktion im Europaparlament will die Rechte der Europäer verteidigen. Foto: FPÖ

Die neue patriotische EU-Fraktion im Europaparlament will die Rechte der Europäer verteidigen.
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Gut ein Jahr nach den EU-Wahlen hat sich am Dienstag im Europäischen Parlament eine patriotische EU-Fraktion gebildet. An der Spitze steht Marine Le Pen vom französischen Front National. Neben der FPÖ sind auch Abgeordnete aus Italien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Großbritannien vertreten. Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“ (ENF) will mehr Nationalstaatlichkeit und die Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten stoppen. Außerdem soll es nationale Volksabstimmungen über den Verbleib der Mitgliedsstaaten im Euro-Raum geben.

„Für uns war es wichtig, die Basis für eine starke patriotische Kraft zu legen, der sich in den folgenden Wochen und Monaten noch weitere Mitglieder und Delegationen anschließen werden“, sagte FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky, der selbst die Funktion eines Vizepräsidenten innerhalb der neuen Fraktion einnehmen wird. Er wolle jetzt Überzeugungsarbeit leisten, dass es sich nicht um eine Gruppe von Extremisten oder politisch in der Ecke befindlichen Personen handle. „Wir sind keine Europafeinde. Wir sind Kritiker der EU, einem Verein, dessen Regeln man ändern kann und wo man notfalls auch austritt. Augenhöhe ist wichtig, keine Zentralregierung in Brüssel, kein Superstaat EU“, so Vilimsky.

„D-Day“ für Europa

„Die Bildung einer Fraktion im EU-Parlament ist gelungen. Das ist eine fantastische Nachricht und ein historischer Moment“, freute sich der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, der den Startschuss als „D-Day“ für Europa bezeichnete. „Der Europäischen Union geht es nur um die Kontrolle über unsere Grenzen, unser Geld und unsere Gesetze. Wir wollen das alles zurückhaben. Hier und heute beginnt die Befreiung“, so Wilders.

Front-National-Chefin Marine Le Pen sagte, die politische Schlagkraft der Gruppe lasse sich mit der alten Situation nicht vergleichen. „Die Gründung ist eine gute Nachricht für unsere Parteien, doch auch für unsere Länder, unsere Völker, für die Freiheit“, fügte sie hinzu. Es gehe um die Verteidigung der nationalen Identitäten, des Wohlstands und der Unabhängigkeit. Zu den aktuellen Migrationsproblemen meinte sie, am besten wäre der australische Weg, keine Leute mehr ins Land zu lassen: „Sagen wir ihnen, kommt nicht.“

Neben dem Front National, der niederländischen Freiheitspartei, der Lega Nord, dem Vlaams Belang und der FPÖ, haben sich auch zwei ehemalige Abgeordnete der polnischen Partei „Kongress der Neuen Rechten“ und die ehemalige UKIP-Abgeordnete Janice Atkinson der neuen Fraktion angeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien, etwa der NPD, der griechischen „Goldenen Morgenröte“ oder der ungarischen Jobbik-Partei wurde von vornherein ausgeschlossen.

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