Lasst sie schreien

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Quelle: Der Standard

Die Menschenfeinde kommen wieder aus der Deckung – SPÖ und ÖVP helfen ihnen

„Da können sie so laut schreien, wie sie wollen.“ Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein fordert im Parlament die Abschiebung von Flüchtlingen in Herkules-Transportmaschinen des Bundesheeres. Belakowitsch-Jenewein ist eine Menschenfeindin aus den Reihen der FPÖ, eine von vielen, ihr Geifer ist dort nicht ungewöhnlich.

Norbert Darabos, noch Bundesgeschäftsführer der SPÖ und noch Abgeordneter zum Nationalrat, kann seiner Kollegin Belakowitsch-Jenewein im Parlament applaudieren. Er hält eine Koalition mit der Partei, der Frau Belakowitsch-Jenewein angehört und für die sie spricht, für ein „gelungenes Experiment“, dem er sich auch gerne persönlich anschließt: Darabos wird demnächst nach Eisenstadt übersiedeln, um dort in trauter Zweisamkeit mit den neuen freiheitlichen Freunden den Landesrat für Soziales und Gesundheit darzustellen. Dabei sieht sich Darabos „durchaus als Bollwerk gegenüber der FPÖ“. Die jüngsten, menschenverachtenden Äußerungen von Belakowitsch-Jenewein wollte er aber nicht kommentieren. So viel Bollwerk muss dann auch wieder nicht sein, da zeigen sich die Genossen im Burgenland und anderswo situations- und gesinnungselastisch. Selten ist Politik in der Zweiten Republik zynischer gewesen.

Es ist Wahlkampf. In Oberösterreich und in Wien wird nach dem Sommer gewählt, und ein „Sager“ wie der von Belakowitsch-Jenewein kommt ihr da sicher nicht zufällig aus. „Da können sie so laut schreien, wie sie wollen.“ Man möge sich das vorstellen und wirken lassen. Wie die Flüchtlinge in einer Militärmaschine des Bundesheeres sitzen, abgeschoben werden, sich fürchten und schreien. So laut, wie sie wollen. Es wird sie niemand hören.

Es gibt viele Menschen, die sich über diese Aussage der FPÖ-Politikerin empören, die sich genieren, die protestieren. Es mag aber auch viele geben, denen das gefällt, die genauso denken. Mag sein, dass das der FPÖ wieder ein paar Prozentpunkte bringt. Politiker der SPÖ und der ÖVPtragen maßgeblich dazu bei, dass diese Form der Politik aufgeht, dass diese Hetze auf fruchtbaren Boden fällt. Landeshauptleute, Landesräte und Bürgermeister der SPÖ und der ÖVP wollen keine Quartiere für Flüchtlinge finden, wollen keine Kasernen öffnen, wollen keine privaten Quartiergeber unterstützen, sie wollen lieber Zeltstädte dulden und Grenzen schließen.

Landeshauptleute in Kärnten, im Burgenland und in Oberösterreich verunsichern Menschen, sie spielen mit Ängsten. Sie nehmen ihre politische Verantwortung nicht wahr. Politiker der SPÖ und der ÖVP erledigen das Geschäft der FPÖ. Wir erleben derzeit einen Rechtsruck des Landes, eine menschliche Verhärtung. Wir schotten uns ab gegen Flüchtlinge und gegen Mitgefühl. Da kommen die Menschenfeinde mit ihren Schildern und Sagern wieder aus der Deckung.

Die FPÖ wird wieder zulegen. Wie im Burgenland und in der Steiermark. Demnächst auch in Oberösterreich und in Wien. Die roten und die schwarzen Politiker werden dann sehr betroffen sein und sich fragen, wie das passieren konnte. Die Antwort ist einfach: weil sie der FPÖ nichts entgegengesetzt, sondern ihr nachgegeben haben, weil ihre Politik von Angst und Opportunismus getrieben ist, weil ihnen der Mut und die Haltung fehlen, weil sie nicht gestalten, sondern nur abwehren oder nachhecheln. Da hat die FPÖ das bessere Angebot: Lasst sie so laut schreien, wie sie wollen.

(Michael Völker, DER STANDARD, 19.6.2015)

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