Luxemburg übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Die großen Themenbrocken bleiben Flüchtlinge und Steuern – Keine führende Rolle bei Griechenland-Schuldenkrise

Am 1. Juli übernimmt Luxemburg von Lettland die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft. Das Großherzogtum – ein Gründerstaat der Gemeinschaft – führt dann bereits das zwölfte Mal in der Geschichte die EU. Zu den schwierigsten Brocken des EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte zählen ein Deal mit London vor dem britischen EU-Referendum, die Verteilung von Flüchtlingen und Steuerdossiers.

Allerdings betonen Diplomaten in Brüssel, dass die EU-Ratspräsidentschaft nicht alle Fragen in ihren Händen habe. Für die EU-Gipfeltreffen, die Außenministerräte und die Eurogruppen-Sitzungen gibt es seit dem Lissabon-Vertrag eigene, permanente Vorsitze. Somit spielt Luxemburg bei den Verhandlungen um eine Schuldenlösung für Griechenlandkeine führende Rolle. Auch das sehr schwerwiegende Dossier Großbritannien und die von Premier David Cameron geforderten Sonderregelungen lägen überhaupt nicht in der Hand der Ratspräsidentschaft, sagte ein ranghoher EU-Diplomat.

Thema Asyl

Ein schwerer Brocken für die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft ist der Vorschlag der EU-Kommission zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa anhand von Quoten. In einem ersten Schritt geht es um Schutzsuchende aus Syrien und Eritrea, doch wolle der künftige EU-Vorsitz auch langfristig den Weg für mehr Solidarität in der EU öffnen. Beim EU-Gipfel Ende Juni herrschte noch Uneinigkeit, die Flüchtlingsquoten betreffend.

„Lux Leaks“-Enthüllungen

Besondere Aufmerksamkeit dürfte der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft in Steuerfragen entgegengebracht werden, nachdem das Land im Mittelpunkt der „Lux Leaks“-Enthüllungen über Steuerdeals für Großkonzerne steht. Luxemburg werde versuchen, auf Grundlage eines noch im Juni erwarteten Vorschlags der EU-Kommission, den geplanten Informationsaustausch über Steuervorbescheide („Tax Rulings“) voranzubringen, sagte ein Diplomat. Dabei ist unter anderem die Frage umstritten, ob sich der Austausch nur auf grenzüberschreitende Bescheide beschränken oder auch innerstaatliche einbeziehen soll. Kleinere Länder seien von grenzüberschreitenden Regelungen stärker betroffen, hieß es. Daher wolle Luxemburg einen möglichst breiten Informationsaustausch, um größeren Ländern keinen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Datenschutz und Steuern

Im Juni will auch die EU-Kommission noch ihren Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorlegen. Und bis Jahresende soll der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuervermeidung zu einem Ergebnis gelangen. Ein weiteres Dossier, das in die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft fällt, ist der Datenschutz und die Schaffung eines europäischen Fluggastdaten-Systems (PNR). Das EU-Parlament und die EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Einigung kommen. Und auch das umstrittene Handelsabkommen mit den USA – kurz TTIP genannt – wird Luxemburg beschäftigen. Vielleicht gelinge den Luxemburgen ein Kompromiss zu dem umstrittenen privaten Schiedsgerichten (ISDS), sagte ein Diplomat. „Viel mehr wird nicht drinnen sein.“

Zum offiziellen Beginn der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft reist das Kollegium der Kommissare nach Luxemburg. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zu Mittag wirdlive über EbS übertragen wird.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der EU-Arbeit im Rat. Luxemburg übernimmt von Juli bis Dezember turnusgemäß den Ratsvorsitz von Lettland. (APA, red, 30.6.2015)

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