„Dirty Campaigning“: Journalist stellt sich in den Dienst der FPÖ-Gegner

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Quelle: Unzensuriert

Im Wahlkampf-Fieber: Falter-Journalist Florian Klenk Foto: Unzensuriert.at

Im Wahlkampf-Fieber: Falter-Journalist Florian Klenk
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Es sind schwere, aber zugleich völlig absurde Vorwürfe, die in der Wiener Lokalzeitung Falter gegen das Spitzenpersonal der FPÖ erhoben werden. Eine Kärntner Werbeagentur soll zu einem Zeitpunkt, als FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl über eine Treuhandschaft deren Teileigentümer gewesen sein soll, über einen Vertrag versucht haben, der FPÖ Kärnten einen Teil der vom Land Kärnten für die Erstellung von Inseraten an die Agentur bezahlten Honorare zukommen zu lassen. Überdies soll ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Agentur behaupten, deren Geschäftsführer habe FPÖ-Obmann HC Strache einen Koffer mit 70.000 Euro nach Wien gebracht.Strache und Kickl weisen die Anschuldigungen als völlig haltlos zurück.

Finanzierte das BZÖ die verfeindete FPÖ?

Der behauptete Skandal wird bei näherer Betrachtung immer absurder, war doch ab dem Tag, an dem dieser Vertrag aufgesetzt worden sein soll, nicht mehr die FPÖ, sondern das BZÖ Teil der Kärntner Landesregierung. Dass BZÖ-Politiker aus Steuergeld überhöhte Honorare für die Gestaltung von Inseraten bezahlt hätten, um der von ihnen erbittert bekämpften FPÖ Geld zukommen zu lassen, klingt wie ein verspäteter Aprilscherz – in diesem Fall vom 5. April 2005, dem Tag nach der Abspaltung von Jörg Haider und Co. von den Freiheitlichen.

Dass es der Staatsanwaltschaft angesichts dieser Umstände – trotz eifrigem Bemühen – nicht gelang, daraus einen strafrechtlichen Verdacht gegen die vom Falter nun an den Medienpranger gestellten FPÖ-Politiker zu konstruieren, ist kaum verwunderlich. Schon Anfang 2014 wollte die Anklagebehörde Herbert Kickl am Zeug flicken, erhielt aus dem Ministerium jedoch den Auftrag, erst anständig zu ermitteln. Im Dezember 2014 wurde Kickl schließlich als Zeuge einvernommen und „hat sich aus diesem Anlass auch zu all den Dingen geäußert, aus denen der Falter nun versucht, einen Skandal zu konstruieren“, wie es in einer Mitglieder-Information der FPÖ heißt.

Spielte Staatsanwaltschaft Akten an den Falter?

Ein weiteres halbes Jahr später ist noch immer kein FPÖ-Politiker beschuldigt – weder der FPÖ-Generalsekretär noch der FPÖ-Obmann, der nicht einmal als Zeuge benötigt wurde –, dafür tauchen die Akten im Falter auf. Ob sie dorthin durch Amtsmissbrauch eines politisch motivierten Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft gelangt sind, ist dringend aufklärungsbedürftig. In der Zeitung wird „durch völlig selektives Zitieren aus den Akten daraus bewusst und in der klar erkennbaren Absicht, der FPÖ zu schaden, ein Skandal konstruiert“, merkt dazu die FPÖ an.

Mastermind der perfekt in die „Dirty-Campaigning“-Agenda der SPÖ Wien passenden Kampagne ist Falter-Chefredakteur Florian Klenk, der schon Tage davor begann, das Interesse an seinen „Enthüllungen“ zu schüren. Der Inhalt ging bereits durch Parteisekretariate und Medien, bevor der Falter-Artikel überhaupt erschienen war. Neos, Grüne und SPÖ schrien da schon empört „Skandal!“ und warfen der FPÖ illegale Parteienfinanzierung vor.

Sieben Millionen für rotes Echo-Medienhaus

Ein ganz ähnlicher Vorwurf, allerdings in wesentlich größerem Umfang, ereilte übrigens am gleichen Tag auch die SPÖ. Die Österreich-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung recherchierte in Zusammenarbeit mit dem Journalisten-Team von dossier.at zu Regierungsinseraten in Produkten des Echo-Medienhauses, das bis Ende 2013 im Besitz der SPÖ Wien stand: Ergebnis: Alleine in diesem Jahr flossen knapp 7,3 Millionen für die Werbung öffentlicher Stellen in den Medienkonzern, mehr als 2,1 Millionen davon kamen von der SPÖ-dominierten Stadt Wien. „Es geht um die Verschwendung von Steuergeldern und den Verdacht der illegalen Parteifinanzierung“, schreib NZZ-Redakteurin Julia Herrböck. Das hat aber von den anderen Medien niemanden interessiert, denn von diesen Inseraten leben sie schließlich selbst alle gut…

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