Schwere Niederlage für den ORF: Computer sind keine Fernseher

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Quelle: Unzensuriert

Schlappe für den ORF und den Zwangsgebühreneintreiber GIS: Computer mit Internetanschluss, aber ohne TV- oder Radiokarte, sind nicht gebührenpflichtig. Foto: Unzensuriert.at

Schlappe für den ORF und den Zwangsgebühreneintreiber GIS: Computer mit Internetanschluss, aber ohne TV- oder Radiokarte, sind nicht gebührenpflichtig.
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Schwere Niederlage für den ORF und die GIS, die für den ORF die Rundfunk-Zwangsgebühren einhebt: Wie der Verwaltungsgerichtshof am Ende eines langen Prozessmarathons entschied, sind Computer mit Internetanschluss, aber ohne TV- oder Radiokarte, nicht gebührenpflichtig.

Die GIS (Gebühren Info Service GmbH) hatte einem Wiener, der in seiner Wohnung über einen Breitband-Internetanschluss sowie Notebooks mit Lautsprechern verfügt, Rundfunkgebühren für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung (Radio) vorgeschrieben. Mit den Rundfunkgebühren sind auch weitere Abgaben und Entgelte, insbesondere das ORF-Programmentgelt und der Kunstförderungsbeitrag, verbunden.

Betroffener klagte, GIS focht Entscheidung an

Der Betroffene erhob daraufhin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hob den Bescheid der GIS auf, da die Computer keine Rundfunkempfangsmodule (TV-Karte oder Radio-Karte) hatten und der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren sei. Der Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobene Revision der GIS nun als unbegründet ab und hielt in seiner Entscheidung fest, dass der Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollte.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Wortlaut:

Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes sind lediglich jene Geräte, die „Rundfunktechnologien“ verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen. Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind.

Gesetzesänderung zu Gunsten des ORF möglich

Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug. Das bedeutet, weder der ORF noch die GIS können die Entscheidung anfechten. Offen ist jedoch, ob es jetzt zu einer anlassbezogenen Gesetzesänderung seitens der Regierungsparteien zu Gunsten des Gebührenmonopolisten ORF kommt, damit elektronische Rundfunkdarbietungen über das Internet doch noch gebührenpflichtig werden. Mit 1. Jänner 2012 schlossen SPÖ und ÖVP nämlich eine Gesetzeslücke, die einst Rundfunkteilnehmer von den Zwangsbebühren befreite, wenn Programme des ORF aus technischen Gründen nicht zu empfangen waren. GIS-Geschäftsführer Harald Kräuter forderte am Montag bereits eine rechtliche Klarstellung, bei der Internet-fähige Geräte als Rundfunkempfangsgeräte definiert werden.

ORF stößt Debatte über Haushaltsabgabe an

Am Küniglberg zeigte man sich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zerknirscht. Dadurch entstehe eine „Zweiklassengesellschaft“, kritisierte ORF-Finanzdirektor Richard Grasl. „Der VwGH hat aufgezeigt, dass die jetzige Rechtsmeinung mit der technischen Realität nicht zusammenpasst. Auch wenn die heutige Rechtssprechung noch für wenige Haushalte zutreffend ist, wird es mittelfristig notwendig sein, die Rundfunkgebühr an den öffentlich-rechtlichen Inhalt und nicht an die technische Verbreitungsvariante zu koppeln, um die neu entstandene Lücke zu schließen“, sagte Grasl. Er möchte jetzt eine Diskussion über neue Finanzierungsmodelle starten: „Dazu gibt es in Europa ja schon etliche Modelle und Überlegungen, die es nun zu bewerten gilt.“ Die Diskussion über die Einführung einer Haushaltsabgabe, wie sie bereits in Deutschland oder der Schweiz besteht, könnte damit auch in Österreich Fahrt aufnehmen.

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