Staatsanwälte ermitteln gegen Petzner, Scheuch und Weixelbaum

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Quelle: Der Standard

Der FPÖ-Geschäftsführer wird als Verdächtiger geführt, Stefan Petzner und Uwe Scheuch als Beschuldigte. Zudem soll die Bilanz der „Ideenschmiede“ gefälscht worden sein

Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegenFPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum wegen Untreue. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte dahingehende Angaben des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz am Mittwoch.

Es gebe „konkrete Hinweise auf Bargeldübergaben“ an Weixelbaum, heißt es bei der WKStA auf STANDARD-Anfrage. Ein Beschuldigter und ein Zeuge im Verfahren hätten unabhängig voneinander ausgesagt, dass Bargeld übergeben wurde. Zuvor hatte der „Falter“ berichtet, dass ein früherer Mitarbeiter der FPÖ-nahen Werbeagentur Ideenschmiede gestanden hatte, selbst einen Koffer mit Bargeld von Klagenfurt nach Wien gebracht und Weixelbaum überreicht zu haben.

Petzner beschuldigt

Gegen den früheren BZÖ-Politiker Stefan Petzner hegt die WKStA den Verdacht der Vorteilsannahme. Er wird im Verfahren nicht mehr nur als Verdächtiger, sondern bereits als Beschuldigter geführt. Das bestätigte Petzner im STANDARD-Gespräch.

Er sehe das dennoch „ganz entspannt“, sagte Petzner. „Es gab eine Leistung außerhalb meiner Tätigkeit beim Land Kärnten, die ganz normal honoriert und dokumentiert wurde“, so Petzner, der an einen raschen und aus seiner Sicht positiven Abschluss der Ermittlungen glaubt: „Mir wurde zu verstehen gegeben, dass das mit einer Einstellung enden wird.“ Und außerdem „geht es ohnehin nur um läppische 4.000 Euro“. Derzeit prüfen die Ermittler, ob diesem bar überreichten Betrag eine entsprechende Leistung gegenüberstand.

13 Verdächtige

Auch der den frühere BZÖ-Obmann Uwe Scheuch wird laut APA in der Causa als Beschuldigter geführt. Insgesamt gebe es in der Causa derzeit zwölf Beschuldigte und einen Verdächtigen, sagte ein Behördensprecher.

Sprachliche Feinheiten

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte zu den Vorwürfen gegenüber Weixelbaum in einer Aussendung, „dass kein einziger Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Agentur Ideenschmiede von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Das gilt natürlich auch für Bundesgeschäftsführer Weixelbaum.“ Was Kickl aber nicht dazusagt, ist Folgendes: Weixelbaum wird zwar nicht als Beschuldigter geführt, sehr wohl aber als Verdächtiger. Gegen den Finanzmanager der FPÖ wird also wegen Untreue ermittelt.

Auch Bilanzfälschung Thema

Zudem ermittelt die WKStA in der Causa Ideenschmiede wegen Bilanzfälschung. Der Vorwurf richtet sich gegen den Chef der Agentur sowie gegen deren Steuerberater. Laut Pilz soll ein Betrag von knapp 1,3 Millionen Euro an Gewinnen verschleiert worden sein. Der WKStA-Sprecher konnte den konkreten Betrag auf STANDARD-Anfrage vorerst nicht bestätigen.

Auch Kickl selbst war im Fokus der Strafverfolgungsbehörden gestanden. Eine Weisung des Justizministers führte jedoch im Vorjahr dazu, dass er derzeit nicht als Verdächtiger geführt wird. Man prüfe gegenwärtig, ob ein Anfangsverdacht vorliege, heißt es bei der WKStA.

Unangemessen hohe Beträge

Im Verfahren geht es um den Vorwurf, die Kärntner Landesregierung habe der Ideenschmiede unangemessen hohe Beträge bezahlt, wobei ein Teil der Summe abgezweigt und an Funktionäre der FPÖ beziehungsweise des BZÖ geflossen sei. Für alle Erwähnten gilt die Unschuldsvermutung.

Pilz kritisierte am Mittwoch vor Journalisten, dass bereits seit einem Jahr gegen Weixelbaum ermittelt werde, ohne diesen zu den Vorwürfen zu befragen oder Kontenöffnungen zu beantragen. Dazu will man in der WKStA mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nichts sagen. (Maria Sterkl, 22.7.2015)

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