Wir sind Nachzügler bei Liberalität

Gepostet am

Quelle: Der Standard

Homoehe, Sterbehilfe, gleiche Chancen für Frauen: Andere Länder sind viel weiter

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat diese Woche Italien verurteilt, weil es keine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare hat. Die Straßburger Richter haben damit einen Mindeststandard für die Bürgerrechte von Homosexuellen geschaffen.

Die gute Nachricht: Österreich erfüllt ihn. Die schlechte: Das ist es auch schon. Eine Ehe für alle, die es in einem Dutzend EU-Staaten gibt oder bald geben wird, ist hierzulande immer noch nur ein Wunsch. Österreich liegt europaweit mit seiner Gesetzgebung im Mittelfeld, unter westeuropäischen Staaten aber ist es Nachzügler.

Das gilt auch für andere Bereiche der Gesellschaftspolitik und der Ethik. Das einst besonders rigide Fortpflanzungsmedizingesetz wurde zwar im Vorjahr im Auftrag der Höchstgerichte novelliert, aber künstliche Befruchtung und Präimplantationsdiagnostik sind immer noch stärker eingeschränkt als anderswo. Die Sterbehilfe bleibt verboten, obwohl die moderne Medizin den Tod um Monate und Jahre hinauszögern kann, ohne das Leben lebenswert zu machen. Andere Länder haben die Gesetze dieser Entwicklung angepasst und geben ihren Bürgern das Recht, ihr Leiden mit Hilfe anderer zu beenden. In Österreich steht man damit mit zwei Füßen im Kriminal.

Und auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist Österreich bestenfalls Mittelmaß. Den von der CSU ersonnenen Unsinn einer Betreuungsprämie, den das deutsche Bundesverfassungsgericht gerade gekippt hat, hat sich hier zum Glück niemand ausgedacht. Aber die Realität schaut vor allem in Westösterreich nicht anders aus als in Bayern: Es fehlt an Kinderkrippen, und die meisten Kindergärten schließen zu Mittag, was junge Mütter dazu zwingt, mehr zu Hause zu bleiben – oder berufstätige Frauen dazu verleitet, auf Kinder ganz zu verzichten. Wir geben mehr für Familienförderung aus als andere und erreichen viel weniger.

Die koalitionsinterne Debatte über die Reform des Kindergeldes zeigt auch, warum. Zwar ist man sich einig, dass Väter sich mehr um ihre Kinder kümmern sollten. Wenn es aber um die Details geht, fallen beide Seiten in alte ideologische Muster zurück – die SPÖ kämpft für Alleinerzieherinnen, die ÖVP für die Wahlfreiheit von Eltern, zu Hause zu bleiben oder nicht. Anderswo in Europa ist ein Konsens entstanden, dass eine mehrjährige Berufsunterbrechung von Müttern die Ausnahme sein muss, weil mit entsprechenden Betreuungseinrichtungen die Vorteile für das Kind gering, die langfristigen Nachteile für Frauen aber massiv sind. Nur wenn es gesellschaftlich zur Selbstverständlichkeit wird, dass Frauen rasch in die Arbeitswelt zurückkehren, wird sich die in Österreich so große Einkommenskluft gegenüber Männern schließen.

In diesen Debatten sollte es weniger um traditionelle oder progressive Werte gehen als um die Frage, ob einzelnen Menschen konkrete Chancen gegeben oder genommen werden: Paaren, die ohne jede Diskriminierung zusammenleben oder die sich ihren Kinderwunsch erfüllen wollen; Todkranken, die selbst entscheiden wollen, wann sie sterben; oder Frauen, die sich nicht zwischen einem erfüllten Berufsleben und Kindern entscheiden wollen.

Auch in Österreich bewegt sich etwas. In 20 Jahren werden wir wohl dort angelangt sein, wo die Skandinavier heute stehen. Aber für jene Menschen, deren jetziges Leben durch überhol- te Vorschriften und Gesetze eingeschränkt wird, kommt das zu spät.(Eric Frey, 25.7.2015)

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s