Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Geert Wilders

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Seine Rede in der Hofburg brachte Geert Wilders eine Anzeige wegen Verhetzung ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Foto: unzensuriert.at

Seine Rede in der Hofburg brachte Geert Wilders eine Anzeige wegen Verhetzung ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
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Nachdem der Obmann der „Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher (IMÖ)“, Tarafa Baghajati, Anzeige gegen Geert Wilders erstattete, ermittelt nun laut einem Bericht der Zeitung Kurier die Staatsanwaltschaft Wien.

Der holländische Politiker, der für seine Islamkritik bekannt ist, hielt im März bei einer Veranstaltung in der Hofburg, die vom FPÖ-Bildungsinstitut organisiert wurde, eine Rede, bei der er erneut vor den Gefahren des Islamismus warnte. Baghajati erhob in seiner Anzeige den Verdacht der Verhetzung sowie der Herabwürdigung religiöser Lehren. Zudem warf er ihm auch einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz vor.

Auf Todesliste der Al-Kaida

Wilders, der auf der Todesliste der Al-Kaida und deswegen unter Polizeischutz steht, warnte in seiner Rede im März eindringlich vor der Islamisierung Europas.

Baghajati erklärt seine Anzeige so: „Zum einen, weil die Muslime in Wilders Rede generell als Feinde und als Gefahr für Europa hingestellt wurden. Und zum anderen, weil er meint, der Koran würde den Terrorismus fördern“.

„Gegen Strache im Besonderen“

Baghajati, der letztes Jahr von der SPÖ für ein Ehrenzeichen der Stadt Wien vorgeschlagen wurde und im Parlament bereits einen „Demokratiepreis“ entgegennehmen durfte, hatte erklärt, dass die von ihm gegründete IMÖ ein Strafverfahren auch gegen die FPÖ im Allgemeinen und gegen Strache im Besonderen angestrebt habe.

Diesem Wunsch kam die Staatsanwaltschaft Wien allerdings nicht nach, obwohl HC Strache sogar während der Wilders-Rede „zustimmend applaudiert“ habe, empört sich Baghajati.

Aussagen gar nicht getätigt?

Die Ermittlungen gegen Wilders kommen insofern überraschend, als die FPÖ bereits nach der Erstattung der Anzeige darauf hingewiesen hatte, dass Wilders die ihm vorgeworfenen Aussagen gar nicht getätigt habe. Wieder einmal würden Muslime zeigen, was sie von Meinungsfreiheit halten, so der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky damals.

Wilders‘ Rede in der Hofburg vom 27. Märt 2015 wurde von FPÖ-TV in voller Länge dokumentiert:

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