Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst gestoppt

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Quelle: Der Standard

Mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“

Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen „Landesverrats“ gegen die Journalisten von Netzpolitik.org vorerst stoppen lassen. Er sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ nun von weiteren „möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, meldete die „FAZ“ am Freitagnachmittag. Auch müsse geklärt werden, ob der Blog tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten habe. Dies soll ein Gutachten klären. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, erklärte Range.

Netzpolitik.org berichtete über Pläne des Verfassungsschutzes

Netzpolitik.org hatte über Pläne des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte der Blog vertrauliche Unterlagen des Geheimdienstes. Der Verfassungsschutz selbst erstattete Anzeige.

Welle der Solidarität

In Deutschland gab es seit Jahrzehnten kein derartiges Verfahren gegen Journalisten mehr. Dementsprechend haben die Ermittlungen gegen den Blog haben für zahlreiche Proteste gesorgt. Selbst ranghohe Vertreter der regierenden SPD übten Kritik und sehen die Pressefreiheit bedroht. In sozialen Medien schlägt den betroffenen Journalisten eine Welle der Solidarität entgegen.

Eine Internet-Petition gegen die Landesverrats-Ermittlungen erfuhr am Freitag großen Zulauf: Nach Angaben der Initiatoren von der Kampagnenplattform „Change.org“ unterzeichneten mehr als 17.000 Menschen binnen weniger Stunden den Aufruf. Die Ermittlungen werden in dem Aufruf als „massiver Eingriff in die Pressefreiheit“ kritisiert. Zudem fordert die Petition eine konsequentere Aufklärung der Lauschaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND).

2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Blogger setzen sich für digitale Bürgerrechte ein. Sie berichten unter anderem in Echtzeit aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. (sum, 31.7. 2015)

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