Lopatka und Kickl schließen fliegenden Regierungswechsel aus

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Quelle: Der Standard

Schieder kritisiert „schlechteste Form von Politik“, Kritik auch innerhalb der ÖVP

Wien – ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat am Montag im Ö1-„Morgenjournal“ einen fliegenden Regierungswechsel zu Schwarz-Blau ausgeschlossen. Entsprechende Warnungen von den Grünen waren nach den jüngsten Fraktionswechseln vom Team Stronach zur ÖVP ergangen.

„Nein, das ist absurd jetzt zu glauben, dass es einen fliegenden Wechsel geben könnte“, meinte Lopatka auf die entsprechende Frage nach Schwarz-Blau. Für die Zukunft schließe er nach Wahlen aber keine Koalitionsform aus. Eine Neuwahl will er jetzt allerdings nicht: „Was soll besser werden, wenn wir wählen gehen?“

Laut Klubchef keine weiteren Zugänge geplant

Grundsätzlich gehe es nicht um das „Abwerben“, sondern darum, dass das Grundsatzprogramm der ÖVP zu 100 Prozent unterstützt werde und darum, wie jemand im Parlament agiert habe. Außerdem hätten die nun neu dazugestoßenen Abgeordneten keine Zukunft mehr beim Team Stronach gesehen. Lopatka schloss aus, dass etwa Robert Lugar oder Leo Steinbichler vom Team Stronach in den ÖVP-Klub aufgenommen würden.

ÖVP-Chef Mitterlehner sieht der künftigen Zusammenarbeit mit den übergelaufenen Mandataren Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger im Parlamentsklub indes „positiv entgegen“. Er habe mit beiden neuen Abgeordneten ein Gespräch geführt, teilte Mitterlehner in einem schriftlichen Statement auf Anfrage der APA mit. „Wesentlich ist, dass sie mit den Inhalten und Grundsätzen der ÖVP übereinstimmen“, betonte der Vizekanzler. „Alle weiteren Sommer-Spekulationen haben keine Grundlage.“

Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schloss einen fliegenden Regierungswechsel am Montag „kategorisch“ aus. „Eine Regierungsbildung kann nur auf Basis eines Wahlergebnisses und des Wählervotums stattfinden. Alles andere ist hochgradig undemokratisch“, so Kickl in einer Aussendung. „Selbst wenn sich die Volkspartei sämtliche Mandatare des Team Stronach einverleiben würde, wäre sie demokratisch niemals dazu legitimiert, den Kanzleranspruch zu stellen.“ Weiters meint Kickl, wenn die ÖVP der Rolle des Juniorpartners in der Koalition mit der SPÖ überdrüssig sei, gebe es nur einen demokratischen Weg, das zu ändern: nämlich mittels Neuwahlen.

„Nicht in dieser Legislaturperiode“

Schwarz-Blau begrüßen würde hingegen Marcus Franz, erst Anfang Juni vom Team Stronach zur ÖVP übergelaufen. Gegenüber der Tageszeitung „Heute“ erklärte er am Montag: „Ich persönlich finde, Schwarz-Blau hätte Charme.“ Er geht aber davon aus, dass SPÖ und ÖVP bis zur Wahl 2018 an der Regierung bleiben. Darauf angesprochen, meinte Lopatka: „Franz sagt aber: ‚Nicht in dieser Legislaturperiode‘.“

Die Empörung in anderen Parteien wollte Lopatka nicht verstehen und verwies auf Parteiwechsel etwa bei der SPÖ oder den Grünen. Diese sollen nicht mit zweierlei Maß messen, forderte er. Der ÖVP-Klubobmann räumte aber ein, dass ein derartiger Wechsel „nur der Ausnahmefall“ sein könne. Laut Lopatka sollen übrigens auch SPÖ-Mandatare bei Rouven Ertlschweiger angefragt haben, ob er Interesse habe, zur SPÖ zu wechseln.

Im SPÖ-Klub wurde das am Montag entschieden dementiert: „Das stimmt nicht – im Gegenteil“, sowohl Lopatka als auch Ertlschweiger hätten ja kundgetan, dass die Gespräche schon seit Wochen liefen. Es habe seitens des SPÖ-Klubs keine Abwerbeversuche gegeben – auch nicht von einzelnen Abgeordneten, hieß es auf Nachfrage. „Man soll jetzt nicht ein Ablenkungsmanöver starten“, richtete man der ÖVP aus.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder meinte zu den Vorgänge bei der ÖVP im ORF-Radio: „Ich halte das für die schlechteste Form von Politik.“ Dies würde lediglich die „negativen Vorurteile“ mancher gegenüber der Politik bestätigen.

JVP Vorarlberg: „Peinlich“

Auch innerhalb der ÖVP ist nicht jeder der Meinung, dass die Partei durch die Neuzugänge gestärkt wird. Nicht glücklich mit dem „Klub-Import“ von Team-Stronach-Abgeordneten ist etwa die Junge Volkspartei Vorarlberg. Dieser sei „peinlich und einer bürgerlichen Partei nicht würdig – „#beschämend“, schrieb die Jugendorganisation auf Twitter.

Kritik kam auch von Franz Hörl, der für die ÖVP bis 2013 im Nationalrat saß und in Tirol mehrere Parteifunktionen innehat. Er machte sich in einem Facebook-Posting Luft: „Ist der ÖVP-Parlamentsklub der Gully für ‚gestrauchelte/gestronachte‘ Abgeordnete oder das Sammelbecken der HEIMATLOSEN (Marcus Franz, Georg Vetter, Kathrin Nachbaur, Rouven Erlschweiger und … Karlheinz Töchterle) – ES REICHT!!! Die Frage kommt hinterm Gebirgsgrat hoch: Ist das noch meine Partei?“ (APA, red, 3.8.2015)

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