-

Alternative für Deutschland (AfD): „Die EU steht Kopf“

Gepostet am

Quelle: EurActiv

Viele euroskeptische Parteien in Europa beneiden die Schweizer um die direkte Demokratie. So auch die AfD. Foto: Patrick Timmann

Neuste Meinungsumfragen sagen der europaskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) bis zu 7 Prozent Wählerstimmen voraus. Die Partei wird voraussichtlich gleich mehrere Abgeordnete ins EU-Parlament schicken – darunter auch die umstrittene Beatrix von Storch. EurActiv.de sprach mit ihr über das Demokratieverständnis der AfD, über die „Schizophrenie der EU“ und warum in Brüssel besser nur noch Latein gesprochen werden sollte.

EurActiv.de: Wo würden Sie die AfD im parteipolitischen Spektrum verorten? 

VON STORCH: Das ist nicht so einfach. Bei vielen Themen überschneiden sich unsere Thesen mit denjenigen verschiedener anderer Parteien. Kürzlich besuchte ich eine Veranstaltung mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Hinten standen die Anti-Faschisten und brüllten Parolen wie „Stoppt die Troika“. Dem zum Beispiel kann ich zustimmen. Die Anti-Faschisten lehnen die von den nicht-gewählten Landesvertretern und der Troika aufoktroyierte Sparpolitik ab, und das tut die AfD auch.

EurActiv.de: Allerdings aus völlig anderen Gründen.  

VON STORCH: Ja und nein. Ich halte die undemokratische Verordnung von Politik durch die Troika für falsch. Wir sehen, wie die brutale Sparpolitik den Menschen in Griechenland schadet. Es geht primär nur noch darum, Zinserträge und Tilgungsbeiträge für die Gläubiger auf dem Rücken der Menschen zu erwirtschaften. Das lehnen wir ab. Ob diese Position links oder rechts ist, weiß ich nicht. Sie ist einfach richtig.

Bei der Ordnungspolitik ist die AfD eher ordoliberal: Wir wollen keine Manipulation der Menschen durch den Staat. Wir sind für die Beendigung der Totalüberwachung und der anlasslosen Überwachung sämtlicher Kommunikationsmittel sowohl durch in- als auch durch ausländische Geheimdienste. Wir sind gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das SWIFT-Abkommen. Hier vertreten wir also ähnliche Standpunkte wie auch die FDP.

EurActiv.de: Mit dem Unterschied, dass Sie auf nationalstaatliche Lösungen setzen. Ist das nicht gerade beim Datenschutz unmöglich? 

VON STORCH: Es gibt in der Tat einige Bereiche, die man besser auf europäischer Ebene regeln könnte. Zum Beispiel im Asylbereich. Dort sollten wir uns im Einvernehmen mit unseren europäischen Nachbarn auf ein gemeinsames Asylrecht einigen. Angesichts des Flüchtlingselends sieht man, dass eine nationalstaatliche Regelung nicht zielführend ist. Hier könnten wir eine gemeinsame Lösung finden.

„HIER UNTERSCHEIDET SICH MEIN DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS VON IHREM“

EurActiv.de: Gleichzeitig fordern Sie ein Vetorecht der einzelnen EU-Mitglieder. Doch irgendein Land wird sich immer finden, das aus irgendwelchen Gründen gegen eine vorgeschlagene EU-Regelung ist. Wie sollen da überhaupt noch Entschlüsse zustande kommen?

VON STORCH: Hier unterscheidet sich mein Demokratieverständnis von Ihrem. Wenn die Mehrheit in einem Land einen Beschluss ablehnt, dann gehört er abgelehnt. Wer der Meinung ist, dass man den Menschen etwas gegen den Willen der Mehrheit aufoktroyieren sollte, der hat eben ein Demokratieverständnis, welches ich und die AfD nicht teilen.

EurActiv.de: Greift ein nationalstaatliches Demokratieverständnis bei  Problemen, die nur auf multilateraler Ebene gelöst werden können, nicht zu kurz?

VON STORCH: Welches sind die Bereiche, die zwingend auf mehrstaatlicher Ebene geregelt werden müssen? Diese Bereiche müssen wir definieren. Und danach können wir dort Vereinbarungen zustande bringen, die dann gemeinschaftliche Wirkung entfalten sollen – wie zum Beispiel im Asylrecht.

Im Moment haben wir schon eine sehr große Zuständigkeit der EU, die auch immer weiter ausgedehnt wird. Brüssel hat die Tendenz, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Wenn in einzelnen Ländern eine Mehrheit gegen einen EU-Beschluss ist, dann sollten diese Länder diese Regelung ablehnen dürfen, und zwar nicht nur bei der Regulierung von Staubsaugern. In einer Demokratie muss man auf die Menschen hören- sonst verliert man sie. In der Argumentation, die Menschen würden einfach viele Dinge nicht verstehen, weil zum Beispiel zu „komplex“ schwingt doch Verachtung für die Bevölkerung mit, als wäre sie zu dumm zu verstehen, was richtig ist.

DAS EU-PARLAMENT IST NICHT DEMOKRATISCH

EurActiv.de: Auf Wahlplakaten fordert die AfD Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Die Schweiz hat mit 26 fast so viele Kantone wie die EU Mitgliedsländer. Auch in der Schweiz sind die Verlierer bei einem Volksentscheid an das Votum der Mehrheit gebunden. Warum sollte das in der EU anders sein?

VON STORCH: Demokratie heißt Herrschaft des Volkes über sich selbst und nicht über ein anderes. Sie fordern, dass eine Mehrheit in anderen Ländern über eine Mehrheit – zum Beispiel in Deutschland – entscheidet. Das ist nicht demokratisch. Und das zeigt sich einfach daran, dass das auch keine Akzeptanz bei den Bürgern zeitigt.

In – über Volksentscheide und damit mit grundsätzlicher Zustimmung der Bürger –engdefinierten Bereichen, in denen auf europäischer Ebene gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden sollen, sollten demokratisch legitimierte Gremien Entscheidungen treffen können. Das könnte dann das EU-Parlament sein, wenn es denn dann demokratisch gewählt wäre, was es jetzt nicht ist.

EurActiv.de: Sollte Deutschland im EU-Parlament mehr Sitze erhalten?

VON STORCH: Die AfD fordert eine Reform der europäischen Institutionen insgesamt sowie eine Rückverlagerung der europäischen Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene. Wenn wir das erreicht haben, dann können wir auch über eine Reform des EU-Parlaments reden. Zum Beispiel darüber, dass die Wahlen nicht demokratisch sind: 800.000 Deutsche werden durch einen Abgeordneten repräsentiert, in Luxemburg sind es lediglich 80.000. Die Stimme eines Deutschen ist also zehn Mal weniger wert als die eines Luxemburgers. Das ist nicht demokratisch. Jeder Wähler muss eine Stimme haben.

EurActiv.de: Was stört Sie an den anderen EU-Institutionen?

VON STORCH: Die gesamte Struktur der EU steht auf dem Kopf. Die EU-Kommission versteht sich als Exekutivorgan. Und, laut Barroso, sogar auch als eine Art Rechtssprechungsorgan. Und dieses Exekutivorgan nimmt gleichzeitig die wichtigste legislative Funktion war: Sie initiiert die Gesetze. Das hat mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung nichts zu tun. Nichtgewählte Entsandte aus den Mitgliedsländern initiieren Gesetze, und das Parlament darf dann darüber diskutieren.

EurActiv.de: Die AfD will die Anzahl der Kommissare halbieren. Dann wäre aber nicht mehr jedes Land zu jeder Zeit in der EU-Kommission vertreten. Wäre das aus demokratischer Sicht nicht ein Problem?

VON STORCH: Die EU-Kommissare sind ein schönes Beispiel für die ganze Schizophrenie dieser Europäischen Union. Die Kommissare sind nach ihrem erklärten Selbstverständnis nicht Repräsentanten ihres Staates, sondern ausschließlich Vertreter des gemeinsamen europäischen Interesses. Aber ganz offensichtlich kann kein Land dieses europäische Interesse definieren, so dass eben doch jedes Mitglied darauf beharrt, einen eigenen EU-Kommissar zu stellen. Auch Deutschland. Das allein zeigt, dass die einzelnen Staaten nicht daran glauben, dass die EU-Kommissare tatsächlich unparteiisch sind.

Die Anzahl der Kommissare müssen wir verringern, da wir die ganze EU-Systematik verändern müssen. Wir wollen das EU-System insgesamt reformieren, so dass die EU-Kommission den wesentlichen Teil ihrer Bedeutung verlieren würde.

LATEIN ALS EINZIGE ARBEITSSPRACHE?

EurActiv.de: Laut AfD-Wahlprogramm soll auch die Anzahl der 50.000 EU-Angestellten im Laufe von sieben Jahren halbiert werden. Gleichzeitig fordert Ihre Partei, dass möglichst alle EU-Dokumente auch ins Deutsche übersetzt werden. Doch dafür bräuchte man weitaus mehr Übersetzer als heute. Wie passt das zusammen?

VON STORCH: Wenn die EU weniger Gesetze macht, weil es einfach nur wenige Bereiche gibt, die zwingend auf EU-Ebene gefasst werden müssen, dann löst sich das Problem von ganz alleine. Ich bin außerdem nicht dafür, dass die EU eine Elitenveranstaltung wird, der nur noch diejenigen folgen können, die mindestens eine Fremdsprache fließend in Wort und Schrift beherrschen.

EurActiv.de: Mit der Konsequenz, dass man noch mehr Übersetzer einstellen müsste.

VON STORCH: Richtig. Deswegen funktioniert die EU als Demokratie in dieser Form nicht. Die Demokratie erfordert, dass wir miteinander in einer geschlossenen Öffentlichkeit diskutieren können. Das ist mit dieser Vielzahl von Sprachen nicht möglich. Das ist ein großes Problem, welches nur gelöst werden kann, wenn wir uns auf eine gemeinsame Sprache einigen.

EurActiv.de: Das wäre dann wahrscheinlich Englisch.

VON STORCH: Oder Latein.

EurActiv.de: Latein?

VON STORCH: Warum denn nicht? Dann hätten es alle gleich schwer und keiner ständig den Vorteil, als Muttersprachler jedes Gespräch zu dominieren. Man kann darüber lange diskutieren –Tatsache bleibt, dass ein gemeinsamer Staat mit 24 Sprachen nicht funktioniert. Drei Sprachen, so wie in der Schweiz, gehen gerade noch. Vor allem dann, wenn ein Staat relativ dezentral organisiert ist. Dann finden die meisten Diskussionen lokal und regional statt und auch die Entscheidungen werden dort getroffen.

Selbst wenn alle EU-Dokumente und Reden ins Englische übersetzt würden, bliebe das Problem, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der EU und in Deutschland kein ausreichendes Englisch spricht.

EurActiv.de: Reicht es nicht, wenn die unmittelbar Beteiligten miteinander sprechen können?

VON STORCH: Es geht in der Demokratie nicht nur darum, dass sich die Mitarbeiter der Institutionen miteinander verständigen können. Die Bürger müssen mitreden können. Im Falle der EU müsste diese Diskussion auf 24 Sprachen stattfinden.

EurActiv.de: Selbst wenn alle Dokumente auf Deutsch verfügbar wären, würde sie kaum ein Unbeteiligter lesen.

VON STORCH: Es müssen sich nicht 80 Millionen Menschen in Deutschland mit Allem beschäftigen. Aber die Menschen müssen trotzdem die Möglichkeit haben, die Debatten zu verfolgen und die Gesetzesentwürfe zu lesen. Man kann ihnen nicht einfach am Ende etwas in ihrer Sprache präsentieren, das vorher auf einer anderen Sprache verhandelt wurde. Das ist für eine Demokratie zu dünn. Der lebendige, unmittelbare Austausch ist lebensnotwendig.

Interview: Patrick Timmann

ZUR PERSON

Beatrix von Storch ist Rechtsanwältin und kandidiert bei den Europawahlen für die AfD auf dem 4. Listenplatz.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: