Kritik an ÖVP: „Schämt ihr euch nicht?“

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Quelle: Der Standard

Der Wechsel von Politikern des Teams Stronach zur ÖVP stößt in der Volkspartei auf breite Ablehnung. Vor allem in den Bundesländern und sozialen Netzwerken werden die Rochaden und Klubchef Lopatka kritisiert

Wien – Die „Einkaufstour“ von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka im benachbarten Parlamentsklub des Teams Stronach löst innerhalb der Volkspartei – vor allem in den Bundesländern – zunehmend Unbehagen aus. Die Junge ÖVP Vorarlberg preschte als Erste vor und kritisierte den Wechsel von Stronach-Mandataren zur ÖVP. Dieser sei „peinlich und einer bürgerlichen Partei nicht würdig. #beschämend“, schrieb die Jugendorganisation auf Twitter.

In einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ wurde jetzt Tirols Landeshauptmann Günther Platter ebenfalls sehr deutlich: „Dass wir zusätzliche Mandatare bekommen haben, freut mich übrigens wenig. Ich halte die Rochaden zum ÖVP-Klub für entbehrlich.“ Platter ergänzt im STANDARD-Gespräch seine Kritik: „Entbehrlich deshalb, weil ich unter den Funktionären in Tirol Verunsicherung spüre.“

Breite Missstimmung

Missstimmung macht sich auch in anderen Bundesländern breit. In Lopatkas Heimatbundesland Steiermark will zwar niemand offiziell dem Steirer Lopatka ans Bein pinkeln, inoffiziell gibt man aber zu verstehen, dass die steirische ÖVP vom Wechsel der Stronach-Politiker in die Volkspartei nichts hält. „Wir haben damit wirklich keine Freude. Kathrin Nachbaur geht ja noch, die kennen wir aus der Steiermark, aber da sind ja auch ehemalige stramme Blaue drunter, wer weiß, was da noch nachkommt. Wir sehen das alles nicht unkritisch, weil es ja auch von der politischen Kultur her schlicht und einfach nicht geht“, sagt ein führendes Mitglied der steirischen ÖVP.

Kritisch beurteilt auch die Vorarlberger ÖVP die Einkaufspolitik des Wiener Parlamentsklubs. „An sich stehen wir dieser Frage zwar neutral gegenüber, weil wir ja nicht direkt betroffen sind, aber wir verstehen den Sinn der Sache dahinter überhaupt nicht“, heißt es im Büro des Landeshauptmanns und ÖVP-Chefs Markus Wallner.

„Nicht nachvollziebar“

In Kärnten merkt der dortige ÖVP-Chef, Landesrat Christian Benger, schließlich süffisant an, eigentlich halte er einen Kommentar zu diesem Thema für entbehrlich, „denn damit wird denen, die gewechselt sind, viel zu große Wichtigkeit beigemessen“. Die Aktion sei grundsätzlich nicht nachvollziehbar und für die Wahl wohl auch nicht entscheidend.

Ein kritisches lautes Schweigen kommt von Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er lässt via E-Mail mitteilen: „LH Dr. Haslauer wird zu dieser Causa derzeit keine Stellungnahme abgeben.“

Quer durch die Partei wird immer wieder die Frage gestellt, was mit den Team-Stronach-Flüchtlingen nach der Wahl passieren werde, auf welche Liste sie kommen werden, ob sie überhaupt in Wahlkreisen kandidieren und womöglich „g’standene“ ÖVPler verdrängen werden. VP-intern ein Thema ist ebenso die „politisch-moralische“ Ebene. Wenn früher Frank Stronach kritisiert wurde, weil er reihum Politiker „einkaufte“ und die ÖVP nun dasselbe mache, verliere die Partei an Glaubwürdigkeit, heißt es. Der Wechsel der Team-Stronach-Politiker schade dem Image der ÖVP mehr, als es ihr nutze.

Ähnlich sieht es der burgenländische ÖVP-Chef und Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner. Er hält ebenfalls wenig von einer Akquirierung von Politikern aus anderen Parteien: „Das Wechseln von Mandataren in einen anderen Klub entspricht nicht meinem Zugang zur Politik. Ich bin der Meinung, dass sich die Stärke eines Klubs aus dem Wahlergebnis zusammensetzen soll“, argumentiert Steiner.

Shitstorm auf Facebook

Aus dem politischen Off hat sich auch die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gemeldet und zieht ordentlich über ihre Partei her. Auf der ÖVP-Facebook-Seite wettert die ehemalige Ministerin: „Tja, da geht sie hin, die Ideologie, und bleibt am Boden der Machtpolitik zurück … Ich verstehe meine eigene Partei nicht mehr und finde es auch mehr als verwunderlich, dass Abgeordnete, die die Grundsätze der ÖVP aufs Schärfste verurteilt haben – nur um des Postens willen genau dieser Partei beitreten … Die sind nicht herübergekommen wegen des Programmes, sondern um am Trog zu bleiben … Das weiß ich aus erster Hand!“

Hannes W. postet auf der ÖVP-Seite: „Euch ist ja gar nichts zu blöd. Schämt ihr euch denn gar nicht?“ Wolfgang M. rät: „Eher hätte man den Lopatka zum Team Stronach abschieben sollen.“ Pia M. schreibt: „Zum Fremdschämen, welches Bild hier die Politik abgibt.“ Daniel H. meint: „Als ÖVPler sag ich, die haben bei uns nichts verloren. Die Bundes-ÖVP ist schon ein richtiger Saustall!!!“

Und Dominik B. schreibt seinen Frust von der Seele: „2.000 Menschen sind in Traiskirchen ohne Dach, und Babys müssen auf der Wiese schlafen. Hauptsache die ÖVP hat nichts anderes im Kopf, als sich zwei neue Abgeordnete zu holen, um 100.000 € mehr an Klubförderung zu kassieren. Mehr muss man glaub ich gar nicht sagen.“ (Walter Müller, 13.8.2015)

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