Griechenland justiert sich neu

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Quelle: Der Standard

Nochmalige Neuwahlen sind unvermeidlich: Die Drachme-Fraktion stellt sich

Parlament und Regierung in Griechenland gönnen sich einen Monat Pause. So lange wird es wenigstens dauern, bis die zweiten Neuwahlen in diesem Jahr eine politische Führung produzieren, die tatsächlich ein Mandat für das nächste Kredit- und Sparprogramm des Landes hat.

Man möchte meinen, Griechenland hat jetzt Wichtigeres zu tun, als wieder einmal Wahlplakate zu drucken – die Vorgaben des Kreditabkommens für den Monat September umsetzen, zum Beispiel. Doch ein halbes Jahr Kampf mit der Eurogruppe, Bocksprünge und Volten wegen der Kreditverhandlungen haben auch ihren Preis. Linker Populismus und ehrliche Überzeugung werden an europäisches Austeritätsdenken angepasst.

Alexis Tsipras, der bemerkenswert unangreifbare Premier, räumt in den nächsten Tagen sein Amt und überlässt es einer Übergangsregierung von Beamten. Seine eigene Mehrheit hat Tsipras schon Mitte Juli im Parlament verloren. Weitermachen mit einer Regierungspartei, die ihrem Premier die Gefolgschaft aufgekündigt hat, war unmöglich. Für eine neue Koalition stand die proeuropäische Opposition nicht zur Verfügung. Tsipras und seine Getreuen wollten sie auch nicht.

Sie geben nun als Wahlziel ungeniert die absolute Mehrheit aus. Die hatte Syriza, das kleine Sammelbündnis der radikalen Linken, im vergangenen Jänner ohnehin fast erreicht. Nur die Botschaft an den Wähler hat sich verkehrt: Statt „Nieder mit dem Spardiktat“ wird es jetzt „Durchhalten mit Alexis“ sein. Oder so etwas Ähnliches.

Ob Alexis Tsipras noch seine Revolutionsfaust ballt, wenn er demnächst wieder Wahlkampfreden schwingt, ist nicht so sicher. Aber er hat gute Chancen, dass er mit seiner spektakulären Wende bei den Griechen durchkommt. Seine Landsleute wissen, was sie erwartet: noch höhere Steuern, weitere Kürzungen bei den Pensionen, Marktliberalisierungen von mitunter karikaturhafter Natur wie etwa das Wegfallen von Gewichtsbestimmungen bei gebackenem Brot. Das gefällt zumindest der OECD in Paris und dem kreditgewährenden Organ Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg. Sie konstruieren daraus Visionen von mehr Wettbewerb und Arbeitsplätzen in Griechenland.

Der Bedingungen des 86-Milliarden-Kredits sind leicht zu kritisieren. Auch der von Berlin und der Eurogruppe zwangsreformierte Teil von Syriza hält sie weiter für baren Unsinn: Sparen und Kürzen in der Rezession führt nur zu mehr Rezession. Am Argument, mit dem Griechenlands Linke so erfolgreich im Jänner in den Wahlkampf zog, änderte sich nichts.

Tsipras hat den Kredit geschluckt, halb aus Taktik, halb aus der Einsicht, dass die Kosten für einen Ausstieg aus der Eurozone zu hoch für Griechenland wären. Seine Parteifreunde, die mit ihm gebrochen haben, sehen das ganz anders. Die neue Partei der Syriza-Rebellen hat ihrer Fraktionsstärke wegen nun gar einen Sondierungsauftrag für eine Koalition erhalten. Es ist nur eine leere Übung, die ihr die griechische Verfassung erlaubt. Noch aber gibt es keine Umfragen. Die Kreditgegner sind eine politisch unbekannte Größe. Beim Referendum im Juli sagten 60 Prozent Nein zur Eurogruppe; 30 Prozent konnten sich in jenen Tagen den Grexit vorstellen. Nach einem halben Jahr unter dem Zirkuszelt haben die neuerlichen Parlamentswahlen auch diesen Nutzen: Sie werden erstmals den Rückhalt der Griechen für die Drachme-Fraktion bemessen. (Markus Bernath, 24.8.2015)

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