Ein Opfer der Umstände

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Quelle: Der Standard

Mitterlehner leidet an zwei Problemen: Das eine ist die ÖVP, das andere die SPÖ

Manfred Juraczka, das ist der Chef der Wiener ÖVP, soll sich um die Hardcorethemen kümmern – also Autos (super), Gymnasium (unverzichtbar) und Sicherheit (mehr) – und somit jene bürgerliche Kernwählerschaft der ÖVP absichern, die in Wien beim Wahlgang 2010 mit 14 Prozent gemessen wurde. Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner soll sich im Wiener Wahlkampf um die Metaebene kümmern, um die große Erzählung, er soll eine ÖVP darstellen, die über 14 Prozent hinausreicht. Auch wenn absehbar ist, dass es in der Bundeshauptstadt am Wahltag wieder nur zu einer Kurzgeschichte reichen wird.

Mitterlehner hat der ÖVP gutgetan, keine Frage. Seit einem Jahr ist er als Parteichef im Amt, er hat den Sturzflug gestoppt, die Partei hat von seinem Selbstvertrauen profitiert. Vielleicht sein größtes Plus: Er ist nicht Michael Spindelegger. Mitterlehner strahlt ein Wollen aus, er hat einen Zug nach vorn. Die Parteifunktionäre können zu ihrem Obmann wieder aufblicken, er hält die Mannschaft zusammen. Mitterlehner stellt einen souveränen Parteichef dar. Er macht das gut und gern, er empfindet in seiner Rolle keine Schmerzen, das merkt man. Außerdem ist er pragmatisch, in dieser Funktion kein Nachteil.

Seine größten Schwächen: die ÖVP. Und die SPÖ. Mitterlehner ist ein Opfer der Umstände. Er ist seiner eigenen Partei ausgeliefert, er ist in den Machtstrukturen der Bünde und Länder gefangen, das ideologische Harz klebt zäh an seinen Händen. Die Unterscheidung „Was sind Werte, was ist Haltung, und was sind einfach schlechte Gewohnheiten?“ gelingt gerade in der ÖVP ganz schlecht. Da ist es nicht möglich, die Schule neu zu denken, da verwechselt man Engstirnigkeit mit Tradition, da kann man gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren nicht tolerant sein und ihnen gleiche Rechte zugestehen, da unterscheidet man in der christlichen Nächstenliebe zwischen In- und Ausländern.

Mitterlehner bemüht sich um gedanklichen Bewegungsspielraum, bleibt aber immer wieder in den engen Grenzen der Parteilogik hängen.

Und dann erst die SPÖ. Die rot-schwarze Koalition ist ein einziges Hemmnis, da blockieren sich zwei, die einander so offensichtlich nicht mögen. Dieses Unbehagen, das die zwei Partner aneinander haben, überträgt sich auch auf den Betrachter. Dass die Republik immer noch im Proporz gefangen ist, nimmt der Staatsbürger schmerzgebückt als gegeben hin. Der Stillstand und die Hilflosigkeit sind Markenzeichen dieser Regierungskonstellation. Die große Koalition ist nur noch Selbstzweck, sie hat sich selbst in ihrer Trägheit überlebt, dreht sich aber immer noch weiter. Da ist Reinhold Mitterlehner ein Rädchen davon – und zwar ein gut funktionierendes.

Ob er auch anders könnte, wollen viele, die von Rot-Schwarz enttäuscht sind, vielleicht gar nicht so genau wissen, denn Mitterlehner lässt keinen Zweifel daran, dass er gern anders wollte. Und das könnte aus jetziger Sicht eigentlich nur Schwarz-Blau bedeuten, etwas anderes ginge sich nicht aus. Diese Erfahrung steckt der Republik noch schmerzhaft in den Knochen. Das will man sich, auch mit Blick auf Heinz-Christian Strache, gar nicht vorstellen. Oder denkt Mitterlehner in anderen Dimensionen und in die andere Richtung, peilt er Schwarz-Rot mit sich als Kanzler an? Dann müsste er einen echten Befreiungsschlag wagen. Nach den Wahlen im Herbst könnte sich die Gelegenheit dazu ergeben. (Michael Völker, 26.8.2015)

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