In der Steiermark und Wien sind die Schulden seit 2008 explodiert

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Quelle: Der Standard

Rechnungshof fordert Länder zum Sparen auf und fordert einheitliches Haushaltsrecht

Der Rechnungshof (RH) präsentierte am Mittwoch in einemBericht einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation der Bundesländer in den vergangenen Jahren. Bei der Vermögens- und Schuldenentwicklung vergaben die Prüfer keine guten Noten. Der Schuldenstand war in allen Ländern 2013 höher als 2008. In einigen Ländern stiegen die Finanzschulden besonders deutlich, etwa in der Steiermark um 746 Prozent oder in Wien um 218 Prozent.

Der rasante Anstieg in der Steiermark war vor allem den hohen Sozialausgaben geschuldet. Laut dem Grazer Volkswirtschaftsprofessor Michael Steiner betrug deren Zuwachsrate allein im Jahr 2010 16 Prozent. Steiner nennt weitere Gründe: Erstens seien neue Budgetbelastungen wie die Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2008 dazugekommen, andererseits seien manche Posten immer schneller angewachsen, etwa die Spitalsfinanzierung.

Laut RH-Bericht führten stagnierende Steuereinnahmen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem zwischen 2009 und 2011 zu einem Rückgang der Ertragsanteile, der wichtigsten Einnahmequelle der Länder. Die Steiermark, Wien und bis 2011 auch Niederösterreich waren demnach besonders von der sich öffnenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben betroffen.

Veränderungen auch beim Vermögen

Die Länder reagierten auf unterschiedliche Weise, etwa indem sie neue Schulden aufnahmen oder Vermögen veräußerten. Eine alleinige Betrachtung der Schulden reiche daher nicht aus, um die Entwicklung ausreichend darzustellen, heißt es in dem Bericht. Zu den Vermögenswerten der Länder gehören beispielsweise umfangreiche Forderungen aus Wohnbaudarlehen (siehe Grafik).

Auch die mittelfristige Haushaltsplanung der Länder wurde einem Check unterzogen. Der Schuldenabbau sei zwar – mit Ausnahme der Steiermark, die für den Zeitraum 2013 bis 2017 eine Zunahme um 42 Prozent prognostizierte – überall geplant, teilweise aber zu spät. Die Zielerreichung sei umso unsicherer, für je später die Konsolidierung geplant sei. Während fünf Länder über den gesamten Zeitraum gesehen einen Rückgang erwarten, rechnen auch Kärnten (plus 18 Prozent), Oberösterreich (acht Prozent) und Wien (sieben Prozent) mit einer Schuldenausweitung.

Kritische Ausgabensteigerung

Auffällig ist auch, dass fast alle Länderhaushalte in bestimmten Bereichen überdurchschnittliche Ausgabensteigerungen aufwiesen, was der RH ebenfalls kritisch bewertet. Dazu zählen die vorschulische Erziehung, der öffentliche Verkehr sowie die Krankenanstalten, sofern sie nicht überhaupt ausgelagert sind. Die Rechnungshüter drängen einmal mehr auf Strukturreformen, vor allem in Bereichen mit einem großen Gebarungsvolumen wie Förderungen, Soziales oder Pensionen.

Betont wird auch, dass die Rechnungsabschlüsse der Länder nur eingeschränkt vergleichbar sind. Nach wie vor gebe es große Unterschiede im Rechnungswesen und in der Haushaltsstruktur. Die geltenden Vorschriften genügen aus RH-Sicht nicht den Anforderungen eines modernen Rechnungswesens, weil sie „unzulänglich, wenig konkret und unklar“ seien. Eine neue Verordnung, die einheitliche Richtlinien einführen und so die Budgettransparenz erhöhen soll, ist nach wie vor in Verhandlung.

Verschiebungen teilweise nicht ausgewiesen

Dass die Haushalte unter den geltenden Vorschriften nicht transparent informieren, moniert der Rechnungshof nicht zum ersten Mal. Vermögen würden unterschiedlich bewertet, Verbindlichkeiten unterschiedlich definiert, Auslagerungen unterschiedlich gehandhabt. So sei etwa die Mehrjahresdarstellung Salzburgs nur bedingt aussagekräftig, weil das Land erst seit 2012 die Verbindlichkeiten aus seiner Finanzmarkttätigkeit als Finanzschulden ausweist.

Ein anderes Beispiel, das der Bericht nennt: Einzelne Länder konnten durch Vermögensveräußerungen Einmaleffekte bei den Einnahmen erzielen, die daraus resultierende Schmälerung ihres Vermögens bildeten sie aber nicht in den Rechnungsabschlüssen ab. Andererseits, so die Prüfer, wurden Vermögenszuwächse teilweise ebenfalls nicht ausgewiesen. (Simon Moser, 26.8.2015)

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