Österreich darf die Grenze nicht schließen

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Quelle: Der Standard

Flüchtlinge jetzt abzuweisen wäre der Beginn einer „Festung Europa“

Die überraschende zumindest zeitweise Schließung der deutschen Grenze für Flüchtlinge stellt die österreichische Bundesregierung vor eine europäische Schicksalsentscheidung: Wenn jetzt auch Österreich seine Grenzen schließt, dann endet die kurze Phase, in der sich eine kleine Gruppe wohlhabender EU-Staaten als Zufluchtsland für nahöstliche Kriegsflüchtlinge geöffnet und damit das Völkerrecht mit Leben erfüllt hat.

Folgt Österreich dem deutschen Beispiel, dann zieht die gesamte „Festung Europa“ ihre Zugbrücken hoch. Denn in Ungarn, Serbien, Mazedonien oder Griechenland können die Flüchtlinge nicht bleiben.

Zehntausende werden in Österreich stranden

Die Argumente für eine Suspendierung des Schengen-Abkommens und die Schließung der Grenze zu Ungarn sind stark: Wenn eine Weiterreise nach Deutschland nicht möglich ist, dann könnten in den kommenden Tagen zehntausende Flüchtlinge in Österreich stranden, mehr als je zuvor. Selbst bei viel gutem Willen – und der ist auch derzeit nur teilweise vorhanden – wären Bund, Länder und Kommunen überfordert.

Und es ist nicht sicher, dass der Flüchtlingsstrom aus Ungarn wirklich abreißt, wenn das Land ab Dienstag seinen Grenzzaun zu Serbien vollenden und mit scharfen Gesetzen die Einreise verhindern will. So einfach werden sich die Menschen wohl nicht abschrecken lassen.

Grüne Grenze lässt sich nicht kontrollieren

Aber auch Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn werden in diesem Fall nicht wirken, denn in Ungarn zu bleiben ist für die Flüchtlinge das Schlimmste, was sie sich vorstellen können. Selbst das Bundesheer ist nicht in der Lage, die lange grüne Grenze rund um den Neusiedler See effektiv zu kontrollieren.

Deshalb wäre es besser, wenn Österreich weiterhin menschlich handelt und die aus Ungarn (und möglicherweise bald aus der Slowakei und Slowenien) ankommenden Flüchtlinge aufnimmt. Es erfordert einen Kraftakt, aber es wäre auch ein starkes politisches Signal an die anderen EU-Staaten: Denn anders als vom großen Deutschland kann von Österreich niemand erwarten, dass es als einziges Asylland für die gesamte Flüchtlingsbewegung aus Syrien dient.

Signal für gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik

Wien könnte daher jene gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik erreichen, an der Berlin bisher gescheitert ist. Die Osteuropäer und Großbritannien werden wohl immer noch keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, aber die Niederlande, Belgien, Frankreich und Dänemark könnten deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Polen und Tschechien könnten auf freiwilliger Basis mitmachen.

Und wenn es eine gerechtere Verteilung gibt, dann würde wohl auch Deutschland wieder seine Grenze öffnen.

Keine Jagd auf Flüchtlinge im Seewinkel

Selbst wenn eine Aufteilung gelingt, würde Österreich in den kommenden Wochen viel mehr Asylwerber aufnehmen müssen als bisher prognostiziert. Aber das ist wegen der geografischen Lage ohnehin unvermeidbar – und bietet dem Land auch wirtschaftliche Chancen.

In einer Situation, in der es keine gute Option gibt, kann man sich gleich für die anständige entscheiden. Die Bilder von einer Polizeijagd auf Flüchtlinge im Seewinkel sollten wir uns jedenfalls ersparen. (Eric Frey, 14.9.2015)

3 Kommentare zu „Österreich darf die Grenze nicht schließen

    Ein echter Liberaler sagte:
    15. September 2015 um 11:22

    Zitat aus dem Text: „Selbst wenn eine Aufteilung gelingt, würde Österreich in den kommenden Wochen viel mehr Asylwerber aufnehmen müssen als bisher prognostiziert. Aber das ist wegen der geografischen Lage ohnehin unvermeidbar – und bietet dem Land auch wirtschaftliche Chancen.“

    Sehr geehrter Herr Hans-Georg Peitl,
    würde Sie mir bitte erklären welchen Vorteil diese Flüchtlingsmassen für Österreich bzw. Europa haben?
    Diese wirtschaflichen Chancen könnten Sie auch in ihrem Herkunftland ausleben und Ihr eigenes Land stärken. Genug Geld ist diesen Ländern dank diverser Banken ja vorhanden gewesen, doch dieses mussten wegen drückenden Bargeldüberhanges leider schließen.

    Kommentare nicht zu veröffentlichen ist außerdem nicht sehr liberal Herr Peitl.
    Auf welcher Seite stehen Sie nun? Auf der Seite der Zensur?

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      Hans-Georg "Dornbusch" Peitl geantwortet:
      16. September 2015 um 6:12

      Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht. So weit ich den Standard Artikel verstanden habe, ist die Grundlage nicht diejenige, ob es sinnvoll ist die Flüchtlinge aufzunehmen oder nicht, diesbezüglich sind wir uns durchaus einig, sondern vielmehr, ob es möglich ist, dies zu verhindern. Diesbezüglich steht uns nämlich die österreichische Bundesverfassung, in dieser das verankerte humane Völkerrecht und in diesem wieder das Freie Niederlassungsrecht und das allgemeine Arbeitsrecht im Weg. Sprich: In dem Moment in welchen ich den Flüchtlingen den Zugang zu Österreich verwehre, löse ich eigentlich de facto, weil ich die österreichische Bundesverfassung außer Kraft setze auch Österreich auf. Was für mich als Liberalen bedeutet: Zwei der drei Säulen Menschenrechte – Verfassung – und Freier Mensch, genau genommen sogar alle drei, sind dann gesprengt. Das was wirklich möglich ist: Das Freie Niederlassungsrecht (Artikel 13) und allgemeine Arbeitsrecht (Artikel 23) der allgemeinen Menschenrechtscharta gewähren und die Meinung zu vertreten: Da der Mensch sich durch die eigene Arbeit ernähren kann, brauche ich ihn nicht versorgen. Anders ist dieses Problem meiner Meinung nach nicht liberal lösbar. LG Hans-Georg

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        Ein echter Liberaler sagte:
        16. September 2015 um 9:34

        Sehr geehrter Herr Hans-Georg Peitl,

        das Humanitäres Völkerrecht wird in der aktuellen österreichischen Verfassung nicht erwähnt. Es gibt dazu ein Bundesgesetz. Die CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION steht auch nicht in der österreichischen Verfassung, dieses wurde vom Europäische Parlament, dem Rat und der Kommission beschlossen, damit auch nur Verfassungsrang.
        Diese Unbeschränk­theit wurde in der nach­fol­gen­den Entwick­lung jedoch wieder zurückgenom­men. So enthal­ten die heuti­gen Men­schen­rechtsabkom­men — ange­fan­gen von Art. 12 Abs.1 des UN-Zivilpaktes — die Garantie der Freizügigkeit nicht mehr unbeschränkt, son­dern stellen sie etwa für Aus­län­der unter den Vor­be­halt der all­ge­meinen Ausländergesetze.
        Damit wären wir beim Dublin-Abkommen der EU angelangt.
        Im Klartext. Österreich muss nicht jeden aufnehmen. Österreich darf/muss diese Flüchtlinge abschieben.
        Die österreichische Bundesverfassung wird daher nicht außer Kraft gesetzt.

        Das Recht geht vom Volke aus. Eine echte Volksabstimmung wäre die einzige liberale Möglichkeit.

        Mit freundlichen Grüßen

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