Regierung blockiert Mitentscheidung der Bevölkerung

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Regierung blockiert Mitentscheidung der Bevölkerung
Opposition geschlossen für zukunftsorientierte Reform

Liebe Demokratie-Bewegte,

selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Für die heutige Schlusssitzung der Enquete Kommission „Direkte Demokratie“ haben die Regierungsparteien jedoch nur einen dünnen und dürftigen Schlussbericht zustande gebracht, der alle verhöhnt, die sich ernsthaft an dieser Debatte beteiligt haben. Man geht sehr sorglos mit dem fundamentalen Thema der Demokratiereform um, kritisiert auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger. Mit Nebenthemen versuchen die Regierungsparteien zu verschleiern, dass sie sich von ihrer Angst vor einer Entscheidungsmacht der Bevölkerung nicht trennen wollen und dass sie nicht gewillt sind, die Bevölkerung zu vertreten, wenn die Bevölkerung laut Umfragen Direkte Demokratie mit einem überwältigenden Konsens von 80% wünscht.

Der empörende Schlussbericht der Regierungsparteien kann jedoch nur diese Enquete Kommission beenden. Die Debatte über die überfällige Stärkung der Direkten Demokratie wird jedoch fortgesetzt. Dafür sorgen die Oppositionsparteien, die heute in seltener Geschlossenheit einen erfreulichen gemeinsamen Oppositionsbericht vorlegen.

In diesem Newsletter stellen wir (1.) den Regierungsbericht und (2.) den Oppositionsbericht vor und berichten (3.) über die durchgehend kritisch bis empörten Medienkommentare zur Versenkung der Enquete Kommission durch die Regierungsparteien.

Die Einführung Direkter Demokratie lässt sich nur verzögern, nicht jedoch verhindern!

Ihr/Dein mehr demokratie!-Team


1. Regierungsbericht: Nebenthemen sollen Angst der Regierung vor der Bevölkerung verschleiern

Wer keine übersensiblen Geschmacksnerven hat, kann sich auf der Zunge zergehen lassen, wie die Regierungsparteien ihre dürftigen Empfehlungen aufgrund der Diskussionen der Enquete Kommission einleitend begründen: Sie führen dafür keine einzige Stellungnahme eines Bürgers, einer Bürgerin, eines Experten, einer Expertin, ja nicht einmal eine Stellungnahme aus dieser Enquete Kommission selber an. Die Regierungsparteien beziehen sich in der einleitenden Begründung ihrer bescheidenen Empfehlungen vielmehr ausschließlich auf Sozialpartner, Honoratioren und Repräsentanten staatlicher Behörden. Die Regierungsparteien legen damit in seltener Deutlichkeit offen, wem sie sich verpflichtet fühlen, wen sie zu vertreten gewillt sind und was daher bei dieser Enquete Kommission rauskommen durfte und was nicht. Die Mehrheit der 80% (siehe Umfragestudie „Direkte Demokratie in Österreich“) wird ignoriert.

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2. Oppositionsbericht: Pflichtlektüre für demokratie-politisch Interessierte

Der Oppositionsbericht fordert eine dreistufige Volksgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene, ein Veto-Referendum auf Bundesebene (auf Landesebene sind Veto-Referenden ohnehin bereits zulässig und in den meisten Bundesländern auch vorhanden) sowie Begleitmaßnahmen zur Direkten Demokratie, wie Kostentransparenz, finanzielle Unterstützung und Beratung der Initiator_innen, ausgewogene Berichterstattung, Belangsendungen und Medienvielfaltsförderung. Der Oppositionsbericht sieht in Richtung Regierungsparteien auch einen Kompromissvorschlag mit Volksbefragungsautomatismus auf Bundesebene und mit Volksgesetzgebung auf Landesebene vor.

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3. Medienkommentare zur Versenkung der Enquete Kommission: durchgehend kritisch bis empört

Am 6. Juli haben SPÖ und ÖVP wortreich umschreibend verkündet, dass sie sich von ihrer Angst vor der Bevölkerung nicht trennen wollen und dass sie daher wirksame Mitentscheidungsrechte der Bevölkerung weiterhin verhindern. SPÖ und ÖVP haben damit die Enquete-Kommission „Direkte Demokratie“ versenkt, die ein halbes Jahr lang intensiv über eine Stärkung der Direkten Demokratie beraten hat. In den Medien wurde die Versenkung der Enquete-Kommission durch die Regierungsparteien ausnahmslos kritisch bis empört kommentiert. Das geballte vernichtende Urteil dieser Medienberichte darf nicht im Sommerloch versenkt bleiben. Diese Medienberichte sollen aufrütteln: Wem gehört „unsere“ Demokratie?

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Mag. Erwin Leitner, Bundessprecher, erwin.leitner@mehr-demokratie.at


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