Neues griechisches Kabinett drei Tage nach der Wahl vereidigt

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Quelle: Der Standard

Viele frühere Minister kehren auf ihre Posten zurück, Euklid Tsakalotos wird erneut Finanzminister

Athen – Drei Tage nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza ist am Mittwoch die neue griechische Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras vereidigt worden. Dabei setzte Premier Alexis Tsipras auf Kontinuität, zahlreiche Minister seiner vorherigen Regierung kehrten auf ihre Posten zurück.

Dazu zählen der als gemäßigt geltende Finanzminister Euklid Tsakalotos und Verteidigungsminister Panos Kammenos, der dem Syriza-Koaltionspartner Unabhängige Griechen (Anel) vorsteht.

In der EU respektiert

Der 55-jährige Tsakalotos war im Sommer bereits einen Monat lang Finanzminister, nachdem sein Vorgänger Giannis Varoufakis nach vielen Kontroversen mit den internationalen Gläubigern zurückgetreten war. Tsakalotos, der in Oxford studierte, ist entschieden für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone und genießt in der EU Respekt. Er ist nun maßgeblich für die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen zuständig, die Griechenland der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro zugesagt hat. Stellvertretender Finanzminister wird Giorgos Chouliarakis, der maßgeblich an den Verhandlungen mit der EU beteiligt war.

Kammenos weiter für Verteidigung zuständig

Auch Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und Außenminister Nikos Kotzias kehrten auf ihre Posten zurück. Das Innenministerium übernimmt der frühere Gesundheitsminister Panayotis Kouroublis. Giannis Mouzalas soll als Einwanderungsminister die Flüchtlingskrise bewältigen.

Das neue Kabinett hat 16 Minister sowie 30 Vizeminister und Staatssekretäre. Sie sollten am Mittwoch vereidigt werden.

Erster Einsatz Flüchtlingsgipfel

Tsipras‘ Syriza-Partei war bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag mit 35,5 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Um die absolute Mehrheit im Parlament zu bekommen, erneuerte sie ihr Bündnis mit der rechtspopulistischen Anel. Tsipras war im August zurückgetreten, nachdem ihm der linke Flügel seiner Partei die Gefolgschaft verweigert hatte. Die von den Abtrünnigen gegründete Partei schaffte es nicht in das neue Parlament.

Später am Mittwoch stand für den griechischen Regierungschef der EU-Sondergipfel in Brüssel zur Flüchtlingskrise auf dem Programm. Dabei seien auch „ausführliche Begegnungen“ mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplant, teilte Tsipras‘ Presseabteilung mit.

Erinnerung an Reformzusagen

Die EU-Kommission erinnerte den Regierungschef eindringlich an seine Reformzusagen. Der IWF erklärte, er warte „mit Ungeduld darauf, mit der neuen Regierung an den notwendigen Maßnahmen zu arbeiten, um Griechenland auf den Pfad eines dauerhaften Wachstums zu bringen“.

Durch die Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ist das griechische Regierungsprogramm weitgehend vorgezeichnet. Tsipras wird aber voraussichtlich versuchen, zumindest mit der Bekämpfung von Korruption und Freunderlwirtschaft bei seinen Wählern zu punkten. (APA, 23.9.2015)

Die neue griechisches Regierung:

Ministerpräsident: Alexis Tsipras (Syriza)
Vizeregierungschef: Giannis Dragasakis (Syriza)
Innenminister: Panagiotis Kouroublis (Syriza)
Finanzminister: Euklid Tsakalotos (Syriza)
Wirtschaftsminister: Giorgos Stathakis (Syriza)
Verteidigungsminister: Panos Kammenos (Anel)
Bildungsminister: Nikos Filis (Syriza)
Außenminister: Nikos Kotzias (Syriza)
Justizminister: Nikos Paraskevopoulos (Syriza)
Arbeitsminister: Giorgos Katrougalos (Syriza)
Gesundheitsminister: Andreas Xanthos (Syriza)
Kultusminister: Aristidis Baltas (Syriza)
Umwelt- und Energieminister: Panos Skourletis (Syriza)
Transportminister: Christos Spirtsis (Syriza)
Handelsschifffahrtsminister: Thodoris Dritsas (Syriza)
Landwirtschaftsminister: Vaggelis Apostolou (Syriza)

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