Keine Mehrheit für Schwarz-Grün in Oberösterreich – FPÖ über 30 Prozent

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Quelle: Der Standard

Schwierige Regierungsverhandlungen nach historischen Verlusten für ÖVP und SPÖ – Neos nicht im Landtag

Linz – Im Heinrich-Gleissner-Haus, der ÖVP-Landeszentrale an der Donaulände, wischten sich am Sonntagnachmittag schwarze Wahlkämpfer den Schweiß von der Stirn. „Echt heavy“, stöhnte einer angesichts der Verluste: Sieben Mandate weniger und ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten waren schon früh klar.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und der bis zuletzt noch zuversichtlich scheinende Landeshauptmann Josef Pühringer verfolgten derweil in der ÖVP-Zentrale wortlos die erste Hochrechnung und verließen dann ohne jeden Kommentar den Saal. Nur Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl analysierte: „Wir haben sicherlich auch Fehler gemacht, wir müssen schauen, wie wir daraus lernen können.“

Herzlich eingeladen

In Richtung der Freiheitlichen sagte Leitl: „Die Damen und Herren der FPÖ sind jetzt herzlich eingeladen, sich nicht mit Angstmache, sondern mit konstruktiven Vorschlägen einzubringen.“

Aber bei den Freiheitlichen war man zu diesem Zeitpunkt weniger mit Sachfragen als mit dem Feiern beschäftigt: Schon kurz nach 15 Uhr skandierten die Funktionäre im Ars Electronica Center unermüdlich: „Mandi! Mandi! Mandi!“ Im Loft, dekoriert mit blauen Luftballons hoch oben über Linz, traf FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner ein. Mit ihm und den euphorischen Funktionären feierte ein strahlender Heinz-Christian Strache, der Haimbuchner attestierte, die Probleme der Menschen zu verstehen – und der Pühringer empfahl „zu lernen“, um mit der FPÖ zu regieren.

Fulminante Zuwächse

Kein Wunder: Schon die ersten Gemeindeergebnisse auf dem Bildschirm wiesen fulminante Zuwächse der FPÖ aus – am Schluss des Wahlabends war sie bis auf fünf Prozentpunkte an die Landeshauptmannpartei heran gerückt.

„Ein toller Moment. Es ist klar: Das ist ein Auftrag“, sagte Haimbuchner. „Ich werde mit allen sprechen. Dieses Wahlergebnis ist ein Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann.“

Grabesstille bei SPÖ

Grabesstille herrschte dagegen in der SPÖ-Zentrale in der Linzer Landstraße: Auch dort hatte sich früh gezeigt, dass die SPÖ zum zweiten Mal in Folge eine schwere Niederlage einstecken muss: Sie ist nicht nur den zweiten Platz in der Wählergunst los, sie ist auch deutlich unter die psycho logisch bedeutsame 20-Prozent-Marke gerutscht.

Genossen blicken wortlos zu Boden, Spitzenkandidat Reinhold Entholzer sagte dem STANDARD: „Wir haben nicht damit gerechnet, dass es so arg wird. Das war kein Wahlkampf, der etwas mit Oberösterreich zu tun gehabt hat. Wir haben den Menschen vermitteln wollen, das wir die Kriegsflüchtlinge ordentlich empfangen. Aber die Angst- und Hassparolen der FPÖ sind leider auf fruchtbaren Boden gefallen.“

Nicht mit Wölfen mitheulen

In der SPÖ wurde betont, dass man einen sachorientierten Wahlkampf geführt hätte – man habe nicht mit den Wölfen mitheulen wollen, erklärte Landesgeschäftsführer Peter Binder.

Noch enttäuschter waren die Neos: Sie sind knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert – und blicken nun auf die Wien-Wahl.

Bei den Grünen konnte man sich nur mäßig freuen: Die Grünen, zwölf Jahre lang Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP, haben zwar einen Zugewinn erreicht – aber die Koalitionschancen für den „modernen, weltoffenen Kurs“ (wie es Landessprecherin Maria Buchmayr formulierte) sind dahingeschmolzen. Allenfalls könnte es – da alle Parteien auch in der Regierung sind – eine Regierungsvereinbarung aller gutwilligen Parteien geben.

Blau-rot keine Option

Die Koalitionsoptionen stellten sich am Wahlabend so dar: Die ÖVP könnte rechnerisch bequem (politisch, aber unbequem) eine Landtagsmehrheit mit der FPÖ finden. Politisch einfacher – aber wohl von Anfang an mit dem Etikett einer „Koalition der Verlierer“ belastet – wäre eine Zusammenarbeit der Volkspartei mit den Sozialdemokraten. Auch dies wäre rechnerisch gut abgesichert.

Eine Koalition von FPÖ und SPÖ ist rechnerisch knapp und politisch ausgeschlossen – und selbst wenn sie möglich wäre, ist Bundesparteichef Strache dagegen. Er sagte, das freiheitliche Koalitionsangebot gelte eindeutig der Landeshauptmannpartei ÖVP, die auch den Anspruch habe, wieder den Landeschef zu stellen.

Preis bezahlt

ÖVP-Chef Mitterlehner, der selber aus dem Mühlviertel stammt, wollte am Wahlabend keine Empfehlung aussprechen. „Das sollen die Vorstandsebenen in Linz entscheiden.“ Dass er wenig Sym pathien für die Haltung der FPÖ im Wahlkampf hat, ließ er aber durchblicken: „Das Asylthema hat alles überlagert. Es ist bedauerlich, dass die FPÖ mit einfachen Patentlösungen, wie dem Errichten von Zäunen, gewonnen hat.“

Pühringer will in Sachen Koalition vorerst „nichts einschließen und nichts ausschließen“. Sein Resümee am Ende des Tages: „Wir haben bei dieser Wahl einen Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben.“ (Nina Weißensteiner, Conrad Seidl, 27.9.2015)

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