Teamwork à la Koller geht anders

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Quelle: Der Standard

Schelling hat die Probleme richtig benannt, jetzt wäre die gesamte Regierung am Zug

Nach 408 Tagen im Amt ist es nun so weit. „Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken“, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Mittwoch bei seiner ersten Budgetrede im Hohen Haus. Und er tat das über weite Strecken auch. Schelling sprach unaufgeregt, aber doch auch warnend an, dass bei der Integration der tausenden ins Land kommenden Flüchtlinge „Chancen, aber auch gewaltige Herausforderungen“ auf Österreich zukommen werden.

Nach Wochen des Herumdrucksens legt man nun auch endlich konkrete Schätzungen vor, wie hoch die Mehraufwendungen durch die Flüchtlinge sein werden. 2016 rechnet man mit einer Milliarde Euro – 345 Millionen davon sollen die prognostizierten Zusatzausgaben der Länder im Bereich der Mindestsicherung ausmachen. Diese Zahlen müssen natürlich nicht halten. Schließlich kann kein Mensch exakt abschätzen, wie sich die Sicherheitslage in Syrien, Afghanistan oder in anderen Krisenherden dieser Welt entwickeln wird. Es bringt aber auch nichts, so zu tun, als ob es keine Auswirkungen auf die Mindestsicherung gäbe – wie das eine Zeitlang versucht wurde.

Schelling hat auch recht mit seiner Feststellung: „Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“ Allerdings: Geändert hat sich das in seinen ersten 408 Tagen im Finanzministerium nicht. Im Gegenteil: Die fünf Milliarden Euro schwere Steuerreform besteht bei optimistischer Betrachtung zu einem großen Teil aus einer einnahmenseitigen Gegenfinanzierung; schließlich sind auch jene Steuern, die man künftig von Steuerbetrügern lukrieren will, Einnahmen. Bei pessimistischer Sichtweise ist sie teilweise gar nicht gegenfinanziert, weil die erhofften Mehreinnahmen auf dem Prinzip Hoffnung basieren.

Und noch etwas hat Schelling richtigerweise angesprochen: Jenes Teamwork, das die österreichische Fußball-Nationalmannschaft derzeit auszeichne, wäre auch in der Politik nicht fehl am Platz. In der rot-schwarzen Bundesregierung war von Gemeinschaftsgefühl zuletzt aber wenig zu spüren. Und das liegt keineswegs nur am Koalitionspartner SPÖ. Wenn die Schwarzen unmissverständlich erklären, die Zeit des Abtauschens sei vorbei, dann kann man wohl nicht von Teamwork im Marcel-Koller’schen Sinn sprechen.

Nach den geschlagenen Landtagswahlen sollten also beide Regierungspartner ein paarmal tief Luft holen und sich wieder ans Arbeiten machen. Die SPÖ wird sich wohl beim Pensionsthema bewegen müssen. Ein durchschnittliches Antrittsalter von 60,1 Jahren (Stand Halbjahr 2015) wird mittel- und langfristig noch nicht das Ende der Fahnenstange sein können. Umgekehrt könnte die ÖVP mit der Entfesselung der Wirtschaft in der Wirtschaftskammer beginnen. Die hohe Zahl an reglementierten Gewerben ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Eine Lockerung könnte eine jener Chancen für Flüchtlinge sein, die Schelling selbst angesprochen hat.

Zu tun gäbe es also genug: Um Reformwillen zu demonstrieren, muss die Koalition aber keine Abgabenbremse für alle Gebietskörperschaften in die Verfassung schreiben, wie Schelling das angeregt hat. Diese wäre eine überschießende Einschränkung des politischen Mandats. Nur eine schwache Politik muss sich ihre Handlungsanleitung per Verfassungsgesetz selbst vorschreiben. (Günther Oswald, 15.10.2015)

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