Harte Bandagen im Koalitionsstreit: Abgeordnete attackieren Minister der anderen Fraktion

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Quelle: Unzensuriert

Nach den verlorenen Landtagswahlen geht ein gewaltiger Riss durch die SPÖ-ÖVP-Koalition. Foto: unzensuriert.at/Fotomontage

Nach den verlorenen Landtagswahlen geht ein gewaltiger Riss durch die SPÖ-ÖVP-Koalition.
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Die verlorenen Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland, in Oberösterreich und zuletzt auch in Wien hat die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung in die schwerste Krise seit Bestehen manövriert. Das zeigte sich selten so deutlich wie in den Nationalratssitzungen diese Woche. Da gingen SPÖ-Abgeordnete auf schwarze Minister los und umgekehrt ÖVP-Abgeordnete auf rote, dass man sich nur noch wundern konnte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde von Peter Wittmann (SPÖ) als „völlig überfordert“ kritisiert und Asdin El Habbassi von der ÖVP riet dem Koaltionspartner SPÖ, „beim Würstelessen mit dem Herrn Pendl (SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl, Anm. der Redaktion) aufzuwachen.“

Motto: „Hau den Koaltionspartner“

Den Reigen der Abgeordneten, die an diesem Tag wohl unter dem Motto „Hau den Koalitionspartner“ agierten, eröffnete Gabriele Tamandl von der ÖVP, der die Bildungspolitik der SPÖ plötzlich nicht mehr passte:

…Für alle, die immer fordern, wir müssen mehr Geld in die Bildung investieren: Ja dann soll sich die Frau Ministerin Heinisch-Hosek doch einmal ins Stammbuch schreiben, dass sie hier auch effizienter werden muss! …Denn die Beträge, die wir pro Kopf in die Bildung stecken, sind höher als in anderen Ländern, nur der Output ist halt nicht so gut gelungen.

Asdin El Habbassi, ebenfalls von der ÖVP, ließ gleich an der gesamten SPÖ kein gutes Haar:

…Wenn Sie nicht aufwachen, liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie, wenn Sie nicht erkennen, dass da draußen Dinge passieren, dass die Leute sich um ihre Arbeitsplätze sorgen, dass die Leute kein Geld zum Leben haben, dann werden Sie vielleicht aufwachen beim Würstelessen mit dem Herrn Pendl, aber das wird uns nicht weiterbringen! Was wir brauchen, sind Reformen. Wir müssen die Dinge, die offen sind, angehen – ruhig und sachlich…Wenn sie davor die Augen verschließen und sagen, da brauchen wir nichts zu tun, dann möchte ich jetzt kurz Ihren Kollegen Androsch zitieren: „Da fahren wir mit 200 Stundenkilometern an die Wand.“ Das ist eine Aussage Ihres Parteikollegen Androsch zu diesem Kurs in diesen Dingen…

Flüchtlinge: Regierung wusste ein Jahr vorher Bescheid

Klar, dass sich die Roten diese Watschn des Koaltionspartners nicht bieten ließen. Sie schickten also Peter Wittmann an das Rednerpult im Parlament, um gegen die Schwarzen auszuteilen:

…Wenn wir über die Kritik an Ministern reden, dann sollten wir auch einmal über die Innenministerin reden. Ich halte sie in diesem Job leider für überfordert. Wenn jemand ein Jahr lang weiß, dass Flüchtlingsströme unterwegs sind, dann bis Juni so tut, dass nichts da und nichts vorbereitet ist, dann noch das Flüchtlingslager überfüllt wird und Zelte aufgestellt werden, um eine Wien-Wahl vorzubereiten, dann noch völlig überfordert ist, weil nachher noch viel mehr Flüchtlinge kommen und darauf keine Antworten anbietet sondern letztlich auch noch einen Flüchtlingskoordinator zur Seite gestellt bekommt weil man ja weiß, dass man zu schwach ist, um dieses Problem zu lösen, dann muss man ganz ehrlich sagen, dass diese Kritik auch angebracht ist…

Abgesehen davon, dass SPÖ-Mann Peter Wittmann erstmals zugibt, dass die Regierung bereits ein Jahr Bescheid wusste, dass Flüchtlingsströme unterwegs sind, kam bei diesem Schlagabtausch sehr deutlich zum Vorschein, dass diese Regierung nur Stillstand verwaltet und – wenn es so weitergeht – wohl auch zum Scheitern verurteilt ist.

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