Schwarz-Blau in Oberösterreich in der Zielgeraden

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Freiheitliche bekommen Sicherheitsressort, Haimbuchner wird Landesrat für Hochbau, ÖVP behält vier Regierungssitze

Linz – Bei den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen in Oberösterreich haben die Parteien am Montag laut FPÖweitgehende Einigung über die Ressortverteilung erzielt.ÖVP-Verhandler Landeshauptmann Josef Pühringer gab sich vorsichtiger: „Es sind noch Bereiche offen.“ Am Nachmittag soll weiter über inhaltliche Punkte des Arbeitsübereinkommens geredet werden. Offiziell soll die Koalition am Donnerstagvormittag präsentiert werden.

Klubobmann Thomas Stelzer sagte im Gespräch mit dem STANDARD, dass die ÖVP vier Regierungssitze behalten wird. Pühringer wird für Finanzen, Gesundheit und Personal zuständig sein. Weitere ÖVP-Ressorts: Wirtschaft, Bildung und Gemeinden.

FPÖ bekommt Sicherheitsressort

Die FPÖ bekommt nach STANDARD-Informationen ein eigenes Sicherheitsressort, das der derzeitige Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorscheck übernehmen soll. Er wird für Feuerwehragenden, sicherheitspolizeiliche und fremdenpolizeiliche Angelegenheiten zuständig sein. Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner wird demnach das Ressort Hochbau übernehmen und für Wohnbau, Förderungen und baurechtliche Angelegenheiten verantwortlich zeichnen. Der bisherige FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner wird Landesrat für Infrastruktur.

Als Sicherheitslandesrat könnte Podgorschek auch für Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte zuständig sein, während die Unterbringung beim – vermutlich von der SPÖzu stellenden – Soziallandesrat bleiben dürfte.

ÖVP will vierten Regierungssitz

Pühringer will zur Aufgabenverteilung keine Details nennen, bevor das Gesamtpaket fix ist: „Ich halte mich an die Vertraulichkeit.“ Er stellte aber klar, dass die ÖVP ohne einen vierten Regierungssitz, der von der Billigung durch die Freiheitlichen abhängt, „nie abschließen“ würde.

Was die künftigen Ressortzuständigkeiten von SPÖ und Grünen angeht, so habe er mit diesen bereits gesprochen und werde das auch in den kommenden Tagen noch tun. „Ich will, dass der Geist der Konzentrationsregierung gelebt wird“, sagte Pühringer. In Oberösterreich gibt es eine Proporzregierung, SPÖ und Grüne bekommen deshalb jeweils einen Landesrat. (mro, APA, 19.10.2015)

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