Kärntens Kenia-Koalition beschloss Erhöhung der Politikergehälter

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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freut sich über die Gehaltserhöhung. Foto: BMEIA / flickr (CC BY 2.0)

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freut sich über die Gehaltserhöhung.
Foto: BMEIA / flickr (CC BY 2.0)

Kärntens Kenia-Koalition hat am Dienstag eine Erhöhung der Politikergehälter um 1,6 Prozent beschlossen. Es ist die erste Anpassung seit 14 Jahren. Die Änderung des Bezüge-Gesetzes wurde mit den Stimmen der Koalition, SPÖ, ÖVP und Grünen, beschlossen. FPÖ und Team Stronach stimmten mit dem Hinweis auf die Arbeitslosensituation dagegen. Die Erhöhungen erfolgen rückwirkend mit 1. Jänner 2015 und verursachen insgesamt Mehrkosten von rund 400.000 Euro für das Land.

Im Jahr erhöht sich der Aufwand für aktive Landespolitiker um 63.000 Euro. Für die Mitglieder der Landesregierung bedeutet die Erhöhung monatlich rund 200 Euro Mehrbezug. Für einen Landtagsabgeordneten beträgt die Erhöhung rund 70 Euro im Monat. Insgesamt sind das in etwa 115.000 Euro jährlich. Etwas weniger als die Hälfte ist für Politikerpensionen gedacht.

Die Anpassung sei nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt, sagte SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser: „Ich verlange für Politiker nichts anderes, als für alle anderen gilt, die Leistungen erbringen – die Inflation abgegolten zu bekommen“. Landesrat Rolf Holub (Die Grünen) sagte, er freue sich „nicht unbedingt“ über die Erhöhung, er habe sich aber auch nicht darüber gefreut, dass 14 Jahre lang nicht erhöht wurde. Der Verzicht in den letzten Jahren sei „reiner Populismus“ gewesen. „Sind wir weniger wert als Friseure oder Fliesenleger?“ Auch ÖVP-Landesrat Christian Benger stimmte für die Erhöhung: „Ich habe für die Kollegen, die 14 Jahre das nicht gemacht haben, absolut Verständnis, dass hier nachgezogen wird. Es war ein Akt der Solidarität.“

Opposition will Teil der Erhöhung in Sozialfonds einzahlen

Harsche Kritik an der Erhöhung der Politikerbezüge kam am Dienstag von den Oppositionsparteien. Die Landesräte Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach) stimmten dagegen. Statt der Erhöhung forderte Ragger eine Reduzierung der Gehälter der Regierungsmitglieder um zehn Prozent. Beide wollen das Geld in einen Sozialfonds für behinderte Kinder und andere Bedürftige einzahlen.

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sagte in einer Aussendung, die Gehaltserhöhung  sei „ein fatales Signal gegenüber der Bevölkerung“. Auch eine moderate Erhöhung falle ins Gewicht, da der Sparstift die Bevölkerung massiv treffe, so Leyroutz.

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