Salzburgs Bürgermeister warnt vor Druck auf Deutschland

Gepostet am

Quelle: Der Standard

Heinz Schaden (SPÖ) vermisst Kommunikation und sucht winterfeste Transitquartiere für Flüchtlinge

Salzburg – Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) warnt davor, die Belastbarkeit der Grenze zu Deutschland in Bezug auf Flüchtlinge überzustrapazieren. „Seit längerer Zeit reagieren die Deutschen gereizt auf alle Versuche von Österreich, mit Menschen Druck auszuüben.“

Die Stadt bemühe sich seit Wochen um eine gute Informationspolitik mit den bayerischen Einsatzkräften. Die Flüchtlinge müssten in ihrer Gruppengröße und Anzahl auch so übergeben werden, dass diese bewältigbar seien, betont Schaden. Deshalb sei es notwendig, andauernd zu kommunizieren. „Wir müssen auch berechenbar sein“, sagt Schaden.

Kontraproduktiv seien Aktionen, bei denen eine große Anzahl an Flüchtlingen auf einmal an die Grenze gebracht wird, sagt der Salzburger Bürgermeister. Wie etwa am Samstag, als die Polizei plötzlich mit rund 1.000 Flüchtlingen zu Fuß vom Salzburger Bahnhof durch die Stadt zur Grenze marschierte. „Wir können Deutschland nicht unter Druck setzen“, warnt Schaden, „das wird derzeit leider sehr stark gemacht, auch heute Nacht wieder.“ Damit spricht der Bürgermeister die aktuelle Situation an der oberösterreichischen Grenze zu Bayern an, wo mehrere Hundert Menschen im Freien auf den Grenzübertritt warten mussten.

Bahnhofsgarage ist Quartier mit Ablaufdatum

Neben der fehlenden Kommunikation hat Salzburg vor allem damit zu kämpfen, die bestehenden Transitquartiere winterfest zu machen. Ein zentrales Quartier für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Deutschland sind, fällt den Salzburger Einsatzkräften in der kommende Woche weg: Die Bahnhofsgarage, in der seit 11. September bis zu 800 Flüchtlinge untergebracht sind, kann aus behördlichen Gründen nicht mehr als Notunterkunft dienen.

Bürgermeister Heinz Schaden hat angesucht, die Garage winterfest zu machen. Die Baubehörde sagt aus Sicherheitsgründen Nein. Um das Quartier auch bei Minusgraden nutzen zu können, hätten die Ein- und Ausfahrtsrampen mit Holztoren verschlossen werden müssen. Das sind aber die einzigen Fluchtwege, die nach außen führen und somit nicht verbaut werden dürfen.

Einsturzgefährdete Decken sollen gesichert werden

Als Ersatz für die Bahnhofstiefgarage sollen die Hallen in der ehemaligen Autobahnmeisterei der Asfinag in Liefering nun möglichst rasch baulich adaptiert werden, sagt Schaden. Erst in der Vorwoche mussten zwei Großraumzelte auf dem Asfinag-Gelände aufgestellt werden, weil die Dächer der Hallen einsturzgefährdet seien. Zunächst wollte man nur die Heraklith-Platten, die von der Decke zu stürzen drohen, entfernen. Nun stellte sich heraus, dass das gesamte Dach der Halle in hohem Maße einsturzgefährdet ist.

Bei einer anderen, kleineren Halle auf dem Areal, die am Sonntag bereits begutachtet wurde, sei man aber zuversichtlich, dass diese schnell adaptiert werden könne, sagt Bürgermeister Heinz Schaden. Neben den Großraumzelten, in denen derzeit rund 600 Flüchtlinge Platz finden, könnten in der zusätzlichen Halle weitere 250 aufgenommen werden.

„In Summe werden wir weniger Flüchtlinge als bisher unterbringen können, weil die große Halle nicht mehr zur Verfügung steht“, sagt Schaden. Am Bahnhof soll aber zusätzlich ein operatives Quartier in einem Zelt entstehen. Dieses sei aber nicht als Aufenthaltsquartier vorgesehen, sondern eher als beheizter „Warteraum außerhalb der Bahnhofspassage“, sagt Schaden.

Transitlager in Walser Schwarzenbergkaserne

Am Sonntag ließ auch das Verteidigungsministerium mit einem weiteren Transitlager für 360 Flüchtlinge aufhorchen. Auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim, wo derzeit Asylwerber in Containern untergebracht sind, sollen 36 Zelte aufgestellt werden, um Platz für durchreisende Flüchtlinge zu schaffen.

In Salzburg wurde weder der Walser Bürgermeister Joachim Maislinger (SPÖ) noch die Einsatzleitung der Stadt Salzburg vorab über das neue Transitquartier informiert. „Das sind Entscheidungen, die in Wien zwischen Verteidigungs- und Innenministerium getroffen werden, die wir am Ende der Informationskette zur Kenntnis nehmen müssen“, sagt Schaden.

Asylwerber in Transitquartieren

Zu den geringeren Kapazitäten in den Transitquartieren kommt erschwerend hinzu, dass immer noch viele Plätze in den Notquartieren von Asylwerbern belegt sind, die keine Unterkunft in einem Bundesquartier bekommen. Im ehemaligen Hotel Kobenzl am Gaisberg, das seit März als Verteilerzentrum fungiert, sei etwa derzeit nur die Hälfte der möglichen Kapazität belegt, sagt Schaden. Grund dafür sei eine fehlende Feuertreppe. Seit Juli gebe es eine Baugenehmigung für diese Feuertreppe. Er könne nur noch staunen, dass das so lange dauert, sagt der Bürgermeister. Als Konsequenz übernachten mehr als hundert Asylwerber in den Transitquartieren, wo Plätze knapp sind. (Stefanie Ruep, 27.10.2015)

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s