Meuthen: Gemeinsam an der Festung Europa bauen

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Zur Forderung der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner, gemeinsam an einer ‚Festung Europa‘ zu bauen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:

„Zu einer Festung Europa gibt es derzeit keine Alternative. Das liegt vor allem an der zwar viel beschworenen, aber de facto nicht existenten, europäischen Solidarität. Die kleineren Mitgliedsstaaten werden in der Asylkrise von Brüssel einfach im Stich gelassen. Schlimmer noch: Brüssel zeigt sich vollkommen unfähig, Herr der Lage zu werden. Es gelingt der Kommission noch nicht einmal, eine Einigung über die Verteilung eines Bruchteils der Asylbewerber herbeizuführen.

Dass nun die durch die Zuwanderungswelle bedrohten Mitgliedsstaaten Konsequenzen ziehen und Zäune bauen, um die verloren gegangene Kontrolle wiederzugewinnen und ihre Grenzen selbst zu sichern, ist richtig und wichtig. Das kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Wir müssen einen gesamteuropäischen Ansatz für eine Sicherung der Grenzen Europas finden, um sie gemeinsam zu bauen. Was wir erreichen müssen ist ein kontrollierter Zutritt nach Europa und wirksame restriktive Kontrollen an unseren Außengrenzen. Das muss das Ziel sein, ansonsten zerfallen unsere Gesellschaft und Europa.

Das Gerede von grenzenloser Aufnahmebereitschaft und ein naives ‚Wir schaffen das schon‘ sind fahrlässig und verantwortungslos und beweisen lediglich, dass die eigentliche Dimension des Problems von den derzeitigen zentralen Akteuren immer noch nicht erkannt wurde.“

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