Zerstörung Deutschlands: Merkel wegen Hochverrats angezeigt

Gepostet am

Quelle: Unzensuriert

Angela Merkel wurde bislang 400 Mal wegen "Hochverrats" angezeigt. Foto: FNDE - Own work/ Wikimedia CC BY-SA 4.0

Angela Merkel wurde bislang 400 Mal wegen „Hochverrats“ angezeigt.
Foto: FNDE – Own work/ Wikimedia CC BY-SA 4.0

Deutsche Bürger wollen nicht mehr länger tatenlos zusehen, wie ihre Heimat durch die Flüchtlingskrise zerstört wird. Sie haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt. Bislang seien 400 Strafanzeigen eingegangen, sagte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag der Berliner Tageszeitung taz. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse. Dies deute darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht.

Form von Gewalt

Was werden diese Anzeigen aber bewirken? Vermutlich gar nichts, denn laut deutschem Gesetz liege nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt darzustellen, doch juristisch wird diese Argumentation für ein Ermittlungsverfahren nicht reichen. Es wird wohl beim symbolischen Akt bleiben, der den Unmut der Bevölkerung nun auch bei den Behörden dokumentiert.

Faymann als „Schlepper“

In Deutschland ist die Stimmung jedenfalls am Siedepunkt. Auch in Österreich ist die Willkommenskultur längst gekippt. Eine Anzeige wegen Hochverrats gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt es dem Vernehmen nach aber noch keine. Zumindest hätte der Vorwurf, sich in der Flüchtlingskrise als Schlepper zu beteiligen, möglichen Erfolg. Schließlich haben bayrische Spitzenpolitiker dem österreichischen Kanzler ganz offen ins Gesicht gesagt, sich in der Flüchtlingskrise wie ein Schlepper zu verhalten.

Polizei droht mit Streik

Die Leidtragenden in Österreich sind in erster Linie die Polizeibeamten. Die Stimmung bei den Beamten ist aufgrund unmenschlicher Überbelastung so schlecht, dass sogar ein Aufstand droht. Deshalb wurde ein Papier ausgearbeitet, welches die Forderungen an die Regierung klar benennt. Bereits am vergangenen Wochenende haben der Presse zufolge bereits mehrere Beamte den Dienst verweigert, weil es bereits der vierte Wochenenddienst hintereinander gewesen wäre. Die Beamten behalten sich „weitreichende gewerkschaftliche Maßnahmen“ vor – schließen also auch einen Streik nicht aus.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s