Bundesverfassungericht in Deutschland stärkt die Pressefreiheit

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Quelle: Unzensuriert

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Presse darf Urteile in Kopie erhalten. Foto: Hilarmont / wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Presse darf Urteile in Kopie erhalten.
Foto: Hilarmont / wikimedia (CC BY-SA 3.0)

In Karlsruhe haben die deutschen Verfassungsrichter ein Urteil gefällt, das in Zukunft direkten Einfluss auf die Pressearbeit im Land haben wird. Geklagt hatte die Zeitung Handelsblatt, weil ihr von der Justiz eine anonymisierte Kopie eines Strafurteils verwehrt wurde, was auch den früheren Innenminister Thüringens, Christian Köckert (CDU), betraf. Zwischen Medien und Gerichten wurde seit Monaten über solche Urteilsveröffentlichungen gestritten, zuletzt im Fall des früheren Fußballmanagers Uli Hoeneß.

Ein Meilenstein im deutschen Presserecht

Früher war die deutsche Justiz generell der Ansicht, dass es keinen Anspruch auf die Herausgabe einer Urteilskopie existiert. Nur in Ausnahmen dürfe dies geschehen. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis wurde nun komplett umgedreht. Der ungehinderte Zugang zu Informationen ermögliche erst der Presse, „die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen“ (1 BvR 857/15). Diese Funktionen seien Information und Kontrolle. Dabei entscheidet die Presse grundsätzlich selbst, „ob“ und „wie“ sie über ein Thema berichtet. Die Art und Weise wie die Informationsbeschaffung vonstattengeht, sei ebenfalls grundrechtlich durch die Pressefreiheit geschützt. Damit ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ein Meilenstein im deutschen Presserecht. Die deutsche Justiz soll transparenter werden.

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