Winter ist als Abgeordnete untragbar

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Quelle: Der Standard

Auch im Nachhinein zeigt die FPÖ-Mandatarin kein Unrechtsbewusstsein

Die Causa Susanne Winter hat auch etwas Gutes gebracht. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat Klartext gesprochen, den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache „klare und unmissverständliche Konsequenzen“ gefordert. Das war nicht immer so. So wurde einst die Wahl des Olympia-Burschenschafters Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten von der SPÖ mit den „parlamentarischen Usancen“ gerechtfertigt. Bures‘ Handeln lässt also Hoffnung aufkommen, dass sie auch in Zukunft klare Worte findet, wobei der blaue Abgeordnete Christian Höbart, der sich nun wiederholt abfällig über Flüchtlinge geäußert hat, Gelegenheit dazu böte.

Die FPÖ hat schließlich die geforderten unmissverständlichen Konsequenzen gezogen und Winter aus der Partei ausgeschlossen. Das Problem ist allerdings: Dem Land bleibt sie als Nationalratsabgeordnete vorerst erhalten. Sie erklärt ihre Entscheidung damit, vom Volk gewählt zu sein. Wobei: Von 962.313 Wählern, die bei der Nationalratswahl 2013 für die FPÖ stimmten, gaben gerade einmal 113 Susanne Winter ihre Vorzugsstimme.

Selbst wenn sie 50.000 Vorzugsstimmen oder mehr vorzuweisen hätte, wäre Winter als Nationalratsabgeordnete nicht weiter tragbar, denn sie erkennt die Spielregeln der Demokratie nicht an. Auf Facebook hat sie ihre Gesinnung offengelegt, indem sie ein antisemitisches Posting gelobt hat.

Winter ist Juristin; spätestens seit sie 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung verurteilt wurde, dürfte sie mit der Gesetzesmaterie vertraut sein. In ihrem Facebook-Posting deklariert sie sogar explizit („Schön, dass sie mir die Worte aus dem Mund nehmen. Vieles darf ich nicht mehr schreiben“), dass ihr der Eintrag, in dem „die zionistischen Geld-Juden weltweit“ als Problem bezeichnet werden, nicht ganz koscher vorkommt. Trotzdem hat sie ihn wohlwollend kommentiert.

Dass sie offenbar auch im Nachhinein kein Unrechtsbewusstsein für ihr Lob für den antisemitischen Facebook-Eintrag entwickelt hat, zeigt die Erklärung, die Winter schließlich postete: „Wofür ich mich entschuldigen muss, ist wohl das, dass ich die Aussage dieses Besuchers meiner Seite stehen hab‘ lassen, anstatt sie sofort zu löschen.“

Bures‘ Feststellung, „Antisemitismus hat im österreichischen Parlament keinen Platz“, prallt an Winter ab. Gefragt danach, was geschehen müsste, damit sie ihr Mandat abgibt, antwortete Winter einem ORF-Journalisten: „Da müssen Sie zuerst mal Kaiser werden.“ Es gibt allerdings noch eine andere Möglichkeit: Ihr Mandat würden sie auch verlieren, wenn sie „die Wählbarkeit verliert“, wofür sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt werden müsste. Laut dem Strafrechtler Helmut Fuchs ist es „grenzwertig“, ob Winters Posting strafrechtlich relevant ist, der Straftatbestand der „nationalsozialistischen Wiederbetätigung“ sei zu prüfen.

Daran, dass Winter zu einer mehr als einjährigen Haftstrafe verurteilt wird, darf gezweifelt werden. Bures könnte allerdings den Fall zum Anlass nehmen und die in der Vergangenheit mehrfach angedachte Verschärfung von Mandatsverlusten – die etwa bereits bei einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgen könnten – angehen.

Ob Winter nun tatsächlich im Nationalrat bleibt, wird davon abhängen, ob sie dem Druck aus den blauen Reihen standhält. Und davon, ob Zivilgesellschaft und Politik eine Abgeordnete ihres Schlags im Hohen Haus akzeptieren. (Katrin Burgstaller, 3.11.2015)

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