Die Heimkehr Österreichs zur Neutralitätspolitik

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Quelle: Der Standard

Angesichts der globalen politischen Entwicklungen und der Krisenfälle allenthalben sollten wir uns besinnen und mit der Weglegungspolitik in Sachen Neutralität endlich aufhören

Man und auch frau hätte sich an einem Nationalfeiertag, an dem sich zum 60. Mal die Neutralitätserklärung im Jahre 1955 jährte, doch etwas mehr an öffentlicher Diskussion darüber, welchen Stellenwert die Neutralität für die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik -noch – besitzt, erwarten bzw. wünschen können. Mit Ausnahme von Bundespräsident Heinz Fischer, der in einem ausführlichen Interview im ORF die weiter bestehende Relevanz der Neutralität für eine aktive Friedens- und Interessenpolitik reflektierte und argumentierte, betrieben die Spitzenpolitiker in diesem Punkt die übliche Wegschau- und Weglegungspolitik.

Außenminister Sebastian Kurz lud am Nationalfeiertag „interessierte Bürger“ zum Tag der offenen Tür ein, um mit ihnen die „Jubiläums-Schwerpunkte 2015“ feierlich zu begehen. Zu diesen Schwerpunkten zählten Österreichs 20-jährige Mitgliedschaft in der EU sowie seine 60-jährige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Über die Neutralität, die Kurz wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Dezember 2013 in einem Interview als „Teil der österreichischen Seele“ bezeichnet hatte (Kurier, 28. 12. 2013), wollte sich der Minister offenbar aber nicht „austauschen“. Hingegen wurde in der Aussendung des Außenministeriums ein Selfie-Fototermin mit Kurz und dem Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen angeboten.

Wir können hier nicht auf die Veränderungen im Stellenwert der österreichischen Neutralität, die durch das Ende des Kalten Kriegs und durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs bedingt sind, eingehen. Wir können aber feststellen, dass die Grundintention der 1955 „aus freien Stücken“ erklärten Neutralität, sich nicht nur aus militärischen Konflikten herauszuhalten, sondern durch aktive Friedens- und Vermittlungspolitik „gute Dienste“ für die internationale Staatengemeinschaft zu leisten, auch weiterhin aufrechtbleibt. Neutralität wurde – besonders wichtige Beispiele sind hier das mutige Verhalten Österreichs in der Ungarnkrise im Spätherbst 1956 und die Mitwirkung des neutralen Österreich in der Schaffung der OSZE, die ein entscheidender Baustein zur Überwindung der Ost-West-Konfrontation wurde – nie als einengende Selbstfesselung verstanden, sondern als Möglichkeit, in bestimmten historischen „windows of opportunity“ Spielräume für Konfliktvermittlung und Konfliktdämpfung zu politischen Initiativen zu nutzen.

Ein wichtiger außenpolitischer Bonus der österreichischen Neutralität war und ist das Angebot an die internationalen politischen Akteure, Wien, das abgesehen von seiner Funktion als einer der vier Sitze der Vereinten Nationen weitere bedeutende internationale Organisationen beherbergt, als Tagungsort für wichtige internationale Verhandlungen und Dialoge zu nutzen.

Öffentlich spazieren führen

Die Neutralität, die bis heute von einer großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sehr positiv eingeschätzt wird, darf nicht als bloßes Banner ohne politische Substanz vor sich hergetragen werden. Da haben sicherlich jene recht, die kritisieren, dass Neutralität nicht angewendet, sondern nur „öffentlich spazieren geführt wird“, wie es ein Schweizer Außenpolitiker bei einer Tagung in Wien ironisch ausdrückte.

Folgende Punkte stellen wichtige Ansätze zu einer Aktivierung der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne einer Friedenspolitik dar:

· Erstens kann Österreich als neutraler Staat an Friedensmissionen teilnehmen und auch an bewaffneten Einsätzen, wenn es dafür ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gibt, wie das etwa bei den Einsätzen und der aktiven Mitwirkung des österreichischen Bundesheeres im Kosovo, in Bosnien oder im Tschad der Fall war. Bei der Einforderung einer UN-Sicherheitsrats-Autorisierung für bewaffnete Einsätze kann sich Österreich im Übrigen auf die im Lissabonner Vertrag formulierte Bindung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU an die „Wahrung bzw. die Achtung der Grundsätze der Vereinten Nationen“ (die auch in der veränderten Fassung des Artikels 23 f. des BVG übernommen wurde) stützen.

· Zweitens kann sich Österreich verstärkt für Krisenprävention und für die unterstützende Begleitung von Friedensprozessen engagieren. Immerhin hat die österreichische Regierung im EU-Beitrittsansuchen von 1989 betont, dass Neutralität und aktive Neutralitätspolitik als „spezifischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Solidarität“ positive Impulse für eine verstärkte Rolle der Europäischen Union als eines „Friedenskontinents“ ermöglichen würde.

Die Umsetzung dieses Versprechens und die Realisierung des friedenspolitischen Potenzials der österreichischen Neutralität im Rahmen der Neustrukturierung des europäischen Sicherheitssystems bieten besondere Chancen. Dies insbesondere, da durch den Vertrag von Lissabon der Ausbau der zivilen Komponente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als zweiter wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheitspolitik aufgewertet wurde.

Durch Ausbildung und Bereitstellung von Experten für Krisenprävention und Friedensprozesse sowie durch eine Intensivierung der internationalen Katastrophenhilfe könnte sich Österreichs als Anbieter von „guten Diensten“ für die Europäische Union und für die internationale Staatengemeinschaft profilieren.

Politik reaktivieren

Eine Reaktivierung der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik in der hier skizzierten Richtung wird nur möglich werden, wenn der krassen Unterfinanzierung des institutionellen Apparates für Außen- und Sicherheitspolitik, aber vor allem auch dem in wichtigen Bereichen wirklich blamablen Niveau der internationalen Solidarleistungen Österreichs (Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die internationalen Organisationen) entschieden entgegengearbeitet wird. Das gilt aktuell in besonderem Maße für die Flüchtlingspolitik, wo der gegenwärtig sehr positiven Aufnahmepolitik die Tatsache gegenübersteht, dass Österreichs finanzielle Leistungen für die Syrien-Flüchtlinge in den Lagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei mehr als unzureichend sind. (Helmut Kramer Gabriele Matzner, 6.11.2015)

Helmut Kramer war Professor für Politikwissenschaft an der Uni Wien.

Gabriele Matzner, Botschafterin a. D, ist Autorin des jüngst bei Amalthea erschienenen Kriminalromans „Gefahr im Anzug“

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