Streit um Grenzzaun: Mitterlehner wirft SPÖ Chaos vor, schließt aber Koalitionsbruch aus

Gepostet am

Quelle: Der Standard

Mikl-Leitners Pläne bleiben geheim, das Konzept der Koalition soll am Mittwoch vorliegen. Mitterlehner warf der Kanzlerpartei „Profilierungsversuche“ vor

Wien –Wien – Im Streit um ein besseres Grenzmanagement im Süden angesichts des Flüchtlingsandrangs hält Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner der SPÖ„Profilierungsversuche“ vor, weil der Koalitionspartner bereits „drei, vier Modelle“ präsentiert hat.

Zur Rolle seiner eigenen Partei im Zaundisput hielt Mitterlehner am Montag fest: „Wir haben uns an diesem Chaos nicht beteiligt.“ Bis Mittwoch soll die Koalition ein gemeinsames Konzept vorlegen. Einen Koalitionsbruch schloss Mitterlehner in der ZiB 2 vorerst aus: „Es reicht noch nicht.“

Mikl-Leitner schweigt

Obwohl Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon seit Wochen mit dem Zaunpfahl winkt, hielt die Innenministerin auch am Montag ihre Pläne für die Neugestaltung des slowenisch-steirischen Übergangs geheim. Nach der Sitzung des schwarzen Vorstands sowie der Bundesparteileitung enteilte sie in Richtung Flughafen, weil ein Sondertreffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel anstand. Eine Stichelei in Richtung des Koalitionspartners SPÖ, der bereits mehrere Modelle ohne Zaun zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs im Süden vorgelegt hat, konnte sich die Innenministerin dennoch nicht verkneifen. „Ich kann schweigen“, sagte sie kurz und knapp.

Schwarz sieht rot

Dafür ging nach der Beratung der ÖVP-Gremien Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Angriff auf den roten Regierungspartner über. Er warf der Kanzlerpartei angesichts der Vorlage diverser Pläne für Spielfeld „Profilierungsversuche“ vor – und genau das führe zur „Verunsicherung in der Bevölkerung“. Dazu hielt Mitterlehner zur Rolle seiner eigenen Partei im aktuellen Streit fest: „Wir haben uns an diesem Chaos nicht beteiligt.“

Zur Erinnerung: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sprach sich mit ranghohen Militärs für eine Wartezone und eine Grenzraumsicherung samt gemischter Patrouillen aus, dazu ventilierte die SPÖ via Krone für zaunlose Grenzkontrollen einen Dreipunkteplan (Kommandozentrale, Leitsystem, mehrere Übergänge).

Bedenken, dass Mikl-Leitner trotz alledem einen Zaun entlang der steirischen Grenze hochziehen lassen könnte, versuchte Mitterlehner zu zerstreuen. Nein, Österreich könne im Schengen-System damit kein Vorreiter sein. Und nein, es gehe nicht um eine Abschottung über hunderte Kilometer und schon gar nicht um eine bauliche Maßnahme, wie sie Ungarns Premier Viktor Orbán gesetzt hat.

Rechtliche Gestaltungsfreiheit

Als Konzept gab der ÖVP-Chef allerdings recht vage aus, dass wegen der Masse an Flüchtlingen die Grenzen besser geschützt sowie „Sicherheits- und Kontrollmöglichkeiten“ geschaffen werden müssen – vor allem im Hinblick darauf, dass Deutschland eines Tages die Aufnahme von Asylwerbern „verknappt“ und dann „der Strom entzerrt“ gehört.

Bis Mittwoch soll die Regierung laut Vizekanzler ein gemeinsames Konzept vorlegen, rascher ginge es einfach nicht, weil der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, derzeit Gespräche in Slowenien führe.

SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle beruhigt auf STANDARD-Anfrage, ob sich anstatt einer Einigung der Streit noch weiter auswachsen könnte: „Es finden zurzeit intensive Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts statt – daher wird es auch eine entsprechende Lösung geben.“ Nachsatz: „Ziel ist es, die neuen baulichen Maßnahmen politisch abzuklären, aber rein rechtlich kann Mikl-Leitner das so gestalten, wie sie will. (Nina Weißensteiner, 9.11.2015)

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s