FPÖ: Strache bringt Strafanzeige gegen Faymann, Mikl-Leitner und Klug ein Wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch

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Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat eine Strafanzeige gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Werner Faymann, Verteidigungsminister Gerald Klug und Verantwortliche der ÖBB eingebracht. Dies gab er in seiner heutigen Pressekonferenz bekannt. Die Anzeige finden Sie unterhttp://bit.ly/1L7Wibv

„Seit 4. September 2015 konnten hunderttausende Flüchtlinge, die zum Gutteil in unseren Nachbarstaaten nicht registriert worden sind, unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen, weil die fremdenrechtlichen Bestimmungen nicht vollzogen wurden“, erläuterte Strache. Die bewusste Nichtdurchführung der Kontrollen und Ausgleichsmaßnahmen, also die vorsätzliche Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes, gefährde massiv die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich. Davon abgesehen, dass die rechtswidrige Einreise in Österreich strafbar sei, normiere der § 120 Fremdenpolizeigesetz auch, dass, wer wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs fördert, mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis zu 5.000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen ist. Die Tätigkeit der Österreichischen Bundesbahnen mit der Durchschleusung von unkontrollierten und unregistrierten Fremden durch Österreich im Auftrag der Bundesregierung habe auch den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann dazu veranlasst zu sagen:
„Die Republik Österreich ist jetzt selbst als Schlepper tätig.“ Ähnlich verhalte es sich bei den Verantwortungsträgern des Österreichischen Bundesheeres, allen voran Minister Klug, zumal das Bundesheer ebenfalls Fremde durch Österreich transportiere.

Mikl-Leitner habe durch die Unterlassung bewusst in Kauf genommen, dass der im öffentlichen Interesse liegende Zweck des Fremdenpolizeigesetzes nicht erreicht worden sei, so Strache weiter. Darüber hinaus sei eine Mitwirkung des Bundeskanzlers an dieser rechtswidrigen Vorgehensweise unübersehbar. Anstatt bei der Innenministerin auf eine Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hinzuwirken, verteidigte er die rechtswidrige Unterlassung von Kontrollen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen als „Notmaßnahmen“ und war somit für die Perpetuierung des rechtswidrigen Zustandes verantwortlich.

„Laut Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet zwar aus humanitären Gründen gestatten“, führte Strache weiter aus. Das sei aber keine taugliche Rechtsgrundlage, um einer undifferenzierten Menschenmasse den Zutritt in das österreichische Hoheitsgebiet zu gestatten, zumal es sich bei den Personen, die in den vergangenen Monaten zu Tausenden unsere Grenzen übertreten haben, zu einem großen Teil nicht um Opfer einer humanitären Katastrophe, sondern um lupenreine Wirtschaftsflüchtlinge handle. Wenn sich die angezeigten Mitglieder der Bundesregierung auf diese Passage des Schengener Grenzkodex berufen, gehe das ins Leere, zumal sich diese Norm nur als Rechtsgrundlage für die Einreise aus humanitären Gründen erweist. Wirtschaftsflüchtlinge und Dschihadisten seien unter diese Norm nicht zu subsumieren.

Den angezeigten Mitgliedern der Bundesregierung sei vorzuwerfen, dass sie überhaupt keine Bemühungen unternommen hätten, um jene Personen, die aus humanitären Gründen einreisen, von jenen, die das aus anderen Gründen tun, zu differenzieren, kritisierte Strache. Die Anwendung des Schengener Grenzkodex setze eine solche Differenzierung aber voraus. Dadurch, dass diese Differenzierung unterlassen wurde, liege alleine schon ein Amtsmissbrauch vor.

„Wir ersuchen daher in unserer Anzeige die Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt dahingehend zu prüfen, ob durch das Verhalten der Bundesministerin für Inneres Mag.Johanna Mikl-Leitner wegen der vorsätzlichen Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes sowie Bundeskanzler Werner Faymann wegen des politisch motivierten Beitrages zur vorsätzlichen Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes, diese das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB) zu verantworten haben, zumal durch die Nichtvollziehung der fremdenpolizeilichen Bestimmungen die Republik Österreich in ihrem Recht auf Vollziehung ihrer Rechtsordnung geschädigt ist“, so Strache. „Des Weiteren wird ersucht, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Transportes von Fremden durch Österreich durch das Österreichische Bundesheer und die ÖBB zu prüfen.“

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