Asylchaos: FPÖ brachte Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder ein

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Quelle: Unzensuriert

Die Regierung habe einer undifferenzierten Menschenmasse den Zutritt in das österreichische Hoheitsgebiet gestattet, kritisiert FPÖ-Chef HC Strache. Foto: FPÖ

Die Regierung habe einer undifferenzierten Menschenmasse den Zutritt in das österreichische Hoheitsgebiet gestattet, kritisiert FPÖ-Chef HC Strache.
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Die FPÖ hat am Dienstag wie angekündigt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen einige Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Handhabung der Flüchtlingskrise eingebracht. Konkret richtet sich diese gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen „vorsätzlicher Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes“, gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen Beitrags dazu, gegen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und gegen Verantwortliche der ÖBB.

„Lupenreine Wirtschafsflüchtlinge“

„Seit Monaten konnten hunderttausende Migrationswillige, die zum Gutteil in den Nachbarstaaten nicht registriert wurden, unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen, weil die fremdenrechtlichen Bestimmungen nicht vollzogen wurden“, begründete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Anzeige anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag. Dabei handle es sich zu einem großen Teil nicht um Opfer einer humanitären Katastrophe, sondern um lupenreine Wirtschaftsflüchtlinge. Medienberichten zufolge würden sich auch terrorbereite Dschihadisten darunter befinden.

„Den angezeigten Mitgliedern der Bundesregierung ist es vorzuwerfen, dass sie überhaupt keine Bemühungen unternommen haben um jene Personen, die aus humanitären Gründen einreisen, von jenen, die das aus anderen Gründen tun, zu differenzieren“, sagte Strache. Die Anwendung des Schengener Grenzkodex setze eine solche Differenzierung aber voraus. „Dadurch, dass diese Differenzierung unterlassen wurde, liegt alleine schon ein Amtsmissbrauch vor“, stellte der FPÖ-Chef fest.

Kanzler Faymann für rechtswidrigen Zustand verantwortlich

Auch an der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterlassenen Registrierung der Migranten an den Grenzen übte Strache scharfe Kritik: „Die vorsätzliche Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes gefährdet massiv die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich.“

Und auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe bei dieser rechtswidrigen Vorgangsweise unübersehbar mitgewirkt. „Anstatt bei der Innenministerin auf eine Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hinzuwirken, verteidigte er die rechtswidrige Unterlassung von Kontrollen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen als ‚Notmaßnahmen’ und war somit für die Perpetuierung des rechtswidrigen Zustandes verantwortlich“, kritisierte Strache.

Strafrechtsexperten orten wenig Chance

„Der Ball liegt jetzt bei der Justiz“, sagte Strache. Die Erfolgschancen der Strafanzeige wollte er nicht beurteilen. „Entscheidend ist das Signal, man nimmt das als Oppositionspartei und Bürger nicht hin.“ Strafrechtsexperten sehen für die Anzeige wenig Chancen auf Erfolg, berichtet etwa die Tageszeitung Die Presse unter Bezug auf des Ö1-„Morgenjournal“: Zwar gebe es für die Grenzsicherung und die Kontrolle der Flüchtlinge gesetzliche Verpflichtungen, allerdings lasse die derzeitige Notsituation darauf schließen, dass es sich um keinen Missbrauch handle, sagt etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer. Der Linzer Strafrechtsexperte Alois Birklbauer geht davon aus, dass man mit einem übergesetzlichen Notstand gegenargumentiert, um „eine humanitäre Katastrophe“ zu verhindern. „Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass letztlich nicht viel Chance hängen bleibt und es eher ein politisches Instrument ist.“

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