Integrationsplan: Asylberechtigten droht Kürzung von Sozialleistungen

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Kurz hat seinen 50-Punkte-Plan vorgelegt.

Schüler, die radikales Verhalten zeigen, sollen zum „Nachsitzen“ verpflichtet werden können Wien – Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag offiziell seinen großteils bereits bekannten 50-Punkte-Integrationsplan vorgelegt.

Bei fehlender Integrationsbereitschaft soll die Mindestsicherung gekürzt werden, bei Verstößen an Schulen soll es eine Art „Nachsitzen“ geben. Auf der anderen Seite sind jede Menge Förderungen vorgesehen, vor allem Deutschkurse sollen forciert werden.

Erarbeitet wurde das Papier unter Mithilfe eines Expertenrats, der von Heinz Faßmann geleitet wird.

Dieser warb bei der Präsentation dafür, bei der derzeitigen Flüchtlingswelle nicht dieselben Fehler wie einst bei der Gastarbeiter-Bewegung zu machen, sondern gleich und umfassend bei der Integration anzusetzen.

Ebenso wie Kurz geht Faßmann davon aus, dass der allergrößte Teil der nach Österreich kommenden Asylwerber ohnehin integrationswillig ist. Individueller Integrationsplan Denjenigen, die es nicht sind, drohen Sanktionen.

Anerkannte Asylwerber werden zu einem individuellen Integrationsplan verpflichtet, der im Wesentlichen Deutschkurse und Orientierungs- beziehungsweise Wertekurse vorschreibt. Erfüllen Flüchtlinge die Vorgaben nicht, nehmen sie also nicht daran teil, soll die Mindestsicherung bis auf die Hälfte gekürzt werden können.

In den Wertekursen sollen laut Faßmann etwa die Gleichheit der Geschlechter und die Religionsneutralität unterrichtet werden. Auch Fragen des alltäglichen Umgangs sollen thematisiert werden.

Dass für diese Kurse nur acht Stunden vorgesehen sind, hält auch der Experte für etwas kurz.

Daher wäre es sinnvoll, solche Fragen auch in die Deutschkurse zu integrieren. Verpflichtende Sommerkurse Zum frühen Spracherwerb soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle jene, die es brauchen, dienen. Faßmann schlägt zudem vor, Sprachkurse für Mütter an die Kindergartenzeiten zu koppeln, um ihnen die Teilnahme zu erleichtern.

Für neu zugereiste Kinder und jene, die noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, soll es verpflichtende Sommerkurse an Schulen geben. Damit kein Lehrpersonal fehlt, sollen dafür auch pensionierte Pädagoginnen gewonnen werden.

Wohl heikelster Punkt im Schulteil des Papiers ist, dass Schüler, die rassistisches und radikales Verhalten zeigen, „pädagogischen Interventionsmaßnahmen am Nachmittag“ unterzogen werden können.

Als Sanktionen werden „Dienste für die Gemeinschaft“ angedacht. Regierungsklausur zum Thema In Bezug auf Arbeit wird in erster Linie für die schon vom Wiener AMS betriebene flächendeckende Erhebung der vorhandenen Qualifikationen geworben.

Die übrigen Vorschläge breiten sich über die unterschiedlichsten Themenbereiche aus, etwa will man psychologische Maßnahmen im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen einbauen, Community-Beauftragte für die größten Herkunftsgruppen installieren und mehr Mittel für Integrationsprojekte im Rahmen der Bundessportförderung.

Besprechen kann die Regierung die Pläne bei einer eigenen Klausur zur Integration, die Kurz am Donnerstag ankündigte.

Die mögliche Kürzung der Mindestsicherung sieht ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald als „notwendige Maßnahme“. Integration dürfe keine Einbahnstraße sein, hieß es in einer Aussendung der ÖVP. „Unser aller Ziel muss sein, dass anerkannte Flüchtlinge ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft und im Einklang mit unseren Werten führen können – und keine Abhängigkeit von der Mindestsicherung.“

SPÖ: Vorschlag wird geprüft Die SPÖ ließ lediglich ausrichten, dass der Vorschlag von Kurz geprüft werde. Für 2016 sind 75 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen vorgesehen.

Alle Ministerien hätten Projekte eingereicht. Welches davon Mittel aus dem Sonder-Topf bekommt, habe laut Bundesfinanzgesetz das Finanzministerium gemeinsam mit dem Kanzleramt zu entscheiden. FPÖ erfreut über Kürzungen

Unterstützung für seinen Vorschlag bekommt Kurz vom oberösterreichischen Landesrat Manfred Haimbuchner. „Spät, aber doch hat Integrationsminister Kurz erkannt, dass nur mit Regeln und möglichen Sanktionen bei Verweigerung eine Integration möglich sein kann“, sagt der oberösterreichische FPÖ-Chef.

Er begrüße, dass der Integrationsminister nun die Forderungen der Freiheitlichen nach Kürzungen bei Sozialleistungen bei „Integrationsverweigerung“ übernehme. Er bezweifle allerdings, ob ein achtstündiger Wertekurs für die Integration ausreiche.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl begrüßt den Vorstoß zwar, er geht ihm aber nicht weit genug. Kurz gehe es lediglich um Reparaturmaßnahmen, wo es Ursachenbekämpfung brauche.

Kickl verweist in einer Aussendung auf die FPÖ-Forderung, dass jeder Nichtstaatsbürger nur jene Sozialleistungen bekommen soll, die ihm auch in seinem Herkunftsland zustehen. Kurz solle sich zudem für einen völligen Aufnahmestopp von Flüchtlingen einsetzen.

Grüne: „Mogelpackung“ Die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun sieht in dem Paket eine Mogelpackung. So habe der Minister im Budgetausschuss nicht sagen können, wie viele Deutschkurse geplant seien und wie viel Geld es dafür gebe – und jetzt kündige er Strafmaßnahmen für jene Schutzsuchenden an, „die diese noch gar nicht existenten und offensichtlich auch nicht strukturiert geplanten Kurse nicht besuchen“.

Die Möglichkeit der Kürzung der Mindestsicherung bei Nichtbesuch von Kursen sei auch nicht die „große Neuigkeit“, als die Kurz sie verkaufe, sondern schon jetzt im Gesetz vorgesehen. Lob vom Team Stronach Dickes Lob für den Minister gab es hingegen von Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar: „Zumindest Kurz hat brauchbare Ideen.

Das ist weit mehr, als die gesamte Regierung zu bieten hat“, sagte er in einer Aussendung. Aber das grundsätzliche Problem, dass der unkontrollierte Zustrom nach Österreich eingedämmt werden müsse, löse freilich auch Kurz nicht. Zufrieden mit dem ÖVP-Minister sind auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. (APA, red, 19.11.2015)

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