Verfahren gegen die NEOS: Wie war das nun mit dem Verschicken der Massen-SMS an die Wähler?

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Quelle: Unzensuriert

Unter dem Namen Beate Meinl-Reisinger wurden die Massen-SMS der NEOS verschickt. Foto: Foto: Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich/ Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Unter dem Namen Beate Meinl-Reisinger wurden die Massen-SMS der NEOS verschickt.
Foto: Foto: Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich/ Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Forsch ist sie aufgetreten bei der so genannten Elefantenrunde zur Wien-Wahl im ORF, bei der NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger vor allem Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für den Korruptionssumpf in der Stadt verantwortlich machte. Peinlich nur, dass die NEOS nach einer SMS-Aktion von Meinl-Reisinger nun selbst ein Verfahren am Hals haben – und zwar bei der Fernmeldebehörde für Wien, Niederösterreich und das Burgenland wegen der möglichen Verletzung von Datenschutzbestimmungen.

Wahlwerbung per Kurznachricht

Wie berichtet, hatten die NEOS am Wahlsonntag Massen-SMS an die Wiener Bürger verschickt. Viele Menschen waren verwundert, wie die Partei an die Nummern gekommen ist. Dass diese Mobilisierung der Wähler womöglich rechtlich nicht einwandfrei war, stellte sich bald nach Recherchen beim Handy-Anbieter T-Mobile und bei der Post heraus.

Bei der SMS-Nachricht handelte es sich um folgenden Text:

Heute ist Wahltag in Wien! Nütze Deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger.

Die Kommunikationsleiterin der NEOS, Kornelia Kopf, sagte damals gegenüber Heute: „Wir haben 27.000 Telefonnummern von der Post gekauft.“ Es sei eine Wahlerinnerung und keine Wahlempfehlung, die Aktion sei „rechtlich einwandfrei“, es gebe keinen Grund zur Aufregung, so Kopf.

Bei T-Mobile und bei der Post sah man das allerdings anders. T-Mobile-Presseprecherin Barbara Holzbauer übermittelte Unzensuriert.at folgende Stellungnahme:

Selbstverständlich hat T-Mobile (inklusive tele.ring) zu keiner Zeit die Rufnummern an die Post verkauft bzw. die von NEOS verwendeten Nummern weitergegeben.

Nummern nur für Meinungsforschung

Bei der Post nachgefragt, sagte der Leiter der Pressestelle, Michael Homola, am 12. Oktober:

Die Post hat den NEOS Telefonnummern ausschließlich für Markt- und Meinungsforschung übermittelt (Rechtsgrundlage § 46 DSG). Hätten die Neos angegeben, dass die Daten zum SMS-Versand bestimmt sind, hätte die Post ihnen keine Telefonnummern übergeben. Die Post hat die NEOS kontaktiert um die Angelegenheit zu klären. Wir haben aber bis dato keine Rückmeldung erhalten. Das Thema Datenschutz und insbesondere der sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig und daher werden wir dem Fall natürlich nachgehen.

Die Affäre um die SMS-Versendung hatte dann auch noch ein parlamentarisches Nachspiel. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm forderte den zuständigen Minister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) auf, zur NEOS-Aktion gegenüber dem Nationalrat Stellung zu beziehen. Er zitierte aus den Geschäftsbedingungen der Post, wonach der Versand von SMS oder Telefonanrufe zu Wahlwerbezwecken nicht durchgeführt werden dürfen.

NEOS räumen Fehler ein

Die NEOS selbst dürften nun kalte Füße bekommen haben. Von der ursprünglichen Haltung und der Aussage ihrer Kommunikationschefin Kornelia Kopf, dass die Aktion „rechtlich einwandfrei“ sei, rückte die Partei nun – vielleicht aus taktischen Gründen für das Verfahren – ab. Stattdessen gab es eine Stellungnahme über die APA, in der man Fehler einräumte:

Durch einen bedauerlichen Fehler bzw. ein Missverständnis wurden jedoch auch zahlreiche Telefonnummern in die Versendeliste importiert, deren Inhaber_innen NEOS Wien kein Einverständnis zur Kontaktaufnahme erteilt hatten. Eine manuelle Nachkontrolle der importierten Daten ist nicht erfolgt. Bedingt durch diesen Fehler wurde das „Wahlerinnerungs-SMS“ auch an 27.000 zusätzliche Empfänger_innen verschickt, deren Einwilligung im Vorfeld nicht überprüft wurde.

Einmal so, einmal so – was kann man da noch glauben? Bei allem Verständnis, dass sich die Neos mit dieser Stellungnahme aus dem Schlamassel befreien wollen, kommt die Einsicht, einen „bedauerlichen Fehler“ gemacht zu haben, eineinhalb Monate nach der Wien-Wahl doch etwas spät. Und es bleibt die große Peinlichkeit für eine Parlamentspartei, die sich vordergründig stets für den Datenschutz stark macht und dann mit personenbezogenen Daten selbst so unsensibel umgeht.

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