Druck auf Matthias Strolz: Behörde verlangt vom Parlament Auslieferung des NEOS-Bosses

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Quelle: Unzensuriert

Matthias Strolz und Beate Meinl-Reisinger ist ob der SMS-Affäre das Lachen bereits vergangen. Foto: Nicole Heiling/ Flickr CC BY-SA 2.0

Matthias Strolz und Beate Meinl-Reisinger ist ob der SMS-Affäre das Lachen bereits vergangen.
Foto: Nicole Heiling/ Flickr CC BY-SA 2.0

Matthias Strolz hat erst vor drei Jahren die NEOS gegründet – und schon droht ihm ein Strafverfahren. Die Fernmeldebehörde verlangt vom Parlament die Auslieferung des Nationalratsabgeordneten, um gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. Er soll als juristisch Verantwortlicher der NEOS für die Versendung von Massen-SMS seiner Mitstreiterin Beate Meinl-Reisinger büßen. Laut Telekommunikationsgesetz drohen für die Versendung unerwünschter Massen-SMS (mehr als 50 Empfänger) bis zu 37.000 Euro Geldstrafe.

Immunitätsausschuss berät am Mittwoch

Der Immunitätsausschuss des Parlaments wird sich mit der Causa am kommenden Mittwoch beschäftigen. Während die NEOS annehmen, dass der Auslieferungsantrag abgelehnt wird, sehen andere Parteien sehr wohl Gründe, dem Ansuchen stattzugeben. Der Grüne Dieter Brosz zum Beispiel räumte dem Auslieferungsantragin einer Stellungnahme gegenüber ORF.at durchaus Chancen ein.

Wie unzensuriert.at bereits einen Tag nach dem Wahlsonntag, dem 12. Oktober, berichtete, waren viele Menschen über die ungebetene Zusendung der Kurznachricht von Beate Meinl-Reisinger verwundert. Sie fragten sich, wie die NEOS-Spitzenkandidatin von Wien zu ihren Nummern gekommen ist. Sie schickte folgenden Text  an die Empfänger:

Heute ist Wahltag in Wien! Nütze Deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger.

Die Kommunikationsleiterin der NEOS, Kornelia Kopf, sagte damals gegenüber Heute: „Wir haben 27.000 Telefonnummern von der Post gekauft.“ Es sei eine Wahlerinnerung und keine Wahlempfehlung, die Aktion sei „rechtlich einwandfrei“, es gebe keinen Grund zur Aufregung, so Kopf.

Post ging dem Fall nach

Grund zur Aufregung sah man bei der Post sehr wohl. Der Leiter der Pressestelle, Michael Homola, sagte auf Anfrage zu unsensuriert.at:

Die Post hat den NEOS Telefonnummern ausschließlich für Markt- und Meinungsforschung übermittelt (Rechtsgrundlage § 46 DSG). Hätten die NEOS angegeben, dass die Daten zum SMS-Versand bestimmt sind, hätte die Post ihnen keine Telefonnummern übergeben. Die Post hat die NEOS kontaktiert um die Angelegenheit zu klären. Wir  haben aber bis dato keine Rückmeldung erhalten. Das Thema Datenschutz und insbesondere der sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig und daher werden wir dem Fall natürlich nachgehen.

Parlamentarisches Nachspiel

Die Affäre um die SMS-Versendung hatte dann auch noch ein parlamentarisches Nachspiel. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm forderte den zuständigen Minister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) auf, zur NEOS-Aktion gegenüber dem Nationalrat Stellung zu beziehen. Er zitierte aus den Geschäftsbedingungen der Post, wonach der Versand von SMS oder Telefonanrufe zu Wahlwerbezwecken nicht durchgeführt werden dürfen.

Die NEOS selbst dürften ab diesem Zeitpunkt kalte Füße bekommen haben. Von der ursprünglichen Haltung und der Aussage ihrer Kommunikationschefin Kornelia Kopf, dass die Aktion „rechtlich einwandfrei“ sei, rückte die Partei plötzlich – vielleicht aus taktischen Gründen, um ein Verfahren abzuwenden – ab. Stattdessen gab es eine Stellungnahme über die APA, in der man Fehler einräumte:

Durch einen bedauerlichen Fehler bzw. ein Missverständnis wurden jedoch auch zahlreiche Telefonnummern in die Versendeliste importiert, deren Inhaber_innen NEOS Wien kein Einverständnis zur Kontaktaufnahme erteilt hatten. Eine manuelle Nachkontrolle der importierten Daten ist nicht erfolgt. Bedingt durch diesen Fehler wurde das „Wahlerinnerungs-SMS“ auch an 27.000 zusätzliche Empfänger_innen verschickt, deren Einwilligung im Vorfeld nicht überprüft wurde.

Bei Verurteilung droht politisches Ende

Das alles nützte nichts – die Fernmeldebehörde blieb hart und fordert nun die Auslieferung von NEOS-Boss Matthias Strolz. Sollte er ausgeliefert und in der Folge sogar verurteilt werden, könnten ihm der Ausschluss aus der Partei und das politische Ende drohen. Wie immer das auch ausgehen wird, bleibt die Peinlichkeit für Strolz, dass ausgerechnet seine Partei, die sich vordergründig stets für den Datenschutz stark macht und dann mit personenbezogenen Daten selbst so unsensibel umgeht.

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