Minimalkompromiss in Paris?

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Erhöhung der Ambition droht verschoben zu werden, langfristiges Klimaziel, Finanzierung und Unterstützung von Entwicklungsländern sind nach wie vor umstrittene Punkte.

COP21

Wien/Paris, am 9. Dezember 2015 – Heute wurde ein neuer Entwurfstext für ein Klimaschutzabkommen präsentiert, der gestern von Laurent Fabius, dem französischen Vorsitzenden der Klimakonferenz, angekündigt wurde. Zwar betonen bisher alle Delegierten Fortschritte und den insgesamt guten Prozess, die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht jedoch die Gefahr eines Minimalkompromisses: „Die nächsten 48 Stunden werden entscheiden, ob es in Paris gelingt, einen Fortschritt zu erzielen oder ob ein schwacher Minimalkompromiss abgeschlossen wird. Besonders bedenklich ist, dass der vorliegende Entwurf vorsieht, die ohnehin schon zu niedrigen Ambitionen für neun Jahre festzuschreiben. Dadurch würden wir die Erreichung des 2 Grad-Ziels gefährden und das Risiko von unkontrollierbaren Klimafolgen erhöhen. Vor allem die entwickelten Industrienationen halten den Schlüssel in der Hand, hier mit ausreichenden Zusagen noch ein ambitionierteres Ergebnis zu ermöglichen“, betont Johannes Wahlmüller, Beobachter der COP21 und Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Im Text ist vorgesehen, dass entweder im Jahr 2023 oder 2024 ein globaler „Stocktake“ stattfinden soll, bei dem die bestehenden Ambitionen überprüft werden sollen. Das ist viel zu spät, bereits vor 2020 müssen die Klimaziele nachgeschärft werden, wenn das Ziel die globale Erwärmung auf 2 Grad oder 1,5 Grad noch in Reichweite bleiben soll. Das langfristige Ziel – die globale Erwärmung auf 1,5 oder auf 2 Grad einzudämmen – war bis zuletzt umstritten. Im Text sind nach wie vor beide Elemente enthalten. „Für uns ist wichtig, dass die Eindämmung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad in Reichweite bleibt, da über diesem Niveau große Schäden für Mensch und Natur drohen. Dafür brauchen wir einen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie. Dieser ist in Österreich bis 2050 möglich.“

Eine weitere entscheidende Frage betrifft die finanzielle und technologische Unterstützung von Entwicklungsländern. Hier ist noch unklar, ob es nach 2020 einen ansteigenden Pfad der Unterstützung geben wird, um saubere Energie und Anpassung an Klimafolgeschäden zu ermöglichen. „Von den entwickelten Industrienationen müssen klare Angebote kommen, damit Entwicklungsländer unterstützt werden können. Weiters braucht es eine Balance zwischen der Finanzierung von Anpassung und Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen“, hält Wahlmüller fest. Auch Österreich soll hier seinen fairen Beitrag leisten und die Zusagen zur Klimafinanzierung erhöhen. GLOBAL 2000 fordert einen Einmalbeitrag von 100 Mio. Euro für den Green Climate Fund und eine Aufstockung des Klimafinanzierungsprogramms um mindestens 80 Mio. Euro jährlich, die aus öffentlichen Mitteln kommen sollen und zusätzlich zu bestehenden Programmen aufgebracht werden sollen. Derzeit leistet Österreich im internationalen Vergleich einen äußerst niedrigen Beitrag.

Draft Paris Outcome

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