Antrag im Wiener Gemeinderat: Rot und Grün fordern das Ausländerwahlrecht

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Quelle: Unzensuriert

Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist für das Ausländerwahlrecht. Die Grünen unterstützen ihn dabei. Foto: Franz Johann Morgenbesser / flickr (CC BY-SA 2.0)

Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist für das Ausländerwahlrecht. Die Grünen unterstützen ihn dabei.
Foto: Franz Johann Morgenbesser / flickr (CC BY-SA 2.0)

Geht es nach dem Wunsch der rot-grünen Stadtregierung in Wien sollen Ausländer bei der nächsten Landtagswahl  zur Urne schreiten dürfen. Das wären dann auf einen Schlag 350.000 neue Wähler. Ein entsprechender Antrag von SPÖ und Grünen wurde am Donnerstag eingebracht – sie richteten damit einen Appell an den Bund, hier entsprechende Änderungen vorzunehmen. Die Entscheidung darüber, ob Ausländer wählen dürfen, muss im Nationalrat fallen, weil es sich dabei um ein Verfassungsgesetz handelt.

FPÖ strikt dagegen

SPÖ und Grüne haben im Bund aber keine Verfassungsmehrheit, weshalb  es derzeit unmöglich erscheint, die Wiener Forderung durchzusetzen. Die ÖVP hatte sich bis dato ja immer dagegen ausgesprochen. Die FPÖ ist sowieso strikt dagegen, das machte im Wiener Gemeinderat Vizebürgermeister Johann Gudenus noch einmal deutlich.

Im Alleingang – ohne die Opposition einzubeziehen – beschlossen Rot und Grün eine andere Änderung des Wahlrechts, für das es keine Verfassungsmehrheit braucht. Sie schwächten die Regelung, dass stärkere Parteien bei den Mandatsverteilungen überproportional begünstigt werden, ein wenig ab. Die Grünen sind damit einmal mehr umgefallen. Sie hatten sich ja gemeinsam mit den Freiheitlichen und der Volkspartei mittels Notariatsakt verpflichtet, diese Bevorzugung vor allem für die SPÖ gänzlich abzuschaffen.

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