Frieden in Kolumbien – Hoffen und Harren

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Quelle: Unzensuriert

Kolumbien gehört zu den Schwellenländern, die trotz aller Krisen und Rückschläge ihre Position als prosperierende Wirtschaft behaupten konnten. Trotz alledem wird klar, dass es zahlreiche Herausforderungen gibt, um Frieden im Land sicherzustellen. Foto: Diego Cambiaso / flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Kolumbien gehört zu den Schwellenländern, die trotz aller Krisen und Rückschläge ihre Position als prosperierende Wirtschaft behaupten konnten. Trotz alledem wird klar, dass es zahlreiche Herausforderungen gibt, um Frieden im Land sicherzustellen.
Foto: Diego Cambiaso / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
Seit Oktober 2012 verhandeln Regierungsvertreter Kolumbiens mit der Führungsspitze  der FARC-EP  (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejercito Popular = Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien – Volksheer) einen Friedenspakt. In den letzten Jahrzehnten unternahmen mehrere Regierungen den Versuch, einen Frieden herbeizuführen, um den seit 60 Jahren erbittert ausgefochtenen bewaffneten Kampf endgültig zu beenden. Schätzungen zufolge forderte der interne Konflikt Kolumbiens 200.000 Menschenleben!

Gastbeitrag von Michael Johnschwager

Die Friedensverhandlung nunmehr auf internationaler Ebene zu führen, stellt hingegen ein Novum dar zu den bisher erfolglos gebliebenen Initiativen. Die auf Betreiben der Regierung von Juan Manuel Santos aufgenommenen Gespräche unter internationaler Beteiligung begannen vor mehr als drei Jahren in Oslo und wurden später in Havanna fortgeführt. Dort verständigten sich die Verhandlungspartner in einer feierlichen Zeremonie am 23. September 2015 auf einen Friedenspakt. Ein Meilenstein nicht nur für die direkt Betroffenen in dem leidgeprüften Andenstaat. Auch jenseits der Grenzen des Landes wurde aufmerksam und mit Erleichterung registriert, dass die Delegationen mit einem konkreten Verhandlungsergebnis aufwarten konnten.

Präsident Santos als Friedensstifter?

Dieses umzusetzen, hatte man in Havanna eine Frist von sechs Monaten festgeschrieben. Stichtag ist also der 23. März 2016. Weihnachten 2015 liegt also auf halber Wegstrecke, um Kolumbien den lang ersehnten Frieden zu bringen. Wie sich im letzten Quartal 2015 zeigen sollte, gilt es bis dahin noch gewaltige Hürden zu nehmen. Erst wenn Präsident Santos diese Mammutaufgabe bewerkstelligt, darf er als entschlossener Troubleshooter Anspruch darauf erheben, aus dem Prozess als finaler Friedenstifter hervorzugehen und damit Geschichte zu schreiben.

Juan Manuel Santos, hervorgegangen aus der Dynastie von EL TIEMPO – der größten Tageszeitung – hat also allein aufgrund seiner Herkunft eine Affinität zum Mediensektor. Ein nicht zu unterschätzender Faktor angesichts der professionellen kolumbianischen Medienlandschaft. Gegenüber ihren Vertretern verlautbarte Santos, sich weder von ihnen, noch von der Opposition oder den FARC unter Druck setzen zu lassen.

Schwierige Aufarbeitung von Kriegsverbrechen

Am Verhandlungstisch von Regierung und FARC-EP kamen zwingend auch die von den Paramilitärs begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Sprache. Die Vertreter der Guerilla-Bewegung mahnten die Verantwortung der Regierung bei der strafrechtlichen Verfolgung dieser Söldnertruppe an, die in der Vergangenheit großflächige Regionen – hauptsächlich betroffen war Magdalena Medio – destabilisiert hatte, indem sie diese mit blutigem Terror überzog.

Gleich nach dem 23. September schlug ein Vertreter der FARC eine härtere Tonart an, indem er die historische Übereinkunft in Havanna als unumkehrbar bezeichnete. Dabei hatte er primär eine Amnestie im Auge für von der Guerilla begangenen „politischen Delikte“. Im Oktober wurde offenkundig, dass noch erhebliche Differenzen bestehen zur Positionierung der Regierung Santos. Dies wurde deutlich, als deren Chefunterhändler, Humberto de la Calle, „Zweideutigkeit“ im Text anführte, den es zu „präzisieren“ gelte. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Frage der Entschädigung von Opfern, besonders unter der Landbevölkerung, die der Guerilla angelastet werden.

„Nationale Plan für Frieden und Versöhnung“: FARC formulierte Kernforderungen

Die FARC hat parallel dazu ihre Kernforderungen formuliert, damit der „Nationale Plan für Frieden und Versöhnung“ einen stabilen und dauerhaften Frieden gewährleistet. An erster Stelle rangiert die juristische Festschreibung der Reformen und verfassungsmäßigen Anpassungen bei der Umwandlung der FARC in eine politische Bewegung. Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist eine neue Definition, bzw. Ausrichtung der staatlichen Sicherheitspolitik (Militärdoktrin). In diesem Kontext wird der „Abbau“ der sog. kriminellen Strukturen bei der Niederschlagung von Aufständen gefordert. Dazu zählt auch die Aufarbeitung des Paramilitarismus, sowie die Entwaffnung dieser Soldateska. Last not least die Implementierung einer staatlichen Sicherheitsgarantie, damit die aus den Reihen der FARC entstehende politische Bewegung ihre Vorstellungen frei entfalten und Aktivitäten in diesem Sinne ungehindert auf den Weg wird bringen können.

Wer die Auswirkungen der in Havanna erzielten Übereinkunft analysiert, wird die Skepsis der Kolumbianer, quer durch alle Schichten, nachvollziehen können. Sie trauen dem Frieden nicht, allzu unvereinbar erscheinen ihnen die gegensätzlichen Interessen. Hinzu kommt ein weit verbreitetes Misstrauen im Volk, das in seiner Historie so häufig hintergangen worden ist. Dafür haben sie einen bezeichnenden Begriff geprägt: „la patria boba“ = das dümmliche Vaterland.

Kolumbien gehört auf dem amerikanischen Subkontinent zu den Schwellenländern, die trotz aller Krisen und Rückschläge ihre Position als prosperierende Wirtschaft behaupten konnten. Da liegt es nahe, dass die Vertreter der legalen Wirtschaft, an der Spitze der Industriellen-Verband ANDI, ein vitales Interesse an der Umsetzung des Friedenspaktes umtreibt.

Derartige Bestrebungen werden hingegen von Kreisen konterkariert, die aus dem permanenten Notstand seit mehreren Jahrzehnten eine Art Geschäftsmodell entstehen ließen. Mit ihren kriminellen Aktivitäten bilden sie eine unheilige Allianz gegen eine Pazifizierung. Sie werden ihre mächtige Position mit allen Mitteln verteidigen, um weiterhin aus dem instabilen Status quo immensen Nutzen zu ziehen. Glaubhaften Schätzungen zufolge haben die Profite der illegalen Akteure längst die Erträge übertroffen, die von der formalen Wirtschaft generiert werden.

Wer all diese Faktoren mit ins Kalkül einbezieht, kann ermessen, welche Dimension dem ambitionierten Projekt innewohnt. Ihm wird klar, welchen Herausforderungen sich die Regierung Santos noch stellen muss, um einen Frieden zu realisieren. Unter den schwierigen Umständen mag es hilfreich erscheinen, wiederum eine international besetzte Mission mit einer Roadmap zu betrauen. Diese müsste ihr Augenmerk darauf richten, den eingeschlagenen Kurs zur Befriedung konstruktiv und ergebnisorientiert zu begleiten. Dies könnte als Modus Operandi dienen, Kolumbien nachhaltig zu befrieden.

Michael Johnschwager, 1949 in Hamburg geboren, war als Außenhandelskaufmann von 1980 bis 1990 in Kolumbien, Venezuela und Honduras privatwirtschaftlich, sowie in Entwicklungsprojekten in Costa Rica in beratender Funktion im Einsatz. Seit 2004 ist Johnschwager als fremdsprachlicher Dozent und Autor mit Schwerpunkt Lateinamerika freiberuflich tätig.

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