HC Strache: „Nicht nur Merkel, auch Faymann muss weg!“

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FPÖ-Obmann HC Strache mahnte in seiner heutigen Pressekonferenz mit dem Sicherheitssprecher Gernot Darmann, dass Österreich bei der Flüchtlingsfrage seine Belastungsgenze schon längst überschritten habe. Er forderte einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen, die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber und einen wirksamen Schutz der Staatsgrenze. Die Bundesregierung habe sich in der Flüchtlingsfrage jedenfalls endgültig disqualifiziert. „Nicht nur Merkel muss weg, auch Faymann muss weg“, richtete er dem Bundeskanzler aus.

Faymanns Asylgipfel reine Placebomaßnahme

Faymanns Asylgipfel mit den Landeshauptleuten, der am 21. Jänner stattfinden soll, nannte Strache eine „reine Placebomaßnahme“. „Wir als stärkste Oppositionspartei sind nicht eingeladen worden, obwohl es ohne uns keine Verfassungsmehrheit gibt“, kritisierte Strache, der spontan einen Asylgipfel zwischen der FPÖ, der ÖVP und dem Team Stronach andachte. Namentlich kritisierte Strache Faymann als auch den Grünen Van der Bellen, die sich gegen Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme aussprechen: „Wer für alles Offen ist, kann nicht ganz dicht sein!“

Keine 2.000 – sondern nur 99 zusätzliche Planstellen für die Exekutive

Darmann kritisierte die modere Völkerwanderung, die unter dem Deckmantel des Asyls stattfinde: „Wir haben gewarnt, dass Deutschland  seine Grenzen dicht machen wird und unsere Bevölkerung die Zeche zahlen wird. hunderte Menschen werden zurückgeschoben, aber Österreich hat keinen Platz hat, weil die Regierung sich geweigert hat eine starre Obergrenze zu beschließen!“ Zu sprechen kam Darmann auch auf ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, die einst eine Aufstockung der Polizei um zweimal tausend Planstellen ankündigte: „Wieviele zusätzliche Planstellen wurden für 2016 budgetiert? Gerade einmal 99!“

FPÖ ist Motor zur Verschärfung des Asylrechts

Die Bürger wollen, dass unsere Grenzen geschützt werden, doch die Regierung verhindert das. Es ist daher höchste Zeit: Faymann muss weg! Außerdem erinnerte der freiheitliche Sicherheitssprecher an einen Entschließungsantrag der FPÖ über Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch, der seit Monaten im Innenausschuss liege und nächste Woche beschlossen werden könnte. „Das wird am Dienstag für SPÖ und ÖVP die Nagelprobe sein“, so Darmann, der allerdings mit einer Vertagung des Antrags rechnen. Die FPÖ jedenfalls sei der Moter zu einer Verschärfung des Asylrechts, so Darmann.

Strache ein guter Bundespräsident – aber besserer Kanzler!

Bezüglich der Bundespräsidentschaftswahl hielt Strache fest, dass die FPÖ bei der Nominierung ihres Kandidaten „keine Eile“ habe. Zur lancierten Spekulation, dass Strache selbst ins Rennen gehen könnte sagte der FPÖ-Obmann: „Ich wäre sicher ein guter Bundespräsident aber ein besserer Kanzler. Ich will gestalten, statt verwalten!“ Bezüglich Van der Bellens Vorstoßes, dass dieser Strache nicht als Kanzler angeloben würde, meinte der FPÖ-Chef, dass sich der Grüne damit außerhalb des Verfassungsbogens stellen würde. „Der Souverän soll demokratische Mehrheiten respektieren und akzeptieren! Wir haben es mit einer Wahl des Bundespräsidenten zu tun und  nicht mit der eines Diktators“, so der FPÖ-Chef, der sich ohnehin keine Sorge darüber mache, dass Van der Bellen jemals Präsident werden könnte: „Es wird das letzte Trauerspiel!

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