Mikl-Leitner attackiert Griechenland – und kuscht vor der Türkei

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Quelle: Unzensuriert

Die griechische Küstenwache ist nicht dazu geeignet, den Flüchtlingsstrom zu unterbinden Foto: K. Krallis / wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Die griechische Küstenwache ist nicht dazu geeignet, den Flüchtlingsstrom zu unterbinden
Foto: K. Krallis / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Vor nicht einmal zwei Monaten wurde zwischen der EU und der Türkei vereinbart, dass die Türkei ab 2016 den Flüchtlingsstrom nach Griechenland unterbinden wird. Bereits in den ersten zwanzig Tagen des neuen Jahres, das zeigen aktuelle Zahlen, sind allein in Griechenland 35.455 Flüchtlinge an Land gegangen. In Griechenland wird befürchtet, dass sich die Türkei nicht besonders um die Umsetzung der Absprache kümmert, um die Trumpfkarte „Kontrolle des Flüchtlingsstroms“ weiter auszubauen.

Flüchtlinge versenken sich selbst, um gerettet zu werden

Auf hoher See ist man verpflichtet, Schiffbrüchige zu retten. Deshalb geben Schleuser den Flüchtlingen vor Reiseantritt bestimmte Werkzeuge in die Hand, um ihr Boot zu versenken, sobald Küstenwache oder Marine in Sichtweite sind. Bei einem Schlauchboot reichen wenige Stiche mit einem Messer. Nach Ansicht des griechischem Außenministers Nikos Kotzias kann die Seegrenze daher schlichtweg nicht gesichert werden:

Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir sie […] ertrinken lassen,

Anders sei eine Absicherung nicht möglich.

Mikl-Leitner fordert Lösung von Griechenland

Für Griechenland steht fest, dass die von der Türkei zugesagte Kontrolle der Flüchtlinge nicht funktioniere. Ankara werde mit der Kontrolle des Flüchtlingsstroms weiterhin Druck auf die EU ausüben, um eigene Interessen zu verfolgen. Indes erwägt Österreichs Innenministern Johanna Mikl-Leitner, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wenn das Land „nicht endlich mehr“ für die Sicherung der EU-Außengrenzen unternehme.

Ein Offizier der griechischen Küstenwache erwidert: „Wer fordert, die Seegrenzen zu schützen, weiß nicht, von was er redet.“

Devote Haltung gegenüber der Türkei

Mikl-Leitners Drohung, die auch in internationalen Medien viel Resonanz findet, passt ins Bild der devoten Haltung, die – von Angela Merkel ausgehend – Europas Spitzenpolitiker gegenüber der Türkei an den Tag legen. Dort lässt man sich das Versprechen, die Flüchtlinge zu stoppen, mit Milliarden vergolden, ohne es auch nur annähernd einzuhalten. Anstatt die perfide Politik Erdogans zu kritisieren, geht Mikl-Leitner, die als Innenministerin bisher nicht imstande ist, die wesentlich kürzere Grenze Österreichs zu sichern, lieber auf Griechenland los.

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