Kurz will Familienbeihilfe für EU-Ausländer reduzieren

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Quelle: Salzburger Nachrichten

Rückenwind für seine Forderung, die Sozial- und Familienbeihilfe für EU-Ausländer zu kürzen, verspürt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Kurz will Familienbeihilfe für EU-Ausländer reduzieren

Er will den Rotstift ansetzen: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

BILD: SN/APA/DRAGAN TATIC

Kurz verweist darauf, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk nun den Briten, um sie von einem EU-Austritt abzuhalten, genau eine solche „Notbremse“ bei den Sozialleistungen zugestanden hat.

Konkret geht es um zwei Maßnahmen. Erstens sollen EU-Ausländer erst nach vier Jahren Aufenthalt in Österreich vollen Zugang zur Sozialhilfe erhalten. Kurz will damit verhindern, dass etwa Rumänen ins österreichische Sozialsystem einreisen und daraus Leistungen beziehen, ohne zuvor etwas eingezahlt zu haben. Nur durch eine vierjährige Wartefrist auf Sozialhilfe könne das System finanzierbar erhalten werden, argumentiert Kurz.

Zweitens soll die Familienbeihilfe, die Österreich für Kinder zahlt, die im EU-Ausland leben, an die dort übliche Höhe angepasst werden. Kurz nennt als Beispiel einen rumänischen Vater. Wenn dieser in Rumänien arbeite, bekomme er für sein Kind 15 Euro Familienbeihilfe. Wenn er in Österreich arbeite, überweise ihm Österreich 150 Euro monatlich, also das Zehnfache. Das sei nicht fair, sagt Kurz. Gastarbeiter sollten nur noch jene Höhe an Familienbeihilfe bekommen, die ihnen auch in ihrer Heimat zustehen würde. Das sieht auch das Angebot der EU an die Briten vor. Kurz möchte darüber nun mit der SPÖ verhandeln.

Im Jahr 2014 überwies Österreich 233 Millionen Euro an Familienbeihilfe für 24.500 im Ausland lebende Kinder von in Österreich aufhältigen EU-Ausländern. Das sind im Schnitt 760 Euro pro Kind und Monat. Dieser hohe Betrag kommt zustande, da die Familienbeihilfe teilweise auch rückwirkend für mehrere Jahre ausgezahlt wird.

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