Britische Neuverhandlungen: Deal in Sicht. Das Europa könnte sich ändern

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Quelle: ECFR

Im Vorfeld des Crunch EU-Ratstreffen am Donnerstag im Bezug auf das Verhältnis von Großbritanniens und der EU in der Zukunft, eine grosse Herausforderung, weil es sich einfach um Neuverhandlungen handelt, sind inzwischen die ersten Resultate bekannt geworden.

Der Europäische Rat hat bekannt gegeben, dass er sich dazu entschlossen hat, den einzelnen Mitgliedstaaten deutlich mehr entgegen zu kommen als bisher.

Man möchte den Mitgliedstaaten im Bezug auf Souveränität deutlich mehr Spielraum geben und die wirtschaftspolitische Steuern deutlich mehr einschränken.

Im Bezug auf die von Donald Tusk geforderten Reformen im Bereich der Sozialleistungen und der Freizügigkeit hat man allerdings eine tatsächlich problematische Entwicklung gesehen.

Im Sommer 2015 war nämlich noch kein EU-Mitgliedstaat bereit gewesen, die gewünschten Änderungen im Bezug auf Migration mit zu unterstützen. Damals waren 24 der Staaten gegen eine Änderung.

Bei der diesmaligen Abstimmung enthielten sich 5 Staaten der Stimme und der Rest der Staaten stimmten den Briten zu.

Trotz der weitgehend feindseligen Reaktion der britischen Presse zu dem vorgeschlagenen Abkommen ist das Ausmaß der Übereinstimmung bemerkenswert.

Statt zu versuchen, eine Sonderbehandlung für London zu verlangen, hat Cameron ein umfangreiches Reformpaket für Gesamteuropa eingereicht und sich damit Freunde in allen europäischen Hauptstädten gemacht.

Susi Dennison, die Vizedirektorin des ECFR und des Europäischen Energieprogramms sagte hierzu:

„Die britischen Berichterstatter waren mit Sicherheit darüber überrascht, dass Cameron nicht nur britische Interessen zur Veränderung bekannt gab, sondern er wider den britischen Medien ein gesamteuropäisches Programm vorstellte. Ein gesamteuropäisches Programm mit erstaunlicher Reichweite, welches aber alles in allem eine pro-europäische Haltung wiedergab.

Natürlich wird es noch notwendig sein, die Entscheidung der einzelnen Blöcke abzuwarten, die den Deal noch stoppen könnten. Es schaut aber so aus, dass man gemeinsam an einem Projekt „Das Neue Europa“ arbeiten könne.

Anstatt also zu versuchen, die Briten in die lange Liste der Opt-outs und Ausnahmen einzufügen, hat David Cameron vorgeschlagen, die gesamte EU zu reformieren.

Einen Deal anzuleiern, der in seiner Reichweite kaum zu überbieten ist. Ein komplett neues politisches Verständnis der EU und Europas verlangt. Die EU aber letztendlich zu einem Gemeinschaftsprojekt macht.

Die Einzigen, die bisher die Neuerungen noch nicht verstanden haben dürften, sind die Briten selbst.

So bleibt die Hoffnung der anderen EU-Staaten, dass die britische Öffentlichkeit die Neuerungen auch noch verstehen wird und erkennen, wie einflussreich ihr Land in der EU durch die Neuerungen wieder wird.“

Genauere Informationen unter: www.ecfr.eu/about/donors

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