Man muss sich dem EU-Einwanderungsdiktat nicht beugen

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Quelle: Unzensuriert

Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisiert, dass die EU nichts gegen die Masseneinwanderung durch Flüchtlinge unternehmen will. Foto: Europäisches Parlament

Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisiert, dass die EU nichts gegen die Masseneinwanderung durch Flüchtlinge unternehmen will.
Foto: Europäisches Parlament

Die EU-Kommission – also jenes Gremium, das demokratisch ungefähr so legitimiert ist wie das ZK der nordkoreanischen KP – hat Österreich ausrichten lassen: „Njet“ zu Obergrenzen für alle, die so ins Land hereinströmen wollen. Dieser Rüffel in der Tonlage autoritärer Systeme ist tatsächlich beachtlich, zeigt er doch, dass es ganz offenbar seitens der EU-Nomenklatura gar kein ernsthaftes Interesse daran gibt, die Massenzuwanderung zu beschränken.

Gastkommentar von Harald Vilimsky

Nach all dem Versagen der vergangenen Monate nicht wirklich überraschend, aber in diesem Statement dann doch für alle klar sichtbar. Danke! So weiß man wenigstens, woran man ist – und sieht, dass die viel bemühten „europäischen“ Lösungen mehr gefährliche Drohung als Hoffnung sind.

Schengen und Dublin nicht eingehalten

Beachtlich ist die scharfe Ansage der Kommission auch deshalb, weil man sich an anderer Stelle ja das Recht so hinbiegt, wie man es gerne hätte. So geschehen bei Euro und Schuldenkrise. Und so geschehen bei Schengen und Dublin.

Das Schengen-Abkommen sieht bei Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen eine gesicherte Außengrenze vor. Die aber gab es de facto nie – und es gibt sie bis heute nicht. So gut wie ungehindert strömen nun seit Monaten Zuwanderermassen in die EU, die drauf und dran sind, das soziale und wirtschaftliche Gefüge unserer Heimat ins Wanken zu bringen.

Das Dublin-Abkommen wiederum sieht vor, dass Asylanträge im ersten Land zu stellen sind, in dem die EU betreten wird. Die mittlerweile zu Recht völlig isolierte deutsche Kanzlerin hat das in einem Akt der Selbstermächtigung ausgesetzt und unter anderem damit im Vorjahr die Flüchtlingsströme erst so richtig angeheizt.

Wo war der Brief an Merkel?

Tatsächlich sollte es eigentlich keiner der sogenannten „Flüchtlinge“ überhaupt bis nach Österreich schaffen dürfen. Und wenn doch, könnte er zurückgewiesen werden. Allein: Es kümmert längst keinen mehr. Der Rechtsstaat wurde zugunsten der Massenzuwanderung in Teilbereichen längst abgeschafft. Wo blieb da ein Brief der Kommission etwa an die Regierung Merkel?

Bei der Gelegenheit sollte man auch wieder einmal daran erinnern, dass alle, die aus einem Kriegsgebiet stammen, in dem Moment sicher sind, wo sie das erste Nachbarland betreten. Reisen sie durch mehrere – sichere – Länder weiter, so hat dies mit dem Schutz vor Krieg und Verfolgung schlicht nichts mehr zu tun. Und für alle anderen gilt nicht einmal das. Sie sind Wirtschaftsmigranten und nicht „Schutzsuchende“, wie uns die Medien einzureden versuchen.

Die selbstherrliche deutsche Kanzlerin Merkel ist zusammen mit der EU-Nomenklatura längst allein auf weiter Flur. Man muss sich deren Einwanderungs-Diktat nicht beugen.

Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.

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